Wir erleben derzeit bildungspolitische Chaos-Tage in der ÖVP. Das ist zwar unterhaltsam, angesichts der dringend notwendigen Reformschritte im Schulbereich aber nur schwer zu ertragen.
Gestern noch hatte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner vollmundig verkündet, er akzeptiere die Blockade-Haltung der Bundes-ÖVP nicht („Wallner: Bund blockiert Schulreform“), heute nun wird er in harscher Form von Bundesparteiobmann Michael Spindelegger zurückgepfiffen („ÖVP lässt Wallner abblitzen“).
Spindelegger blamierte damit seinen Parteikollegen und Vorarlberger Landeshauptmann, indem er ihn daran erinnerte, dass auch Wallners Unterschrift unter den Koalitionsvertrag steht. Und der sieht nun mal keine Modellregion vor. „Peinlicher geht es nicht mehr!“, kommentierte das unser Landessprecher Johannes Rauch.
In einem Interview mit den „Vorarlberger Nachrichten“ konnte ich heute meine Position darlegen. Artikel und Interview können leider nicht verlinkt werden, daher hier der Artikel (OeVP-im-Bund-wie-die-Tea-Party (pdf, 123 KB)) und das Interview (Walser-will-Modellregion-auf-parlamentarischer-Ebene-durchsetzen (pdf, 68 KB)) als Download.
Einerseits gibt es in der ÖVP starke konstruktive Kräfte mit dem ehrlichen Bemühen um eine moderne und gerechte Schule, im entscheidenden Moment setzen sich andererseits aber immer die Ideologen mit ihrer Vorstellung einer Steinzeit-Pädagogik durch.
Ich habe den Regierungsparteien heute daher erneut eine bildungspolitische Reformpartnerschaft angeboten: Damit ist die Ausrede Wallners vom Tisch, die von ihm als dringend notwendig bezeichnete Reform scheitere an der notwendigen parlamentarischen Zwei-Drittel-Mehrheit. Nachdem SPÖ und Grüne für die Reform sind, scheitert diese ausschließlich an Wallners eigener Partei!
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“