Und sie bewegt sich doch. Die ÖVP hat gestern im Justizausschuss gemeinsam mit uns und der SPÖ einen Schritt in Richtung Rehabilitierung der austrofaschistischen Justizopfer gesetzt. Das Parlament initiiert ein Forschungsprojekt und möchte die Justizakten der Jahre 1933 bis 1938 aufarbeiten lassen. Ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Im Ausschuss selber haben wir eine harte Diskussion gehabt. Dabei ging es um die Bewertung der Diktatur von 1933 bis 1938. Peinlich war der Auftritt der Sozialdemokraten: Sie zogen es vor, uns die inhaltliche Diskussion führen zu lassen. Das ist bezeichnend für den Zustand der SPÖ.
Wenn man von den unsäglichen Positionen der zwei Rechtsparteien absieht, bleibt also die ÖVP. Aus ihr hat sich in den letzten Tagen vor allem Andreas Khol zu Wort gemeldet. In der „Presse“ habe ich heute dazu einen Kommentar veröffentlicht: „Austro-, aber nicht -faschistisch?/a>“