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15. Februar 2010

Freiheitskämpfer rehabilitieren!

Noch immer sind die Opfer des Bürgerkrieges im Jahr 1934 nicht rehabilitiert, haben bis heute weder eine Entschuldigung noch eine symbolische Entschädigung erhalten. Insgesamt wurden allein im Zuge der Februarkämpfe 1934 über 10 000 Menschen verhaftet und mehr als 1000 verurteilt. In einem Brief haben Kollege Albert Steinhauser und ich vor fast einem Jahr einige österreichische Historiker auf diesen Umstand hingewiesen und um Unterstützung gebeten. Diese Unterstützung ist letzte Woche erfolgt. In einem Brief an alle Nationalratsabgeordneten fordern 97 Wissenschaftler, „die Rehabilitierung all jener Menschen“, „die im Gefolge der Februarkämpfe 1934 von Standgerichten des Regimes abgeurteilt wurden“. Auch ein gewichtiger ÖVPler, der zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer spricht auf einmal sich für eine Einzelfallprüfung aus und denkt damit offenbar über eine gesetzliche Aufhebung der Urteile nach. Das wäre erst ein Anfang. Unsere Forderung allerdings geht weiter. In einem Entschließungsantrag fordern wir, dass alle jene Opfer der austrofaschistischen Justiz rehabilitiert werden, die „wegen Handlungen zur Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaats verurteilt wurden“.
Dazu bedarf es einer soliden Forschung und anschließenden Prüfung. Albert Steinhauser hat in der „Presse“ dazu Stellung genommen: „Freiheitskämpfer rehabilitieren!

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Kommentare
Akademiker (Gast) - 16. Feb, 00:49

!!!!

Die Grünen wollen ohne Einzelfallprüfung (!) ggf. Verbrecher (auch nach heutigem Strafrecht) rehabilitieren* - und mittendrin in dieser absurden Diskussion, die so nötig ist wie ein Kropf: Unser unausgelasteter grüner Bildungssprecher Walser!

*braucht es einen Beweis mehr für das gestörte Verhältnis der Grünen zum Rechtstaat?!

p.s.: Da Menschenrechte unteilbar waren, sind und immer sein werden, fordere ich hiermit auch die Rehabilitierung der in Wöllersdorf und anderswo "angehaltenen"/inhaftierten politischen Gefangenen der NSDAP (sofern sie sich strafrechtlich nichts haben zu Schulden kommen lassen!!). Die Argumentation (von Neugebauer u.a.), das gehe nicht, weil die ja nicht für Österreich, sondern für die großdeutsche Sache standen ist unlauter und trägt austro-nationalistische Züge!

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