Wir haben es ja schon im Nationalratswahlkampf vor einem Jahr erlebt: Die FPÖ verfälscht und lügt. Das hat damals Kurt Greussing aufgedeckt und auch prompt 1.000,- € vom blauen Spitzenkandidaten erhalten.
Nun beginnt das Spiel von vorne. Die FPÖ hetzt wieder mit unwahren Behauptungen. Jüngstes Beispiel ist die Diskussion rund um das von Hanno Loewy thematisierte FPÖ-Wahlplakat. Unsere Sozialsprecherin Katharina Wiesflecker widerlegt die von Egger in „Vorarlberg heute“ aufgestellte Behauptung, „dass Zuwanderer, die nach Vorarlberg kommen, von der ersten Minute weg alle staatlichen Leistungen“ erhalten.
• Den Vorarlberger Familienzuschuss erhalten nur Familien mit österreichischer Staatsbürgerschaft, EWR-BürgerInnen und Schweizer.
• Die Wohnbeihilfe erhalten nur österreichische Staatsbürger, den Wohnungszuschuss Ansuchende erst bei 8-jähriger Berufstätigkeit und durchgängigen Steuer- und Sozialleistungen oder ab einem Aufenthalt von 10 Jahren. Wohnungszuschuss
Von 4.500 Hauptunterstützten in der offenen Sozialhilfe erhalten 6,6%, das sind 300 Hauptunterstützte türkischer Staatsbürgerschaft Sozialhilfe in Vorarlberg.
Soweit die Fakten. Zur politische Dimension: Mitverantwortlich für die blaue Hetze ist Landeshauptmann Sausgruber, der die FPÖ – einzigartig in Österreich – trotz absoluter Mehrheit in der Regierung hält. In Zeiten der Wirtschaftskrise und hoher Arbeitslosenzahlen, in Zeiten eines gefährdeten sozialen Friedens ist das eine Gefahr. Vorarlberg hat das nicht verdient. Wir brauchen das genaue Gegenteil der FPÖ-Politik, nämlich Solidarität und Unterstützung!
Übrigens: Vielleicht traut sich Egger ja auch wie damals NR Themessl, den Wahrheitsgehalt seiner Aussage überprüfen zu lassen: Die nächste 1.000,- € Wette?