Soll Innenministerin Fekter eingesperrt werden? Wir Grüne sind dagegen. Wenn es aber nach der „Fekter-Logik“ ginge, müsste das passieren. Immerhin stammt von ihr der Satz: „Außerdem habe ich ja die Anwesenheitspflicht vorgeschlagen, weil die Bewegungsfreiheit der Asylwerber von der ersten Minute an die Menschen sehr irritiert.“ (Wiener Zeitung Nr. 12 , 20.01.2010) Also jeden einsperren, der „die Menschen sehr irritiert? Etwa die Punks? Die irritieren viele. Auch Bettler und Obdachlose irritieren viele. Und schließlich irritiert auch Maria Fekter viele.
Unser Asylrecht soll dazu dienen, verfolgten Menschen humanitären Schutz zu bieten. Es gibt etliche Fälle, die belegen, dass viele kein Anrecht auf Asyl haben. Es ist aber die Aufgabe der Regierung, das abzustellen, für kurze und ordentliche Verfahren zu sorgen. Hetze gegen AsylwerberInnen vergiftet das gesellschaftliche Klima. Feker schürt die Ängste mit Pauschalbehauptungen – etwa dass „Flüchtlinge, die sich frei bewegen dürfen, auch in die Illegalität verschwinden“ (Presse, 10.1.2010). Dementsprechend ist die „Bedrohungswahrnehmung“ von MigrantInnen, wie eine Studie im Rahmen der österreichischen Sicherheitsforschung belegt. Eine Katastrophe. Immerhin leben in Österreich 1,4 Mio. Menschen mit Migrationshintergrund.
Deshalb haben wir heute im Nationalrat einen Misstrauensantrag eingebracht: „Der Bundesministerin für Inneres wird im Sinne des Art 74 Abs 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“ Er wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien und der FPÖ abgelehnt.