So wie sich die ÖVP im Parlament aufführt, muss sie eine gut abgepolsterte absolute Mehrheit haben. Hat sie auch, denn die Sozialdemokraten sind ihr de facto „zugeordnet“ und spielen - bei einigen wenigstens sichtbar widerwillig - das Schoßhündchen.
Gestern wurde das bei einer Sondersitzung des Nationalrats deutlich. Notwendig war die Sitzung wegen der schwarzen „Njets“ zur Ladung wichtiger Zeugen im Untersuchungsausschuss - vor allem Ex-Minister Karl-Heinz Grasser und der schwarze Postenschacher-Organisator Ernst Strasser müssen unter Wahrheitspflicht aussagen, aber auch Justizministerin Claudia Bandion-Ortner etc. Die arrogante Art der ÖVP machte eines deutlich: Es war sicher nicht die letzte Sondersitzung. Die ÖVP blockiert nämlich munter weiter, und die SPÖ gibt mit geballter Faust im Hosensack widerwillig Begleitschutz.
Bandion-Ortner machte gestern eine mehr als peinliche Figur, las (!) mehr als eine halbe Stunde lang ein vorbereitetes Manuskript vor und gestand ein paar Fehler ein. Völlig unüblich (aber laut Geschäftsordnung eben korrekt) war, dass auch eine zweite Ministerin zur Verstärkung erschien. Maria Fekter blockierte in ihrer unnachahmlichen Art ;( für die Oppositionsparteien die Fernseh-Redezeit mit einer langen Wortmeldung – und sagte praktisch nichts zum Thema.
Die ÖVP hat noch im Juli freudig einem Untersuchungsausschuss zugestimmt, weil sie glaubte, dieser beschäftige sich mit den Oppositionsparteien. Nun steht sie plötzlich selbst im Mittelpunkt gleich mehrere Skandale – und mauert. Aber es wird nichts nutzen. Von Skylink über die ÖBB bis zu den Millionen für den Freundeskreis des ehemaligen Finanzministers Grasser – wir bleiben dran!