Heute ist ein guter Tag für die österreichischen SteuerzahlerInnen. Wir beschließen im Parlament ein „Transparenz-Paket“, das sich positiv für die SteuerzahlerInnen auswirken wird. Da muss doch eigentlich jeder zustimmen?
Nein, nicht ganz. Die FPÖ hat nämlich ihr Herz für AusländerInnen entdeckt. Aber nur mit einer Einschränkung: Das FPÖ-Herz schlägt nur dann für sie, wenn es sich um SteuerhinterzieherInnen handelt!
Für uns Grüne hingegen ist es selbstverständlich, dass wir dem „Amtshilfe-Durchführungsgesetz“ zustimmen. Damit ist es möglich, ausländischen Steuerbehörden Bank-Daten von SteuerhinterzieherInnen zu übermitteln und somit auch einen entscheidenden Schritt gegen die Geldwäsche zu machen. Die FPÖ sperrt sich dagegen. Warum wohl?
Werner Kogler hat ein hervorragendes Verhandlungsergebnis erzielt: Nicht nur, dass ein Gesetz kommt, das wir jahrelang gefordert haben – so „nebenbei“ hat er den Regierungsparteien auch noch Zugeständnisse abgerungen:
• Ausweitung der Prüfbefugnisse für den Rechnungshof (Skylink-Affäre, Bankenpaket etc.)
• Untersuchungsausschüsse werden künftig nach deutschem Vorbild ein Minderheitenrecht
Da sag noch einmal jemand, in der Opposition könne man nichts bewegen!