Ich habe gestern am späten Abend als einziger Abgeordneter gegen die Auslieferung unseres Abgeordneten Karl Öllinger gestimmt. Das kommt nicht gut an, ich weiß. Leichter ist es derzeit, gegen das angebliche „Privileg“ der Immunität zu wettern. Kurz meine Gründe.
Hintergrund ist der absurde Vorwurf der FPÖ, Öllinger habe Freiheitliche über Beamte des Innenministeriums „bespitzeln“ lassen. Ehrenwert, dass Karl seine Unschuld beweisen möchte und selbst für die Auslieferung ist. Die anderen Mitglieder unseres Klubs haben daher ebenfalls dafür gestimmt.
Ich habe grundsätzliche Bedenken angemeldet. Das Immunitätsgesetz schützt Parlamentarier in Fällen, die „in Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit“ stehen. Das ist gut so, denn die Aufgabe von Abgeordneten ist es unter anderem, Missstände aufzudecken, Kontrolle auszuüben, Aufklärungsarbeit zu leisten. Sie geraten dabei häufig in Konflikt mit mächtigen Lobbys, Parteien oder Verbänden. Durch eine Vielzahl auch chancenloser Klagen könnten diese die Arbeit von Abgeordnete blockieren.
Versucht wird das schon jetzt. Man denke etwa an die Klagsflut, mit der derzeit der 3. Nationalratspräsident Martin Graf versucht, seine Kritiker mundtot zu machen. Übrigens ist es der FPÖ in diesem konkreten Fall gelungen, den Fokus von der Ursache abzulenken. Jetzt steht plötzlich nicht der Täter (FPÖ), sondern der Aufdecker (Öllinger) im Mittelpunkt. Öllinger hat eine Firma für Datenforensik (die von einem Polizisten mit Erlaubnis seines Dienstgebers geführt wird) beauftragt, in Zusammenhang mit einem merkwürdigen Datenfluss zwischen FPÖ-Mitarbeitern und der neonazistischen Website „Alpen-Donau“ die Echtheit einer Unterschrift zu überprüfen (genauere Darstellung hier).
Natürlich soll und muss darüber diskutiert werden, wie wir das Immunitätsgesetz verbessern können. Nur ein Beispiel: Zivilrechtliche Klagen sind ja schon jetzt jederzeit möglich. So ist es schon vorgekommen, dass große Unternehmen Abgeordnete mit einer zivilrechtlichen Schadenersatzklage in extremer Höhe eingedeckt haben. Hier wäre an eine Obergrenze zu denken, weil jede Kritik eines Abgeordneten an einem großen Unternehmen – schon jetzt! – seine wirtschaftliche Existenz gefährden kann. Wer mutige Abgeordnete will, sollte nicht vorschnell die parlamentarische Immunität abschaffen!