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29. August 2009

Transparenz der Parteienfinanzierung muss her!

Die Materialschlacht bei den Landtagswahlen zeigt: Wir brauchen Transparenz der Parteienfinanzierung, die Begrenzung und Offenlegung der Wahlkampfkosten.
Leider sind alle anderen Parteien dagegen. Seit April erheben wir anhand der offiziellen Preislisten, was die Parteien zumindest im Printbereich für Parteiwerbung ausgeben.
Das Diagramm zeigt die kumulierten Ausgaben in den Monaten April bis Juli 2009. Einerseits mit Zahlen der vier Landtagsparteien, andererseits mit einer Aufstellung, die auch die Ausgaben der Landesregierung inkludiert. Dies deshalb, weil in Wahlkampfzeiten die so genannte „Informationspolitik“ der Landesregierung selbstverständlich zur Bewerbung der ÖVP-Regierungsmitglieder dient – und wesentlich intensiver ist, als die Monate davor.
Wahlkampfkosten

Wir Grüne legen unsere Kosten penibel offen:
wahlkampfkostenGruene
Übrigens: Die Öffentlichkeit hat längst ein Recht darauf zu erfahren, woher die Parteien ihr Geld haben. Einzig bei uns Grünen liegt auch das offen!

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Kommentare
Prof. Heckenschuss (Gast) - 30. Aug, 01:12

Grüne Planwirtschaft?!

Offenlegung der Wahlkampfkosten - JA, Begrenzung - NEIN, denn das hätte planwirtschaftliche Züge, was jede(r) Liberale nur ablehnen kann!!

p.s.: Finde es ziemlich peinlich, wie Grünpolitiker derzeit im Ländle herumradelnd Wahlplakate zählen und auf der Jagd nach Inseraten der Politkonkurrenz tagtäglich sämtliche Druckwerke des Landes durchstöbern! So kommen übrigens auch obige Balken-Diagramme zustande...

harald.walser - 30. Aug, 08:28

Man kann nur schmunzeln, ...

wenn man nachdenkt, wer sich wohl und aus welchen Gründen über die Offenlegung eines Teils (!) der Kosten - die Plakate fehlen ja noch - aufregt. Ein Schelm, wer Böses denkt! Wir legen jedenfalls alle Ausgaben offen. Ist es in Zeiten steigender Arbeitslosenzahlen wirklich nicht zumutbar, sich über eine Begrenzung der Wahlkampfkosten zu einigen? Ich glaube schon!
Andreas (Gast) - 30. Aug, 11:29

Selten einen dümmeren Kommentar gelesen. Ich bin Liberaler und deshalb darf man nichts regeln. Auch wenn es klüger wäre.

Was spricht dagegen, die durch Steuermittel finanzierte Beeinflussung der Bevölkerung, zu begrenzen? Wir beeinflussen uns quasi selbst. Und es ist Tatsache, dass Parteien mit mehr Geld mehr Stimmen ernten. Die jeweils Regierenden sind mir mit ihren "überparteilichen Informationen" hierbei sowieso schon lange ein Dorn im Auge.

Lg,
Andreas
nestrus (Gast) - 4. Sep, 15:07

wo?

Leider sind die Zahlen schwer zu finden, die Auflistung des Wahlkampfbudgets findet man in einem älteren Newsbeitrag aber wo steht woher die Grünen ihr Geld herhaben?

harald.walser - 4. Sep, 18:48

Unsere Finanzen werden jeweils zu Stichtag öffentlich ...

gemacht. Wir haben außer Mitgliedsbeiträgen und der Parteienförderung praktisch keine Einnahmen.

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