Die Angst vor dem Überwachungsstaat wächst. Zum Glück! Und es wächst auch der Protest. Im Parlament liegt eine Initiative für die Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG und zur Evaluation sämtlicher Terrorgesetze auf.
Am 1. April 2012 tritt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt die Kommunikations­daten aller BürgerInnen ohne Verdacht sechs Monate lang „auf Vorrat“ gespeichert werden. Die Polizei kann überprüfen, mit wem wir, wann, wie lange telefonieren und vor allem wo wir uns zu diesem Zeitpunkt aufgehalten. Alle SMS-Nachrichten wird mitprotokolliert, bei E-Mails werden Sender, Empfänger und Zeitpunkt der Nachricht aufgezeichnet.
Überwachung ist immer ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre eines Menschen. Durch die Vorratsdatenspeicherung wird die Kommunikation aller Menschen in Österreich überwacht, selbst wenn keinerlei Verdacht besteht. Die pauschale Überwachung aller Bürger, geht gegen die Unschuldsvermutung, gefährdet die Privatsphäre und ist auch als Ermittlungsmethode völlig unverhältnismäßig.
Im Laufe des letzten Jahrzehnts wurden bereits zahlreiche Gesetze zur Bekämpfung von Terrorismus verabschiedet. Deren Wirksamkeit und Nutzen wurden bisher jedoch nie überprüft, trotzdem werden diese Gesetze laufend erweitert
Jetzt kann jedeR ein Zeichen setzen und online unterschreiben: „BürgerInneninitiative: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!“