Ist es „nur“ die Angst vor der eigenen Courage? Gehorcht man dem Befehl Michael Spindeleggers? Faktum ist jedenfalls, dass jene VertreterInnen von SPÖVP, die noch vor Wochenfrist für die Einrichtung von Modellregionen zur Gemeinsamen Schule gesprochen haben, jetzt - nach der ÖVP „Nicht-Krisen-Sitzung“ am Sonntag allesamt den Mut verloren haben und Rückzugsgefechte liefern.
Im Mittagsjournal gestern („ÖVP: Gesamtschule bleibt Zündstoff“, hier das Audiofile) und heute in den Vorarlberger Nachrichten („Kaum Hilfe für Walser“) rudern sie zurück: „Gesamtschule: ÖVP-, SPÖ- und FPÖ-Abgeordnete unterstützen Antrag nicht.“
Wen es genauer interessiert, hier sind die zustimmenden Zitate führender ÖVP-PolitikerInnen nachzulesen: „ÖVP auf bildungspolitischer Geisterfahrt!“. Ähnlich argumentierten SPÖ und FPÖ.
Gestern im Mittagsjournal und heute in den Vorarlberger Nachrichten (und somit kurz nach der Nicht-Krisen-Sitzung) klang das leider ganz anders:
• Michael Spindelegger auf Ö1: „Das Gymnasium ist unverzichtbar. Das sagen alle in der Volkspartei.“ Alle?! Jedenfalls gilt das offensichtlich für die Vorarlberger ÖVP. Oder doch nur für die Vorarlberger ÖVP-Abgeordneten im Nationalrat? Gibt es da irgendwann eine Klärung durch Landeshauptmann Markus Wallner?
• Ehrlich argumentiert mein sozialdemokratischer Kollege Elmar Mayer: „Gestern winkte auch der ehemalige SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer ab: Walsers Antrag sei "begründet und richtig", so der 60-jährige Abgeordnete. Allerdings verbiete ihm eine Koalitionsvereinbarung eine Unterstützung.“
• Auch in der FPÖ gibt es Turbulenzen. Noch im Dezember haben die Freiheitlichen dem Antrag für eine Modellregion im Vorarlberger Landtag zugestimmt, heute ist alles anders: „Keine Freude damit, dass Walser schon jetzt einen Entschließungsantrag vorgelegt hat, hat auch FPÖ-Nationalrat Bernhard Themessl: Beim derzeitigen Zustand der ÖVP sei es "absolut kontraproduktiv, durch überzogene Forderungen eine gute Idee endgültig sterben zu lassen".“
Doch es kommt weiteres Ungemach auf SPÖVP zu: Die Grünen werden am nächsten Dienstag im steirischen Landtag einen eine Dringliche Anfrage einbringen. Das wird eine auch bundespolitisch spannende Landtagssitzung, denn auch in der Grünen Mark haben sich führende SPÖVP-PolitikerInnen für eine Modellregion ausgesprochen und müssen jetzt Farbe bekennen: Wollen sie das umsetzen, was sie angekündigt haben. Die Frage an die Landesregierung lautet schlicht und einfach: „Werden Sie an die Bundesregierung herantreten, um die Genehmigung für eine Modellregion für eine Gesamtschule der 10- bis 14-Jährigen zu erlangen?“
Wobei es Hoffnung gibt, denn gestern hat ÖVP-Generalsekretär Blümel offiziell das parteiinterne Nachdenken erlaubt. Halt nur - so wörtlich „im Einzelfall intern“, aber immerhin: „Über Schulversuche darf im Einzelfall intern diskutiert werden“.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“