Die FPÖ macht Österreich wieder einmal zum Tummelplatz der europäischen Rechten und möchte in der rechtsextremen Szene Europas offenkundig die führende Rolle spielen („FPÖ macht Österreich zum Tummelplatz des europäischen Rechtsextremismus“).
Es gibt in der demokratischen Zivilgesellschaft kein Verständnis für das provokante politische Spiel mit dem Feuer: Bislang haben sich die europapolitischen Aktivitäten von Heinz-Christian Strache darauf beschränkt, die Brenner-Grenze infrage zu stellen.
Jetzt möchte er Wien zum Zentrum rechter Salon-Extremisten machen und fügt damit dem Ansehen Österreichs erneut schweren Schaden zu.
Ich verweise in diesem, Zusammenhang darauf, dass die FPÖ in letzter Zeit verstärkt versucht, mit rechtsextremen und antisemitischen europäischen Parteien in Europa zu kooperieren und den Ball in der Hofburg zum wiederholten Mal dazu verwendet, die führenden Köpfe der rechtsextremen Szene in Wien zu versammeln. Die Hofburg ist der Sitz des österreichischen Bundespräsidenten, in zwei Jahren wird sie für eine Übergangszeit auch zum Sitz des österreichischen Nationalrats.
Wir wollen keinen Rechtswalzer in der Hofburg. Diesen Ort zum Tummelplatz für die FPÖ und ihren ewiggestrigen Kameradinnen und Kameraden aus dem In- und Ausland zu machen, ist eine weitere inakzeptable Provokation. Zu erinnern ist an die Teilnahme von Marine Le Pen, Filip Dewinter vom rechten belgischen Vlaams Belang oder dem wegen Volksverhetzung verurteilten NPD-Funktionär Jörg Hähnel.
In Sachen Rechtsextremismus ist Österreich kein Sonderfall, hier ist aber die gesellschaftliche Akzeptanz des Rechtsextremismus leider besonders groß: Die Konservativen in Europa - egal ob in Frankreich, Belgien oder Deutschland - lehnen Koalitionen mit den Rechtsaußenparteien ab. Leider gilt dies nicht für Österreich. Das ist unser gesellschaftspolitisches Hauptproblem, nicht die tanzenden Rechtsextremisten.
Wer wie die FPÖ in seinen Aussendungen abgewandelte Zitat aus dem verbotenen Horst-Wessel-Lied verwendet, hat sich für eine verantwortungsvolle Rolle in dieser Republik selbst disqualifiziert.
Kein Verständnis haben wir Grüne daher für das Pächterkonsortium der Hofburg, zu dem die Eigentümer namhafter Luxushotels wie dem Imperial, dem Sacher oder dem InterContinental gehören. Sie sollten sich ein Vorbild an der Innsbrucker Stadtregierung nehmen, die heuer ein Treffen rechtsextremer Burschenschafter in stadteigenen Sälen verhindert hat. Wir wollen mit der Zivilgesellschaft die parteiübergreifende Initiative „Jetzt Zeichen setzen“ den friedlichen Protest gegen den FPÖ-Ball am 24. Jänner unterstützen. Das ist ein wichtiges Zeichen gegen ein Europa des Rechtsextremismus und Antisemitismus.