Es gibt wahrlich viele krative Plakate, Titel und Texte zum Thema. „Bologna ist abgebrannt. Das neue Budget besiegelt das Schicksal der Universitäten in Österreich.“ So titel etwa unser Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald seine heutige Pressekonferenz zum Thema. „Macht Bologna den Prozess – gemeinsam dem Bildungs- und Sozialabbau entgegentreten!“, so lautet der Aufruf von StudentInnen zur heutige Demonstration in Wien: Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Westbahnhof.Kommentare
Märchentante (Gast) - 11. Mär, 10:14
Walsers Traumwelt
Wieder einmal schlägt Walser mit viel Schaum um sich. Bitte Herr Walser, lassens diesmal aber den Öllinger zu Hause. Jedesmals wenn er schlichtet eskaliert das ganze.
Welche Privilegien haben Stiftungen? Bitte belegen.
Für ein Sparbuch zahle ich keine Kest, sondern für endbesteuerte Kapitaleinkünfte Herr Oberdirektor (angeblich aD. oder in Karenz). Auch Sie tragen zur Bildungsmisere bei indem Sie auf ihrem Direktorposten kletteln und dieser nich besetzt werden kann. Das trägt sicher zur Motivation Ihrer Kollegen (Lehrer) bei. Also sind Sie auch mitschuldig an der angeblichen Misere.
Welche Privilegien haben Stiftungen? Bitte belegen.
Für ein Sparbuch zahle ich keine Kest, sondern für endbesteuerte Kapitaleinkünfte Herr Oberdirektor (angeblich aD. oder in Karenz). Auch Sie tragen zur Bildungsmisere bei indem Sie auf ihrem Direktorposten kletteln und dieser nich besetzt werden kann. Das trägt sicher zur Motivation Ihrer Kollegen (Lehrer) bei. Also sind Sie auch mitschuldig an der angeblichen Misere.
Märchenonkel (Gast) - 11. Mär, 15:47
Märchentante
passt zu Ihnen. Selten so viel Blödsinn in ein paar Zeilen gelesen. Sie müssen ein verbittertes armes Wesen sein. Vielleicht hilft eine kleine Therapie weiter.
Dr. Meusburger, Dornbirn (Gast) - 11. Mär, 18:23
Werter Dr. Walser!
Wollen Sie das Schüren primitiver Neidkomplexe als billiges Mittel der Politik nicht besser bei der SPÖ belassen?! - ich habe Ihnen eingentlich etwas mehr Intelligenz zugetraut.
Wenn Sie schon keinen volkswirtschaftlichen Sachverstand haben, dann beschränken Sie sich doch auf Ihre vermeintliche Kernkompetenz Bildung: Vermögen und Stiftungen, die höher besteuert werden, verlassen das Land und erbringen hier keinen volkswirtschaftlichen Nutzen mehr - dieses Geld liegt nämlich nicht nur herum sondern "arbeitet", schafft somit Arbeitsplätze und bringt Steuereinnahmen, die den Betrag nachweislich bei weitem übertreffen, den eine Besteuerung von Stiftungen und Vermögen erbringen würde.
Wenn Sie schon keinen volkswirtschaftlichen Sachverstand haben, dann beschränken Sie sich doch auf Ihre vermeintliche Kernkompetenz Bildung: Vermögen und Stiftungen, die höher besteuert werden, verlassen das Land und erbringen hier keinen volkswirtschaftlichen Nutzen mehr - dieses Geld liegt nämlich nicht nur herum sondern "arbeitet", schafft somit Arbeitsplätze und bringt Steuereinnahmen, die den Betrag nachweislich bei weitem übertreffen, den eine Besteuerung von Stiftungen und Vermögen erbringen würde.
felixine (Gast) - 11. Mär, 23:53
Ois dann, meusi!
Wir wissen, Reichtum ist scheu wie ein Reh und immer wenn es um Umverteilung geht, dann gibt es zwei Reaktionen:
Das Schüren von Angst, dass der "kleine Mann von der Straße" mit Vermögens- und Erbschaftssteuern massiv belastet werden würde (was natürlich nicht stimmt) und die Keule mit dem Neidkomplex. Das dient nur dazu, um die eigenen Vorteile und Privilegien zu bewahren. Es wird auch nicht kritisch darüber nachgedacht, warum die Partei, die ansonsten immer auf Leistung pocht, nichts gegen leistungsfreies Einkommen hat! Denn ob man erbt oder nicht, ist ja zweifellos keine Leistung, sondern nur eine Frage der richtigen Gebärmutter entschlüpft zu sein. Ihre Aussage zum Thema Stiftung ist natürlich auch ein Holler, Sie wissen nur zu gut, dass Lacina damit anderes bezwecken wollte und das Ganze ziemlich in die Hosen gegangen ist.
Dass der Sozialstaat und Bildung ganz wesentlich dazu beitragen, dass wir gedeihlich und ohne Kriege miteinander leben, scheint manchen nicht so ganz klar zu sein. (Wir erleben insofern ja eine lang andauernde, historische Ausnahmesituation in Europa). Wenn schon nicht die Menschlichkeit und die Christlichkeit (die ja sonst so wichtig ist in manchen konservativen Kreisen) das Handeln in Richtung Verteilungsgerechtigkeit polen, so sollte es zumindest das Hirn tun. Dieses scheint aber bei dieser Thematik im Dauerdämmerzustand zu sein.
Ich bin jedenfalls kein Unmensch und deshalb zwei kleine
Spenden zum Ausbau Ihres volkswirtschaflichen Sachverstandes:
https://www.linzer-kreis.at/Annalen/Gloetzl.pdf
https://www.attac.at/fileadmin/user_upload/Attac_Positionspapiere/Fair_Steuern-Mehr_fuer_alle.pdf
Weitere Infos können Sie zum Beispiel beim WIFO nachfragen, damit Sie ein nachhaltiges, volkswirtschaftliches Wissen aufbauen können!
Wir sagt unser Kaiser so gern: Ois dann!
Das Schüren von Angst, dass der "kleine Mann von der Straße" mit Vermögens- und Erbschaftssteuern massiv belastet werden würde (was natürlich nicht stimmt) und die Keule mit dem Neidkomplex. Das dient nur dazu, um die eigenen Vorteile und Privilegien zu bewahren. Es wird auch nicht kritisch darüber nachgedacht, warum die Partei, die ansonsten immer auf Leistung pocht, nichts gegen leistungsfreies Einkommen hat! Denn ob man erbt oder nicht, ist ja zweifellos keine Leistung, sondern nur eine Frage der richtigen Gebärmutter entschlüpft zu sein. Ihre Aussage zum Thema Stiftung ist natürlich auch ein Holler, Sie wissen nur zu gut, dass Lacina damit anderes bezwecken wollte und das Ganze ziemlich in die Hosen gegangen ist.
Dass der Sozialstaat und Bildung ganz wesentlich dazu beitragen, dass wir gedeihlich und ohne Kriege miteinander leben, scheint manchen nicht so ganz klar zu sein. (Wir erleben insofern ja eine lang andauernde, historische Ausnahmesituation in Europa). Wenn schon nicht die Menschlichkeit und die Christlichkeit (die ja sonst so wichtig ist in manchen konservativen Kreisen) das Handeln in Richtung Verteilungsgerechtigkeit polen, so sollte es zumindest das Hirn tun. Dieses scheint aber bei dieser Thematik im Dauerdämmerzustand zu sein.
Ich bin jedenfalls kein Unmensch und deshalb zwei kleine
Spenden zum Ausbau Ihres volkswirtschaflichen Sachverstandes:
https://www.linzer-kreis.at/Annalen/Gloetzl.pdf
https://www.attac.at/fileadmin/user_upload/Attac_Positionspapiere/Fair_Steuern-Mehr_fuer_alle.pdf
Weitere Infos können Sie zum Beispiel beim WIFO nachfragen, damit Sie ein nachhaltiges, volkswirtschaftliches Wissen aufbauen können!
Wir sagt unser Kaiser so gern: Ois dann!
Chrom (Gast) - 12. Mär, 02:24
Mein lieber Mann, Dr. Meusburger, wo ein Wille wäre, wäre auch ein Weg!
Wie ich auch bei der klugen felixine bestätigt sehe, bedürfen Sie dringend noch etwas weiblicher Aufklärung und einer Moralpredigt.
Wenn uns das Geld unserer rechten Patrioten immer so gern ins Ausland verlässt, müsste man es eben per Gesetz festhalten. Am besten mit Handschellen, das wäre verantwortungsvolle Politik und Justiz. Oder diese Patrioten sollten eben selbst auch bleiben wo der Pfeffer wächst und das Geschäft Anständigeren überlassen.
Unsere Herrenmenschen-Gesetze dürften Firmenabwanderungen und Steuerflucht von Reichen aber viel eher fördern. Wie der Report kürzlich berichtete, wurden noch nicht einmal die Steuersünder abkassiert, die sich auf der Liechtensteiner Steuer-CD fanden. Bei der Verfolgung von reichen Großbetrügern und Sündern ist man bei euch Konservativen immer so seltsam blind, taub und gelähmt - was irgendwie an den Umgang der katholischen Kirche mit sexueller Gewalt an Kindern erinnert. Bei Reichen fehlen immer die nötigen Beamten und Juristen, ist der Verwaltungsaufwand zu groß, aber dafür keine Ausrede und Vertuschung.
Bei uns „Untermenschen“ hingegen, bei allen, die für wenig Geld, oder für gar keins viel arbeiten müssen, die automatisch vom Finanzamt erfasst sind und nicht nur ihr Geld arbeiten lassen können, können sie alles, was sie bei Reichen angeblich nicht können. Da muss man sogar Betrugsversuche bei der Familienbeihilfe mit der Volksanwaltschaft abwehren. Für die Arbeitenden wurden die Steuerfahnder im Finanzamt stark aufgestockt, bei den reichen Finanzjongleuren fehlen sie seltsamerweise immer. Wie viele dieser Ausreden glauben Sie, kann ein Land und seine Menschen noch verkraften? Außerdem, was kann denn ein einzelner Steuer-CD-Erpresser besser als alle unsere Regierungen zusammen? Sind die prinzipiell nicht fähig Vermögensdaten von Reichen zu erfassen und Steuern einzutreiben oder können sie das nur beim Mittelstand und bei Armen?
Aber bitte, spenden Sie und zahlen Sie noch mehr Steuern, wenn Sie sado-maso veranlagt sind. Sie können ja gern ein eigenes Transferkonto anlegen, wenn Sie lieber italienische Mafiabanden, Waffenhändler, kroatische Immobilienbetrüger und ausländische Konzerne als unsere Leute finanzieren. Die nehmen es sicher. Aber erwarten Sie nicht, dass das alle wollen, im Interesse der ausgesaugten Familien ist das nicht. Die mussten schon die „notleidende“ Hypo und andere Banker retten. Dafür werden sie nun mit Kürzungen der Familienbeihilfe bedroht.
Diese Hypo-Investoren sind die reichsten Familien Österreichs und Bayerns, unser Bestverdiener Veit Sorger von der IV, KHGrasser und Adelige, die ihr Geld fast steuerfrei in Stiftungen vermehren können!
Aber klar, wenn man bei uns alles gesetzlich so regelt, dass es nur reichen Lobbys, Steuerhinterziehern und der italienischen Mafia passt, kommen unsere Kinder natürlich zu kurz. Wie die ZIB gestern berichtete, wickelt die italienische Mafia ihre Geldwäsche-Geschäfte am liebsten über österreichische Banken ab. Zwei Milliarden Euro wurden von Erste Bank und Raiffeisen weißgewaschen! https://tvthek.orf.at/programs/1203-Zeit-im-Bild/episodes/1285811-Zeit-im-Bild
Was muss man anständige ÖsterreicherInnen hassen! NÖ hat auch 40 Millionen Wohnbaudarlehen dem Geld-Heiligen Betrüger Madoff gespendet. Diese Millionen sehen wir nie wieder, wie viele andere auch, die von skrupellosen Nimmersatts verspekuliert wurden. Genauso wenig kehren aber die Milliarden in den heimischen Wirtschaftskreislauf zurück, die große Konzerne, Supermarktketten und Banken hierzulande so überaus Vermögenssteuer-schonend und mit wenigen Klicks aus den heimischen Regionen in die Welt hinaus saugen können. Wir sind EU-Schlusslicht bei Vermögenssteuern. Konzerne sind Geldabsauger und bezahlen meist miese Löhne. Das Warenangebot kommt bald nur mehr aus dem Ausland. Schuhe, Schnittlauch und Kleidung aus China, Äpfel und Wein aus Argentinien, das genossenschaftliche Wirtschaften hat sich aufgehört. Siemens lässt auch in China programmieren und hiesige Programmierer verlieren ihre Jobs. Unser Markt ist von geschmacklosem und giftigem Krempel, Kitsch und Kunststoff aus Asien überschwemmt. Darauf kann man gern verzichten, bei Nahrung, Energie und Wohnen ist das aber nicht möglich. Vor allem wurden damit unseren eigenen Bauern, Produzenten und Kleinbetrieben immer mehr Inlandsaufträge entzogen. Und die gehen nun reihenweise ein, auch weil sie sich die horrend teuren Mieten und Energiekosten nicht mehr leisten können. Unsere Immobilienhaie nehmen international am meisten. Unsere Banken haben EU-weit die höchsten und intransparentesten Bankgebühren und knausern bei Krediten. Die Energieversorger geben Preissenkungen nie weiter und die alle, die spekulierten bezahlen die niedersten Steuern...Unsere Politiker kümmert das alles nicht, die schneiden doch wunderbar mit. Die logische Folge von all dem ist nun die höchste Arbeitslosigkeit der II. Republik und damit rasant zunehmende Armut. Für die reichsten Profiteure der ÖVP offensichtlich auch noch ein Grund gegen die Opfer neoliberaler Politik, gegen sozial Schwäche, Arbeitslose und Ausländer zu hetzen. Wie immer sind es nur die Grünen, die das alles nicht goutieren, mehr Wahrheit und soziale Gerechtigkeit fordern.
Konservative haben gar nichts mehr für Familien über, fällt äußerst unangenehm auf. Diese erwartete, schäbige Hetzjagd mit dem Transferkonto wurde von ÖVP-Kaltenegger auch sogleich eröffnet. Der Standard-Journalist Gerald John deckte seine Lügen auf. Es ist äußerst lesenswert und interessant, was die Bürger und Poster von solchen ideologischen Ausritten und Tritten gegen sozial Schwächere halten. Die Lektüre ist besonders ÖVPnahen ans Herz zu legen, falls sie sowas überhaupt noch haben und noch nicht durch Dollarnoten ersetzt haben: https://derstandard.at/1267743626853/Soziale-Haengematte-haengt-an-duennen-Faeden
Die Chinesen achten übrigens wesentlich mehr darauf, dass ihr Geld und ihre Aufträge im Land bleiben und erleben gerade einen großen Wirtschaftsaufschwung. Wer in China etwas produzieren will, muss alle Teile in China produzieren lassen und kann sich nicht international das billigste Angebot mit den miesesten Arbeitsbedingungen herauspicken, auch wenn die dort sicher schon mies genug sind.
Unser Geld versickert letztlich auf Nimmerwiedersehen in irgendwelchen Kanälen und Steueroasen im Ausland und ist einfach WEG UND VERSCHWUNDEN! Stellen Sie das mal ganz bildhaft vor, es ist einfach nicht mehr in Österreich, sondern weg. Mit steuerfreien Finanztransaktionen abgesaugt.
Strache hat sich daher als als Schutzpatron für das Bankgeheimnis reicher, ausländischer Krimineller hervorgetan. Wahrscheinlich für solche, welchen die FPÖ für einen größere Parteispende auch eine österreichische Staatsbürgerschaft zukommen lässt.
Also wirklich! Unsere Nationalisten waren auch schon mal besser, so wie auch unsere Zukunft früher besser war, als wir noch anständigere Politiker hatten, die uns nicht alle für blöd verkauften.
Missbrauchsklagen von jugendlichen Opfern sexueller Gewalt wurden von der Kirche ausschließlich an den Papst weitergeleitet, war im Club2 zu erfahren. Konservative männlichen Hierarchien sorgten für einen dichten Deckmantel des Schweigens. Die armen Opfer durften sich den Rest über ihre Doppelmoral-Apostel-Täter denken. Und das taten sie auch. Sie traten aus der scheinheiligen Kirche aus und reden nun. Es sind auch nicht alle so schlecht und dumm, wie all das Schlechte und Dumme, das Täter hierzulande noch immer auf ihre Opfer übertragen. Zu viel Hochmut geht irgendwann auch nach hinten los.
Wenn uns das Geld unserer rechten Patrioten immer so gern ins Ausland verlässt, müsste man es eben per Gesetz festhalten. Am besten mit Handschellen, das wäre verantwortungsvolle Politik und Justiz. Oder diese Patrioten sollten eben selbst auch bleiben wo der Pfeffer wächst und das Geschäft Anständigeren überlassen.
Unsere Herrenmenschen-Gesetze dürften Firmenabwanderungen und Steuerflucht von Reichen aber viel eher fördern. Wie der Report kürzlich berichtete, wurden noch nicht einmal die Steuersünder abkassiert, die sich auf der Liechtensteiner Steuer-CD fanden. Bei der Verfolgung von reichen Großbetrügern und Sündern ist man bei euch Konservativen immer so seltsam blind, taub und gelähmt - was irgendwie an den Umgang der katholischen Kirche mit sexueller Gewalt an Kindern erinnert. Bei Reichen fehlen immer die nötigen Beamten und Juristen, ist der Verwaltungsaufwand zu groß, aber dafür keine Ausrede und Vertuschung.
Bei uns „Untermenschen“ hingegen, bei allen, die für wenig Geld, oder für gar keins viel arbeiten müssen, die automatisch vom Finanzamt erfasst sind und nicht nur ihr Geld arbeiten lassen können, können sie alles, was sie bei Reichen angeblich nicht können. Da muss man sogar Betrugsversuche bei der Familienbeihilfe mit der Volksanwaltschaft abwehren. Für die Arbeitenden wurden die Steuerfahnder im Finanzamt stark aufgestockt, bei den reichen Finanzjongleuren fehlen sie seltsamerweise immer. Wie viele dieser Ausreden glauben Sie, kann ein Land und seine Menschen noch verkraften? Außerdem, was kann denn ein einzelner Steuer-CD-Erpresser besser als alle unsere Regierungen zusammen? Sind die prinzipiell nicht fähig Vermögensdaten von Reichen zu erfassen und Steuern einzutreiben oder können sie das nur beim Mittelstand und bei Armen?
Aber bitte, spenden Sie und zahlen Sie noch mehr Steuern, wenn Sie sado-maso veranlagt sind. Sie können ja gern ein eigenes Transferkonto anlegen, wenn Sie lieber italienische Mafiabanden, Waffenhändler, kroatische Immobilienbetrüger und ausländische Konzerne als unsere Leute finanzieren. Die nehmen es sicher. Aber erwarten Sie nicht, dass das alle wollen, im Interesse der ausgesaugten Familien ist das nicht. Die mussten schon die „notleidende“ Hypo und andere Banker retten. Dafür werden sie nun mit Kürzungen der Familienbeihilfe bedroht.
Diese Hypo-Investoren sind die reichsten Familien Österreichs und Bayerns, unser Bestverdiener Veit Sorger von der IV, KHGrasser und Adelige, die ihr Geld fast steuerfrei in Stiftungen vermehren können!
Aber klar, wenn man bei uns alles gesetzlich so regelt, dass es nur reichen Lobbys, Steuerhinterziehern und der italienischen Mafia passt, kommen unsere Kinder natürlich zu kurz. Wie die ZIB gestern berichtete, wickelt die italienische Mafia ihre Geldwäsche-Geschäfte am liebsten über österreichische Banken ab. Zwei Milliarden Euro wurden von Erste Bank und Raiffeisen weißgewaschen! https://tvthek.orf.at/programs/1203-Zeit-im-Bild/episodes/1285811-Zeit-im-Bild
Was muss man anständige ÖsterreicherInnen hassen! NÖ hat auch 40 Millionen Wohnbaudarlehen dem Geld-Heiligen Betrüger Madoff gespendet. Diese Millionen sehen wir nie wieder, wie viele andere auch, die von skrupellosen Nimmersatts verspekuliert wurden. Genauso wenig kehren aber die Milliarden in den heimischen Wirtschaftskreislauf zurück, die große Konzerne, Supermarktketten und Banken hierzulande so überaus Vermögenssteuer-schonend und mit wenigen Klicks aus den heimischen Regionen in die Welt hinaus saugen können. Wir sind EU-Schlusslicht bei Vermögenssteuern. Konzerne sind Geldabsauger und bezahlen meist miese Löhne. Das Warenangebot kommt bald nur mehr aus dem Ausland. Schuhe, Schnittlauch und Kleidung aus China, Äpfel und Wein aus Argentinien, das genossenschaftliche Wirtschaften hat sich aufgehört. Siemens lässt auch in China programmieren und hiesige Programmierer verlieren ihre Jobs. Unser Markt ist von geschmacklosem und giftigem Krempel, Kitsch und Kunststoff aus Asien überschwemmt. Darauf kann man gern verzichten, bei Nahrung, Energie und Wohnen ist das aber nicht möglich. Vor allem wurden damit unseren eigenen Bauern, Produzenten und Kleinbetrieben immer mehr Inlandsaufträge entzogen. Und die gehen nun reihenweise ein, auch weil sie sich die horrend teuren Mieten und Energiekosten nicht mehr leisten können. Unsere Immobilienhaie nehmen international am meisten. Unsere Banken haben EU-weit die höchsten und intransparentesten Bankgebühren und knausern bei Krediten. Die Energieversorger geben Preissenkungen nie weiter und die alle, die spekulierten bezahlen die niedersten Steuern...Unsere Politiker kümmert das alles nicht, die schneiden doch wunderbar mit. Die logische Folge von all dem ist nun die höchste Arbeitslosigkeit der II. Republik und damit rasant zunehmende Armut. Für die reichsten Profiteure der ÖVP offensichtlich auch noch ein Grund gegen die Opfer neoliberaler Politik, gegen sozial Schwäche, Arbeitslose und Ausländer zu hetzen. Wie immer sind es nur die Grünen, die das alles nicht goutieren, mehr Wahrheit und soziale Gerechtigkeit fordern.
Konservative haben gar nichts mehr für Familien über, fällt äußerst unangenehm auf. Diese erwartete, schäbige Hetzjagd mit dem Transferkonto wurde von ÖVP-Kaltenegger auch sogleich eröffnet. Der Standard-Journalist Gerald John deckte seine Lügen auf. Es ist äußerst lesenswert und interessant, was die Bürger und Poster von solchen ideologischen Ausritten und Tritten gegen sozial Schwächere halten. Die Lektüre ist besonders ÖVPnahen ans Herz zu legen, falls sie sowas überhaupt noch haben und noch nicht durch Dollarnoten ersetzt haben: https://derstandard.at/1267743626853/Soziale-Haengematte-haengt-an-duennen-Faeden
Die Chinesen achten übrigens wesentlich mehr darauf, dass ihr Geld und ihre Aufträge im Land bleiben und erleben gerade einen großen Wirtschaftsaufschwung. Wer in China etwas produzieren will, muss alle Teile in China produzieren lassen und kann sich nicht international das billigste Angebot mit den miesesten Arbeitsbedingungen herauspicken, auch wenn die dort sicher schon mies genug sind.
Unser Geld versickert letztlich auf Nimmerwiedersehen in irgendwelchen Kanälen und Steueroasen im Ausland und ist einfach WEG UND VERSCHWUNDEN! Stellen Sie das mal ganz bildhaft vor, es ist einfach nicht mehr in Österreich, sondern weg. Mit steuerfreien Finanztransaktionen abgesaugt.
Strache hat sich daher als als Schutzpatron für das Bankgeheimnis reicher, ausländischer Krimineller hervorgetan. Wahrscheinlich für solche, welchen die FPÖ für einen größere Parteispende auch eine österreichische Staatsbürgerschaft zukommen lässt.
Also wirklich! Unsere Nationalisten waren auch schon mal besser, so wie auch unsere Zukunft früher besser war, als wir noch anständigere Politiker hatten, die uns nicht alle für blöd verkauften.
Missbrauchsklagen von jugendlichen Opfern sexueller Gewalt wurden von der Kirche ausschließlich an den Papst weitergeleitet, war im Club2 zu erfahren. Konservative männlichen Hierarchien sorgten für einen dichten Deckmantel des Schweigens. Die armen Opfer durften sich den Rest über ihre Doppelmoral-Apostel-Täter denken. Und das taten sie auch. Sie traten aus der scheinheiligen Kirche aus und reden nun. Es sind auch nicht alle so schlecht und dumm, wie all das Schlechte und Dumme, das Täter hierzulande noch immer auf ihre Opfer übertragen. Zu viel Hochmut geht irgendwann auch nach hinten los.
Demokrat (Gast) - 12. Mär, 12:32
Sg. Herr Dr. Walser!
Wieder einmal - erschreckend, was sich in Ihrem Blog für linksextremes, hetzendes Fascho-Gesindel ("chrom", "felixinie" u.a.) tummelt, das Fakten ignoriert/böswillig verdreht und unfähig ist zu differenzieren und faire, ausgewogene Statements abzugeben!
Ich würde mich an Ihrer Stelle schämen, "Hero" solchen Abschaums zu sein!
Ich würde mich an Ihrer Stelle schämen, "Hero" solchen Abschaums zu sein!
... (Gast) - 12. Mär, 13:27
Weg mit Walser!!!
Onkel (Gast) - 12. Mär, 14:01
Entschuldigung
Habe die Fakten geprüft, Märchentante hat recht, ich bin etwas durcheinander.
Chrom (Gast) - 14. Mär, 17:52
Nicht sehr geehrter „Demokrat“
Sie schreiben: „Sg. Herr Dr. Walser! Wieder einmal - erschreckend, was sich in Ihrem Blog für linksextremes, hetzendes Fascho-Gesindel ("chrom", "felixinie" u.a.) tummelt, das Fakten ignoriert/böswillig verdreht und unfähig ist zu differenzieren und faire, ausgewogene Statements abzugeben! Ich würde mich an Ihrer Stelle schämen, "Hero" solchen Abschaums zu sein!“
Stimmt, aus Ihrer Perspektive ist das richtig, für kopfstehende, demokratische Faschisten gehört sich das so. Dann bin ich beruhigt. Vergessen Sie aber nicht, dass Grünwähler, im Gegensatz zu Rechts-Wählern, keine Parteisoldaten und Befehlsempfänger sind und Grünpolitiker ihren Wählern keine Direktive ausgeben, was sie zu denken, sagen, schreiben und zu empfinden haben. Grüne sind nämlich Demokraten. Was ein grün-wählender Poster schreibt, muss also keineswegs automatisch die Meinung eines Grünpolitikers wiedergeben, sondern ist eine persönliche, subjektive Meinung individueller Selbstdenker. Selbstverantwortlich denken und selbst prüfen ist in diesem angesprochenen Klima aus Lügengeflechten und Missbrauch ohnehin immer zu empfehlen. Ich verlasse mich hier ganz auf mich selbst, aus guter Erfahrung mit meiner einzigen Instanz, meiner Intuition und meinem Gewissen.
Und wir leben ja eine Demokratie, wie Sie wissen. Unsere Demokratie ist super, wenn auch neoliberal und faschistisch gesprenkelt! Man kann mittlerweile schon fast alles zum Besten geben, man muss es nur notfalls dementieren. Man kann Nazis kandidieren lassen, alles, ganz egal.
Man kann sogar spinnen und lügen und auf acht Beinen herumlaufen. Selbst wenn man sechs Beine verliert, kann man immer noch überleben. Das beweisen die vielen harmlosen und gefährlichen Spinner, die frei auf zwei Beinen herumlaufen.
Sie können in dieser Demokratie behaupten, dass zwei und zwei fünf sind und dass jeder, der Ihrer Rechnung widerspricht, entweder ein Faschist oder ein Linksextremist ist. Das ist Ihr gutes Recht. Sie müssen nur einen finden der Ihnen das auch abnimmt und nicht rechnen kann oder rechnen will. Diese Aussage wäre allerdings ein Indiz, dass Sie ein Faschist, dumm oder Lügner sind. Demokratische Faschisten erkennt man daran, dass sie nicht argumentieren, oft gar nicht können. Sie beweisen, belegen und begründen ihre Aussagen nicht und wenn andere Beweise für ihre Verdrehungen (Lügen) finden, haben die auch kein Gewicht. Dann herrscht nur das große Schweigen im Walde.
Es braucht heute weder statistische Daten, noch Fakten, noch Erkenntnisse aus Studien, es reicht auch eine willkürliche Einschätzung, frei nach Eigenbedarf. Und das alles bleibt ganz ohne Konsequenzen.
Problematisch wird das allerdings bei Politikern, wo man höhere Ansprüche anmelden muss, weil sie über das Leben von anderen entscheiden und ihre Rahmenbedingungen festlegen. Z.B. wenn ein ÖVP-Politiker wie Kaltenegger seine „Schätzungen“ über Sozialmissbrauch von „Schätzungen“ anderer „Experten“ wie Guido Westerwelle bezieht. Wenn er einen Wert von 20 Prozent Missbrauchfällen angibt, wo betreffende Stellen selbst von 1,9 Prozent ausgehen. Wozu der Sozialexperte Schenk meinte: "Genauso gut könnte ich behaupten, Kaltenegger bohrt 20 Prozent seiner Arbeitszeit in der Nase." Welchen zweifelhaften Gewinn zieht einer aus der beleidigenden Diffamierung von 17,9 Prozent sozial Bedürftigen, auf die das nicht zutrifft? https://derstandard.at/1267743626853/Soziale-Haengematte-haengt-an-duennen-Faeden
Warum auch die Mühe des Argumentierens mit Fakten und Beweisen, wenn infame Lügen, Unterstellungen, Diffamierungen, Kriminalisierungen oder Pathologisierungen heute wieder ebenso reichen? Das System kennt man aus faschistischen Diktaturen und es nennt sich Machtmissbrauch, Hetze und Gewalt.
Ein paar hingeworfene Fetzen, wie Ihre Wortspenden. Die lieblosen Fetzen selbst werfen dann ein schlechtes Licht auf den, der sich solcher illegalen Mittel bedient, vor allem wenn man den Mechanismus der Übertragung nicht kennt. Informationen gibt es viele, jeder normale, anständige Mensch versucht aber zumindest seine Aussagen zu begründen oder untermauert eine Anschuldigung mit Beweisen, um ihren Wahrheitsgehalt prüfbar zu machen. felixine hat das ganz wunderbar gemacht und so gehört sich das auch.
Auffallend ist, dass demokratische Faschisten ihre Aussagen meist gar nicht argumentieren KÖNNEN, weil ihnen, ganz abgesehen von Beweisen für ihre Anwürfe und der nötige Anstand, auch die kognitiven Fähigkeiten dafür fehlen, um z.B. Ursachen von Wirkungen und schädlichen Folgen zu unterscheiden. Etwas wie ein Verursacherprinzip oder verantwortungsbewusstes, ursächliches Denken gibt es dann weder beim wahrheitsgemäßen Umgang mit der Vergangenheit, noch mit der Gegenwart oder Zukunft.
Hier ist ein Beispiel von Ihnen für eine seltene, aber misslungene Argumentation zum Thema IQ, der bei Grünen am höchsten sein soll:
„ÖVPler (Gast) - 3. Mrz, 13:51 https://haraldwalser.twoday.net/stories/6216836/#comments
Unser Walser! Sind Sie nicht auch meiner Meinung, dass vergleichende Studien, die auf einem Mittelwert beruhen problemtaisch sind, da es sehr darauf ankommt in welchem Milieu die Proben gezogen werden und glauben Sie tatsächlich, dass z.B. der Durchschnitt der "linken" SPÖ-WählerInnen klüger ist als der Durschnitt der "rechten" FPÖ-, geschweige denn der "konservativen" ÖVP-WählerInnen?! ICH bezweifle das jedenfalls sehr.
Die Grünen lasse ich in der Betrachtung einmal aussen vor, da sich unter deren WählerInnen ja bekanntlich überdurchschnittlich Akademiker und StudentInnen befinden, die den IQ-Durschnitt automatisch nach oben heben.„
Haha, das ist eine witzige Erklärung und Automatik! Sie zeigt auf, dass Sie Ihre eigenen Irrtümer glauben und glauben müssen. Sie sind sogar dazu verdammt und werden nicht dahinterkommen warum.
Sollten Sie am Kopf stehen, haben Sie übrigens auch das demokratische Recht zu behaupten, dass in Wirklichkeit alle Kirchen verkehrt gebaut wurden und auf der Kirchturmspitze stehen. Jeder, der etwas anderes feststellt, kann sich dann natürlich nur im Irrtum befinden. Sie müssen nur einen anderen Kopfsteher mit dem selben Denkfehler auftreiben, der Sie bestätigt und Ihnen glaubt. Die meisten werden aber eher denken, dass Sie einen Vogel haben und Sie werden mit ihrer Umwelt in Konflikte geraten.
Es steht in einer Demokratie auch jedem frei sich lächerlich zu machen. Mit der selben Freiheit kann jemand anderer dann aber auch feststellen, dass jemand einen Vogel hat.
Dann hängt es halt wieder stark vom inflationären und argumentativ zutreffenden Gebrauch der Verrückterklärung ab, denn am häufigsten erklären Verrückte andere für verrückt. Rufmord und schamlose Beleidigungen sind eine spezielle Symptomatik von krankheitsuneinsichtigen, krankhaft rechthaberischen Manikern und sonstigen Größenwahnsinnigen. Das geschieht, sowie sie Verhaltenskritik beziehen, wenn Ihren krausen Wahnvorstellungen nicht zugestimmt wird. Die Patienten erklären auch gern ihre Psychiater verrückt und diskreditieren sie in der Öffentlichkeit, wenn sie ihnen Medikamente verschrieben und eine Behandlung empfehlen. Und sie schicken allen, die sie kritisieren, Anzeigen und Beleidigungsklagen. Der Manie-Experte Dr. Volker Faust weiß mehr darüber: https://www.psychosoziale-gesundheit.net/pdf/manie-internet.pdf
„Keiner ist so verrückt, dass er nicht einen noch Verrückteren findet, der ihn versteht“, meinte der manisch-depressive Nietzsche, der phasenweise selbst gröbere geistige Aussetzer hatte und sozialdarwinistische Unbeschreiblichkeiten absonderte, die von geisteskranken Nazis mit dem selben größenwahnsinnigen Defekt gern aufgenommen wurden.
Der weitsichtige George Orwell meinte, und dem wurde keine Geisteskrankheit nachgesagt: „Freiheit ist die Freiheit zu sagen, dass zwei und zwei gleich vier ist. Sobald das gewährleistet ist, ergibt sich alles andere von selbst.“
Und Bert Brecht meinte: „Wer die Wahrheit nicht kennt, ist nur ein Dummkopf. Wer sie aber kennt, und sie eine Lüge nennt, ist ein Verbrecher.“
Wenn Sie selbst felsenfest davon überzeugt sein sollten, dass zwei und zwei fünf sind und keinen Spalt breit Zweifel offen lassen, riskieren Sie, dass man Sie für einen Lügner, Spinner oder Verbrecher hält. Dann verlieren Sie irgendwann das Wichtigste, ihre Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit. Und was machen Sie dann wenn Ihnen niemand mehr glaubt? Werden Sie dann nicht wütend? Kommen dann Beleidigungen, Diskreditierungen, Lügen, etc.? Oder lassen Sie sich doch mal etwas Besseres einfallen?
Zwei und zwei ist vier, nicht vergessen. Wenn man das beherzigt, erübrigt sich alles andere von selbst.
Stimmt, aus Ihrer Perspektive ist das richtig, für kopfstehende, demokratische Faschisten gehört sich das so. Dann bin ich beruhigt. Vergessen Sie aber nicht, dass Grünwähler, im Gegensatz zu Rechts-Wählern, keine Parteisoldaten und Befehlsempfänger sind und Grünpolitiker ihren Wählern keine Direktive ausgeben, was sie zu denken, sagen, schreiben und zu empfinden haben. Grüne sind nämlich Demokraten. Was ein grün-wählender Poster schreibt, muss also keineswegs automatisch die Meinung eines Grünpolitikers wiedergeben, sondern ist eine persönliche, subjektive Meinung individueller Selbstdenker. Selbstverantwortlich denken und selbst prüfen ist in diesem angesprochenen Klima aus Lügengeflechten und Missbrauch ohnehin immer zu empfehlen. Ich verlasse mich hier ganz auf mich selbst, aus guter Erfahrung mit meiner einzigen Instanz, meiner Intuition und meinem Gewissen.
Und wir leben ja eine Demokratie, wie Sie wissen. Unsere Demokratie ist super, wenn auch neoliberal und faschistisch gesprenkelt! Man kann mittlerweile schon fast alles zum Besten geben, man muss es nur notfalls dementieren. Man kann Nazis kandidieren lassen, alles, ganz egal.
Man kann sogar spinnen und lügen und auf acht Beinen herumlaufen. Selbst wenn man sechs Beine verliert, kann man immer noch überleben. Das beweisen die vielen harmlosen und gefährlichen Spinner, die frei auf zwei Beinen herumlaufen.
Sie können in dieser Demokratie behaupten, dass zwei und zwei fünf sind und dass jeder, der Ihrer Rechnung widerspricht, entweder ein Faschist oder ein Linksextremist ist. Das ist Ihr gutes Recht. Sie müssen nur einen finden der Ihnen das auch abnimmt und nicht rechnen kann oder rechnen will. Diese Aussage wäre allerdings ein Indiz, dass Sie ein Faschist, dumm oder Lügner sind. Demokratische Faschisten erkennt man daran, dass sie nicht argumentieren, oft gar nicht können. Sie beweisen, belegen und begründen ihre Aussagen nicht und wenn andere Beweise für ihre Verdrehungen (Lügen) finden, haben die auch kein Gewicht. Dann herrscht nur das große Schweigen im Walde.
Es braucht heute weder statistische Daten, noch Fakten, noch Erkenntnisse aus Studien, es reicht auch eine willkürliche Einschätzung, frei nach Eigenbedarf. Und das alles bleibt ganz ohne Konsequenzen.
Problematisch wird das allerdings bei Politikern, wo man höhere Ansprüche anmelden muss, weil sie über das Leben von anderen entscheiden und ihre Rahmenbedingungen festlegen. Z.B. wenn ein ÖVP-Politiker wie Kaltenegger seine „Schätzungen“ über Sozialmissbrauch von „Schätzungen“ anderer „Experten“ wie Guido Westerwelle bezieht. Wenn er einen Wert von 20 Prozent Missbrauchfällen angibt, wo betreffende Stellen selbst von 1,9 Prozent ausgehen. Wozu der Sozialexperte Schenk meinte: "Genauso gut könnte ich behaupten, Kaltenegger bohrt 20 Prozent seiner Arbeitszeit in der Nase." Welchen zweifelhaften Gewinn zieht einer aus der beleidigenden Diffamierung von 17,9 Prozent sozial Bedürftigen, auf die das nicht zutrifft? https://derstandard.at/1267743626853/Soziale-Haengematte-haengt-an-duennen-Faeden
Warum auch die Mühe des Argumentierens mit Fakten und Beweisen, wenn infame Lügen, Unterstellungen, Diffamierungen, Kriminalisierungen oder Pathologisierungen heute wieder ebenso reichen? Das System kennt man aus faschistischen Diktaturen und es nennt sich Machtmissbrauch, Hetze und Gewalt.
Ein paar hingeworfene Fetzen, wie Ihre Wortspenden. Die lieblosen Fetzen selbst werfen dann ein schlechtes Licht auf den, der sich solcher illegalen Mittel bedient, vor allem wenn man den Mechanismus der Übertragung nicht kennt. Informationen gibt es viele, jeder normale, anständige Mensch versucht aber zumindest seine Aussagen zu begründen oder untermauert eine Anschuldigung mit Beweisen, um ihren Wahrheitsgehalt prüfbar zu machen. felixine hat das ganz wunderbar gemacht und so gehört sich das auch.
Auffallend ist, dass demokratische Faschisten ihre Aussagen meist gar nicht argumentieren KÖNNEN, weil ihnen, ganz abgesehen von Beweisen für ihre Anwürfe und der nötige Anstand, auch die kognitiven Fähigkeiten dafür fehlen, um z.B. Ursachen von Wirkungen und schädlichen Folgen zu unterscheiden. Etwas wie ein Verursacherprinzip oder verantwortungsbewusstes, ursächliches Denken gibt es dann weder beim wahrheitsgemäßen Umgang mit der Vergangenheit, noch mit der Gegenwart oder Zukunft.
Hier ist ein Beispiel von Ihnen für eine seltene, aber misslungene Argumentation zum Thema IQ, der bei Grünen am höchsten sein soll:
„ÖVPler (Gast) - 3. Mrz, 13:51 https://haraldwalser.twoday.net/stories/6216836/#comments
Unser Walser! Sind Sie nicht auch meiner Meinung, dass vergleichende Studien, die auf einem Mittelwert beruhen problemtaisch sind, da es sehr darauf ankommt in welchem Milieu die Proben gezogen werden und glauben Sie tatsächlich, dass z.B. der Durchschnitt der "linken" SPÖ-WählerInnen klüger ist als der Durschnitt der "rechten" FPÖ-, geschweige denn der "konservativen" ÖVP-WählerInnen?! ICH bezweifle das jedenfalls sehr.
Die Grünen lasse ich in der Betrachtung einmal aussen vor, da sich unter deren WählerInnen ja bekanntlich überdurchschnittlich Akademiker und StudentInnen befinden, die den IQ-Durschnitt automatisch nach oben heben.„
Haha, das ist eine witzige Erklärung und Automatik! Sie zeigt auf, dass Sie Ihre eigenen Irrtümer glauben und glauben müssen. Sie sind sogar dazu verdammt und werden nicht dahinterkommen warum.
Sollten Sie am Kopf stehen, haben Sie übrigens auch das demokratische Recht zu behaupten, dass in Wirklichkeit alle Kirchen verkehrt gebaut wurden und auf der Kirchturmspitze stehen. Jeder, der etwas anderes feststellt, kann sich dann natürlich nur im Irrtum befinden. Sie müssen nur einen anderen Kopfsteher mit dem selben Denkfehler auftreiben, der Sie bestätigt und Ihnen glaubt. Die meisten werden aber eher denken, dass Sie einen Vogel haben und Sie werden mit ihrer Umwelt in Konflikte geraten.
Es steht in einer Demokratie auch jedem frei sich lächerlich zu machen. Mit der selben Freiheit kann jemand anderer dann aber auch feststellen, dass jemand einen Vogel hat.
Dann hängt es halt wieder stark vom inflationären und argumentativ zutreffenden Gebrauch der Verrückterklärung ab, denn am häufigsten erklären Verrückte andere für verrückt. Rufmord und schamlose Beleidigungen sind eine spezielle Symptomatik von krankheitsuneinsichtigen, krankhaft rechthaberischen Manikern und sonstigen Größenwahnsinnigen. Das geschieht, sowie sie Verhaltenskritik beziehen, wenn Ihren krausen Wahnvorstellungen nicht zugestimmt wird. Die Patienten erklären auch gern ihre Psychiater verrückt und diskreditieren sie in der Öffentlichkeit, wenn sie ihnen Medikamente verschrieben und eine Behandlung empfehlen. Und sie schicken allen, die sie kritisieren, Anzeigen und Beleidigungsklagen. Der Manie-Experte Dr. Volker Faust weiß mehr darüber: https://www.psychosoziale-gesundheit.net/pdf/manie-internet.pdf
„Keiner ist so verrückt, dass er nicht einen noch Verrückteren findet, der ihn versteht“, meinte der manisch-depressive Nietzsche, der phasenweise selbst gröbere geistige Aussetzer hatte und sozialdarwinistische Unbeschreiblichkeiten absonderte, die von geisteskranken Nazis mit dem selben größenwahnsinnigen Defekt gern aufgenommen wurden.
Der weitsichtige George Orwell meinte, und dem wurde keine Geisteskrankheit nachgesagt: „Freiheit ist die Freiheit zu sagen, dass zwei und zwei gleich vier ist. Sobald das gewährleistet ist, ergibt sich alles andere von selbst.“
Und Bert Brecht meinte: „Wer die Wahrheit nicht kennt, ist nur ein Dummkopf. Wer sie aber kennt, und sie eine Lüge nennt, ist ein Verbrecher.“
Wenn Sie selbst felsenfest davon überzeugt sein sollten, dass zwei und zwei fünf sind und keinen Spalt breit Zweifel offen lassen, riskieren Sie, dass man Sie für einen Lügner, Spinner oder Verbrecher hält. Dann verlieren Sie irgendwann das Wichtigste, ihre Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit. Und was machen Sie dann wenn Ihnen niemand mehr glaubt? Werden Sie dann nicht wütend? Kommen dann Beleidigungen, Diskreditierungen, Lügen, etc.? Oder lassen Sie sich doch mal etwas Besseres einfallen?
Zwei und zwei ist vier, nicht vergessen. Wenn man das beherzigt, erübrigt sich alles andere von selbst.
Versager (Gast) - 12. Mär, 08:43
Protest ein TOTALFLOPP mit Walser - Walser Totalversager?
Die geplante Totalblockade der Wiener Innenstadt durch die Studenten-Proteste ist am Donnerstagabend gescheitert: Schon bei der Großdemo am Nachmittag war die Teilnehmerzahl mit 3.200 weit unter den Erwartungen der Protestführer geblieben. Der Bologna-Festakt in der Hofburg mit Wissenschaftsministern aus ganz Europa konnte dann mangels Unterstützung und Koordination nicht wie geplant verhindert werden. "Immerhin" schafften es die Studenten, einige Shuttle-Busse aufzuhalten, sodass sich der Beginn um rund eine Stunde verzögerte.
"Die Organisatoren haben versagt", meinte dazu eine an der Planung beteiligte Studentin.
"Fick die Uni, fick den Staat"
Unterstützt wurden die Demonstranten u.a. vom Grünen Bildungssprecher Harald Walser und dem Grünen Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald, die sich in den Demozug mischten. In diesem waren Transparente wie "Morbus Bologna. Widerstand schützt", "Burning University. Make Bologna History", "Fick die Uni, fick den Staat, fick Kapitalismus" oder einfach "Bologna stinkt" zu lesen. Die Sprachen bei der Auftaktkundgebung waren bunt gemischt. Zu hören waren Teilnehmer u.a. aus Italien, Spanien, Deutschland, Serbien, Griechenland, Frankreich und der Türkei.
"Die Organisatoren haben versagt", meinte dazu eine an der Planung beteiligte Studentin.
"Fick die Uni, fick den Staat"
Unterstützt wurden die Demonstranten u.a. vom Grünen Bildungssprecher Harald Walser und dem Grünen Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald, die sich in den Demozug mischten. In diesem waren Transparente wie "Morbus Bologna. Widerstand schützt", "Burning University. Make Bologna History", "Fick die Uni, fick den Staat, fick Kapitalismus" oder einfach "Bologna stinkt" zu lesen. Die Sprachen bei der Auftaktkundgebung waren bunt gemischt. Zu hören waren Teilnehmer u.a. aus Italien, Spanien, Deutschland, Serbien, Griechenland, Frankreich und der Türkei.
guest (Gast) - 12. Mär, 11:18
Versager!
"Ein Sprecher der Presse AG der Uni-Proteste sprach gegenüber derStandard.at von 10.000 bis 12.000 Demonstranten, die auch noch am späteren Abend die Straßen blockiert haben, um den Wissenschaftsministern - und ministerinnen den Weg zum Abendessen abzusperren. Nach Polizeiangaben nehmen 3200 Demonstranten am Hauptzug teil. Da jedoch auch im Schillerpark an der Akademie der bildenden Künste, an der Hauptuni, an der Technischen Universität sowie am Graben (der Standort der Grünen) Kundgebungen stattfinden, kann der Pressesprecher der Wiener Polizei Johann Golog gegenüber derStandard.at nicht sagen, wie viele Demonstranten tatsächlich an der Anti-Bologna-Demo teilnehmen."
https://derstandard.at/1267743788258/Anti-Bologna-Demo-behinderte-Minister-Gipfel
Polizist beim Zählen; Eins, zwei, eins, zwei, eins, zwei...
https://derstandard.at/1267743788258/Anti-Bologna-Demo-behinderte-Minister-Gipfel
Polizist beim Zählen; Eins, zwei, eins, zwei, eins, zwei...
felixine (Gast) - 12. Mär, 14:07
Faschistinnen???
Lieber Demokrat,
es scheint aber doch einen großen Unterschied zwischen Ihnen und Ihren Konsorten und Postern wie mir und chrom zu geben! Üblicherweise verwenden wir Argumente, um unsere Standpunkte darzustellen und auf Gegenargumente zu replizieren! Der Staat braucht Geld, um Bildung, Infrastruktur, Gesundheitsleistungen u.v.a.m. zur Verfügung zu stellen. Und zwar für alle Menschen! Es wird immer Unterschiede zwischen den Menschen geben, was den Wohlstand anlangt und niemand wünscht sich kommunistische Zustände!
Derzeit laufen wir aber Gefahr, dass wir durch die Misere im Schul- und Studienbereich massive Probleme haben werden, dass Teile unserer Gesellschaft zurück bleiben. Und das ist mehr als ein individuelles Schicksal, das ist mittlerweile auch für unseren Wirtschaftsstandort ein Problem. Von permanent mehr versteckten Leistungskürzungen im Gesundheitsbereich gar nicht zu sprechen. Da sind dann immer die armen, pflichtversicherten Menschen betroffen.(die haben ja keine Lobby). Zum Beispiel ist geplant, dass die Physiotherapiestunden für Menschen mit Behinderung reduziert werden sollen – jeder der da Einblick hat, weiß was dies zum Beispiel für muskelkranke Menschen bedeuten wird! (ich könnte aber auch viele andere versteckte Einsparungen aufzählen).
Wo Sie recht haben: Die Möglichkeit Eigentum zu erwerben ist im privaten und im geschäftlichen Bereich nun mal eine ganz starke Motivation für menschliches Handeln und für die wirtschaftliche Prosperität in Westeuropa! Aber ... es ist alles eine Frage des Maßes!
Für jeden christlichen und sozial denkenden Menschen ist daher klar, dass mehr Gerechtigkeit in einer Gesellschaft weniger Kriminalität, eine bessere Gesundheit und einen besseren gesellschaftlichen Zusammenhalt bedeutet. (soll für Demokratien nicht ganz unwichtig sein!!!). Menschen müssen auch die Perspektive haben, dass Sie mithilfe von Bildung die Möglichkeit zum gesellschaftlichen Aufstieg haben (via Schule und Universität).
Fakt ist aber derzeit, dass Bildung in Österreich massiv an die Sozialschicht gebunden ist (stärker als in vielen anderen Staaten dieser Welt) und dass selbst der Weg für jene, die sich da durchgekämpft haben, schwierigst ist! Karriere hat ja auch viel mit Startkapital, sozialen und gesellschaftlichen Netzwerken zu tun und dem sozialen Habitus zu tun!
In unseren Parlamenten sitzen daher immer mehr Vertreter der oberen Sozialschichten. Vertreter aus der Arbeiterschaft, einfache Angestellte, Menschen mit Behinderung, Frauen (u.a) sind massiv unterrepräsentiert und das hat dramatische Auswirkungen auf die Gesetzgebung!
Der Protest der StudentInnen ist daher sehr wichtig und notwendig. Neben teilweise schlimmen Studienbedingungen, geht es bei Bologna auch darum, das Universitätswesen zu kommerzialisieren. Der strikte Studienplan und das Herausnehmen vieler Wahlfächer führen dazu, dass man immer uniformere StudentInnen aus dem System herausbekommt. Keine kritischen, reflektierten, kreativen AkademikerInnen, sondern angepasste Duckmäuser die sich möglichst allen Bedürfnissen der Wirtschaft bedingungslos anpassen! Dass es kaum Protestierende aus den Studienrichtungen Medizin, Jus oder Wirtschaft gibt, ist da auch bezeichnend! Gerade dort wäre es wichtig, neben dem Lehrstoff, eben auch über soziale Fragen zu diskutieren und eine ethische Mindestausstattung mit auf den Weg zu geben. Diese Studierenden scheinen aber durch den hohen Druck im Studium und die jahrelange neoliberale Verbildung bereits so angepasst zu sein, dass Sie nicht realisieren worum es geht, dass das auch sie betrifft und das Solidarität der Kitt einer Gesellschaft ist.
Vor allem aber ist die von Dr. Walser dargestellte notwendige Umverteilung eine Frage der Menschlichkeit und Humanität:
https://www.armutskonferenz.at/wissen/armut-leseheft060303.pdf
https://oe1.orf.at/highlights/38303.html
https://www.wachstumimwandel.at/konferenz/video-archiv/parallel-session-3-soziale-gerechtigkeit-und-armut/
Man weiß aus der Sozialmedizin, dass ein gerechteres System allen nützt. In einer Gesellschaft mit hoher Chancengerechtigkeit, geht es auch den Besitzenden gesundheitlich besser. (menschlich und kriminaltechnisch sowieso)! Bei vermögenden Menschen geht es doch um Vermögenswerte, die oft weit über ein angenehmes Leben hinausgehen. Noch ein toller Wagen, noch ein Feriendomizil, eine zusätzliche Eigentumswohnung. Bei armen Menschen geht es darum, die immer teureren Wohnungen und Energiekosten zahlen zu können oder Kindern notwendige Anschaffungen für die Schule irgendwie aufzutreiben! Dieses permanente Leben unter finanziellem Druck (gilt mittlerweile leider schon für viele Menschen mit Job) macht Menschen physisch und psychisch krank!
Was ja die große Leistung der westeuropäischen Staaten gegenüber den USA oder den ehemals kommunistischen Staaten war, ist eben eine soziale Marktwirtschaft! Die Erfahrungen der Politiker vor und im II. Weltkrieg, wo Sozialdemokraten und Christlich-Soziale oft gemeinsam inhaftiert waren, war, dass es nie mehr zu einer Verelendung großer Teile der Gesellschaft kommen darf! Die Hoffnungslosen, die Abgehängten, die Ausgesteuerten (kann man auch heutzutage noch werden), die Arbeitslosen, die Abgeschobenen (Werkstätten, Sozialökonomische Betriebe), die Leiharbeiter (ohne Verankerung in der Firma und mit deutlich weniger Geld und wechselnden Arbeitgebern), die Niedrigverdiener (ein immer größer werdender Teil der Sozialhilfeempfänger sind heute Leute, die arbeiten, aber trotz Arbeit nicht einmal annähernd auf den Ausgleichsrichtsatz kommen), all diese Menschen sind der Bodensatz für rechtsextreme Ideologien! Ist es wirklich so schwer zu verstehen, dass verzweifelte Menschen für Hetzer anfällig sind? Soziale Absicherung, gute Bildung, eine gute Gesundheitsversorgung für alle sind daher demokratiepolitisch geradezu unbezahlbar!
Wobei Elend heute natürlich anders aussieht als in den 30iger und 40iger Jahren des vorigen Jahrhunderts! Das wirkliche Problem sind heute die Menschen, die sowohl finanziell als auch mental den Anschluss an die Gesellschaft verloren haben Und genau in diese Menschen muss man investieren. Dass man zum Investieren Geld braucht, muss ich Ihnen ja nicht erklären. Derzeit ist es ja so, dass ein Großteil des Geldes aus Massensteuern kommt. Die Unternehmen und die Vermögenden tragen immer weniger zum Steueraufkommen bei, während die Arbeitnehmerinnen immer mehr geschröpft werden.
Was mich aber interessieren würde - von all den Leistungsträgern in der Diskussion: Ist es gerecht, großes Vermögen ohne Leistung zu erwerben und davon nicht einmal einen kleinen Teil an die Gesellschaft zurück zu geben??? Dazu sollten vielleicht auch mal realisieren, was durchschnittliche Arbeitnehmer in Österreich verdienen:
https://www.statistik.at/web_de/statistiken/soziales/personen-einkommen/allgemeiner_einkommensbericht/index.html
Da können Sie sparen soviel Sie wollen, des wird nichts mit Vermögen, da geht sich maximal ein kleiner Bausparer aus! Um wirklich zu Vermögen zu kommen, brauchen Sie ererbtes Kapital und/oder entsprechend hohes Einkommen!
PS: Ich rate Ihnen mal zu recherchieren, was man unter Faschismus versteht, bevor Sie das jemanden an den Kopf werfen! Sie scheinen diesbezüglich noch Lernbedarf zu haben! Wenn Sie schon beim Studieren sind, sollten Sie sich vielleicht ein paar Fakten zu Armut und Reichtum zu Gemüte führen.
https://www.politikberatung.or.at/.../Armuts-%20und%20Reichtumsbericht.pdf
es scheint aber doch einen großen Unterschied zwischen Ihnen und Ihren Konsorten und Postern wie mir und chrom zu geben! Üblicherweise verwenden wir Argumente, um unsere Standpunkte darzustellen und auf Gegenargumente zu replizieren! Der Staat braucht Geld, um Bildung, Infrastruktur, Gesundheitsleistungen u.v.a.m. zur Verfügung zu stellen. Und zwar für alle Menschen! Es wird immer Unterschiede zwischen den Menschen geben, was den Wohlstand anlangt und niemand wünscht sich kommunistische Zustände!
Derzeit laufen wir aber Gefahr, dass wir durch die Misere im Schul- und Studienbereich massive Probleme haben werden, dass Teile unserer Gesellschaft zurück bleiben. Und das ist mehr als ein individuelles Schicksal, das ist mittlerweile auch für unseren Wirtschaftsstandort ein Problem. Von permanent mehr versteckten Leistungskürzungen im Gesundheitsbereich gar nicht zu sprechen. Da sind dann immer die armen, pflichtversicherten Menschen betroffen.(die haben ja keine Lobby). Zum Beispiel ist geplant, dass die Physiotherapiestunden für Menschen mit Behinderung reduziert werden sollen – jeder der da Einblick hat, weiß was dies zum Beispiel für muskelkranke Menschen bedeuten wird! (ich könnte aber auch viele andere versteckte Einsparungen aufzählen).
Wo Sie recht haben: Die Möglichkeit Eigentum zu erwerben ist im privaten und im geschäftlichen Bereich nun mal eine ganz starke Motivation für menschliches Handeln und für die wirtschaftliche Prosperität in Westeuropa! Aber ... es ist alles eine Frage des Maßes!
Für jeden christlichen und sozial denkenden Menschen ist daher klar, dass mehr Gerechtigkeit in einer Gesellschaft weniger Kriminalität, eine bessere Gesundheit und einen besseren gesellschaftlichen Zusammenhalt bedeutet. (soll für Demokratien nicht ganz unwichtig sein!!!). Menschen müssen auch die Perspektive haben, dass Sie mithilfe von Bildung die Möglichkeit zum gesellschaftlichen Aufstieg haben (via Schule und Universität).
Fakt ist aber derzeit, dass Bildung in Österreich massiv an die Sozialschicht gebunden ist (stärker als in vielen anderen Staaten dieser Welt) und dass selbst der Weg für jene, die sich da durchgekämpft haben, schwierigst ist! Karriere hat ja auch viel mit Startkapital, sozialen und gesellschaftlichen Netzwerken zu tun und dem sozialen Habitus zu tun!
In unseren Parlamenten sitzen daher immer mehr Vertreter der oberen Sozialschichten. Vertreter aus der Arbeiterschaft, einfache Angestellte, Menschen mit Behinderung, Frauen (u.a) sind massiv unterrepräsentiert und das hat dramatische Auswirkungen auf die Gesetzgebung!
Der Protest der StudentInnen ist daher sehr wichtig und notwendig. Neben teilweise schlimmen Studienbedingungen, geht es bei Bologna auch darum, das Universitätswesen zu kommerzialisieren. Der strikte Studienplan und das Herausnehmen vieler Wahlfächer führen dazu, dass man immer uniformere StudentInnen aus dem System herausbekommt. Keine kritischen, reflektierten, kreativen AkademikerInnen, sondern angepasste Duckmäuser die sich möglichst allen Bedürfnissen der Wirtschaft bedingungslos anpassen! Dass es kaum Protestierende aus den Studienrichtungen Medizin, Jus oder Wirtschaft gibt, ist da auch bezeichnend! Gerade dort wäre es wichtig, neben dem Lehrstoff, eben auch über soziale Fragen zu diskutieren und eine ethische Mindestausstattung mit auf den Weg zu geben. Diese Studierenden scheinen aber durch den hohen Druck im Studium und die jahrelange neoliberale Verbildung bereits so angepasst zu sein, dass Sie nicht realisieren worum es geht, dass das auch sie betrifft und das Solidarität der Kitt einer Gesellschaft ist.
Vor allem aber ist die von Dr. Walser dargestellte notwendige Umverteilung eine Frage der Menschlichkeit und Humanität:
https://www.armutskonferenz.at/wissen/armut-leseheft060303.pdf
https://oe1.orf.at/highlights/38303.html
https://www.wachstumimwandel.at/konferenz/video-archiv/parallel-session-3-soziale-gerechtigkeit-und-armut/
Man weiß aus der Sozialmedizin, dass ein gerechteres System allen nützt. In einer Gesellschaft mit hoher Chancengerechtigkeit, geht es auch den Besitzenden gesundheitlich besser. (menschlich und kriminaltechnisch sowieso)! Bei vermögenden Menschen geht es doch um Vermögenswerte, die oft weit über ein angenehmes Leben hinausgehen. Noch ein toller Wagen, noch ein Feriendomizil, eine zusätzliche Eigentumswohnung. Bei armen Menschen geht es darum, die immer teureren Wohnungen und Energiekosten zahlen zu können oder Kindern notwendige Anschaffungen für die Schule irgendwie aufzutreiben! Dieses permanente Leben unter finanziellem Druck (gilt mittlerweile leider schon für viele Menschen mit Job) macht Menschen physisch und psychisch krank!
Was ja die große Leistung der westeuropäischen Staaten gegenüber den USA oder den ehemals kommunistischen Staaten war, ist eben eine soziale Marktwirtschaft! Die Erfahrungen der Politiker vor und im II. Weltkrieg, wo Sozialdemokraten und Christlich-Soziale oft gemeinsam inhaftiert waren, war, dass es nie mehr zu einer Verelendung großer Teile der Gesellschaft kommen darf! Die Hoffnungslosen, die Abgehängten, die Ausgesteuerten (kann man auch heutzutage noch werden), die Arbeitslosen, die Abgeschobenen (Werkstätten, Sozialökonomische Betriebe), die Leiharbeiter (ohne Verankerung in der Firma und mit deutlich weniger Geld und wechselnden Arbeitgebern), die Niedrigverdiener (ein immer größer werdender Teil der Sozialhilfeempfänger sind heute Leute, die arbeiten, aber trotz Arbeit nicht einmal annähernd auf den Ausgleichsrichtsatz kommen), all diese Menschen sind der Bodensatz für rechtsextreme Ideologien! Ist es wirklich so schwer zu verstehen, dass verzweifelte Menschen für Hetzer anfällig sind? Soziale Absicherung, gute Bildung, eine gute Gesundheitsversorgung für alle sind daher demokratiepolitisch geradezu unbezahlbar!
Wobei Elend heute natürlich anders aussieht als in den 30iger und 40iger Jahren des vorigen Jahrhunderts! Das wirkliche Problem sind heute die Menschen, die sowohl finanziell als auch mental den Anschluss an die Gesellschaft verloren haben Und genau in diese Menschen muss man investieren. Dass man zum Investieren Geld braucht, muss ich Ihnen ja nicht erklären. Derzeit ist es ja so, dass ein Großteil des Geldes aus Massensteuern kommt. Die Unternehmen und die Vermögenden tragen immer weniger zum Steueraufkommen bei, während die Arbeitnehmerinnen immer mehr geschröpft werden.
Was mich aber interessieren würde - von all den Leistungsträgern in der Diskussion: Ist es gerecht, großes Vermögen ohne Leistung zu erwerben und davon nicht einmal einen kleinen Teil an die Gesellschaft zurück zu geben??? Dazu sollten vielleicht auch mal realisieren, was durchschnittliche Arbeitnehmer in Österreich verdienen:
https://www.statistik.at/web_de/statistiken/soziales/personen-einkommen/allgemeiner_einkommensbericht/index.html
Da können Sie sparen soviel Sie wollen, des wird nichts mit Vermögen, da geht sich maximal ein kleiner Bausparer aus! Um wirklich zu Vermögen zu kommen, brauchen Sie ererbtes Kapital und/oder entsprechend hohes Einkommen!
PS: Ich rate Ihnen mal zu recherchieren, was man unter Faschismus versteht, bevor Sie das jemanden an den Kopf werfen! Sie scheinen diesbezüglich noch Lernbedarf zu haben! Wenn Sie schon beim Studieren sind, sollten Sie sich vielleicht ein paar Fakten zu Armut und Reichtum zu Gemüte führen.
https://www.politikberatung.or.at/.../Armuts-%20und%20Reichtumsbericht.pdf
realist (Gast) - 14. Mär, 15:35
Steuerparadies Privatstifung
Ich lasse mich ja gerne eines Besseren belehren, aber bis dato fehlen die Belege (unabhängige Studien von WIFO, IHS -also keine Auftragsforschung), dass Stiftungen Arbeitsplätze erhalten! Dadurch, dass das Argument von Herrn Pröll gebetsmühlenartig wiederholt wird, hilft da auch nicht weiter. Würde es Stiftungen nicht geben, dann gäbe es andere Formen der Unternehmensbeteiligung, das hat aber mit den Arbeitsplätzen wenig zu tun. Das Arbeitsplatzargument dient nur der moralischen Entlastung der Stifter, die ihr Geld einbringen und damit massiv Steuern sparen! Privatstiftungen sind vor allem eines: Ein sagenhaftes Steuerparadies!
felixine (Gast) - 20. Mär, 12:05
Solidarität der Reichen
STANDARD-Interview
"Die Umverteilung funktioniert nicht"
von András Szigetvari | 19. März 2010, 18:03
Der Finanzexperte Werner Doralt geht mit dem österreichischen Steuersystem hart ins Gericht: Viele der Vorschriften seien überholt, der Widerstand gegen wichtige Reformen sei ungebrochen.
-Das österreichische Steuersystem verteilt die Lasten ungerecht, sagt Steuerrechtler Werner Doralt
Standard: Die Bank Austria hat diese Woche ihre Bilanzen präsentiert und für 2009 einen Gewinn von 1,1 Milliarden Euro gemeldet. Die Bank wird in Österreich keinen Cent Körperschaftssteuer zahlen. Ist das fair?
Doralt: Zunächst muss geklärt werden, warum die Bank keine Körperschaftssteuer zahlt. Welche Begünstigungen hat sie in Anspruch genommen? Da bin ich überfragt. Wenn es aber so ist, dass die Bank die Vorteile der Gruppenbesteuerung ausnutzt, also insbesondere, dass sie Verluste ausländischer Tochtergesellschaften mit ihren Gewinnen im Inland gegenrechnet, haben wir einen Bereich angesprochen, der dringend überdacht werden muss.
Standard: Die Arbeiterkammer hat bereits einen Vorstoß in diese Richtung gestartet. Aber wie viel verliert der Staat durch die Gruppenbesteuerung? Es kursieren Zahlen zwischen 60 und 700 Millionen.
Doralt: Das kann alles sein, und genau das ist das Problem: Wir wissen gar nicht, was sich da abspielt. Ich glaube, die Steuerbehörden haben nicht einmal ein statistisches Material, das ihnen zeigt was wir verlieren. Ohne dass die Zahlen auf dem Tisch liegen, können wir nicht vernünftig darüber reden, welche Begünstigungen gerechtfertigt sind.
Standard: Warum wird diese Wissenslücke nicht geschlossen?
Doralt: Weil man das System damit der Kritik entzieht. Wenn es keine Unterlagen gibt, kann die Opposition nicht nachfragen.
Standard: Eine wichtige Funktion von Steuern ist die Umverteilung in der Gesellschaft. Erfüllt das österreichische System diese Aufgabe?
Doralt: Das österreichische System erfüllt diese Aufgabe schon deswegen nicht, weil wir mit dem Stiftungswesen eine Umdrehung der progressiven Steuerlast haben: Normalerweise sollte jemand umso mehr Steuern zahlen, je mehr er verdient. Durch die Stiftungsbegünstigung ist das anders. Wenn jemand viel verdient, bringt er sein Vermögen in die Stiftung ein, wofür er aber weniger zahlt.
Standard: Ein Gegenargument lautet, dass durch höhere Steuer Jobs verlorengehen würden.
Doralt: Wir kennen ja alle die vielen Meldungen, wie viele hunderttausende Arbeitsplätze wir den österreichischen Stiftungen zu verdanken haben, was blanker Unsinn ist. Was mich aber ärgert ist, dass genau jene Leute, die vor Jobabbau warnen, im selben Atemzug bestreiten, dass Stiftungen steuerlich privilegiert sind. Das geht nicht zusammen.
Standard: Also sind Sie für höhere Stiftungssteuern?
Doralt: Ja. Wobei wieder klare Berechnungen fehlen: Wie hoch sind die Steuerbegünstigungen? Wie viel Verlust nehmen wir in Kauf? Wir wissen in Österreich ja nicht einmal, wie viel Vermögen in den einzelnen Stiftungen gelagert ist. Wieder so ein Fall, wo es keine Statistiken gibt.
Standard: Als ein Kernproblem in Österreich gilt auch die Grundsteuer: Die Bewertung von Grundstücken ist seit Jahrzehnten unverändert.
Doralt: Man macht Österreich zu Recht den Vorwurf, dass wir eine der niedrigsten Vermögensbesteuerungen in Europa haben. Ein Beispiel, das ich unlängst aus der Wiener Innenstadt gehört habe:Da gibt es einen Miteigentümer eines Grundstücks mit 1,5 Millionen Euro Verkehrswert. Für die Grundsteuer wird sein Anteil aber mit 11.000 Euro bewertet. Das ist ein Witz.
Standard: Die Grundsteuer gehört also dringend angepasst?
Doralt: Ja. Es ist völlig unverständlich, wieso die vor einigen Monaten begonnene Debatte wieder eingeschlafen ist. Das Problem ist aber nicht nur, dass seit Jahrzehnten keine neue Grundstücksbewertung vorgenommen wurde. Die ermittelten Werte wurden auch nie der Inflation angepasst, wodurch die Grundsteuer im Vergleich zu anderen Abgaben massiv an Bedeutung verloren hat.
Standard: Warum fällt in dem Bereich eine Reform so schwer?
Doralt: Weil jede Partei Grundeigentümer als Klientel hat. Es gibt Angst vor Mieterhöhungen, Mehrkosten für Landwirte.
Standard: Ganz ein anderes Thema: Waren Sie schon einmal in Ouagadougou?
Doralt: Erstens war ich noch nie in Ouagadougou, und zweitens weiß ich nicht, warum Sie das fragen.
Standard: Der frühere deutsche Finanzminister Peer Steinbrück hat Österreich, die Schweiz und Ouagadougou, die Hauptstadt Burkina Fasos, in einem Atemzug als Steueroasen genannt.
Doralt: Bis vor kurzem war der Vorwurf, Österreich sei eine Steueroase, nicht unberechtigt. Derzeit ist die Entwicklung aber im Fluss: Österreich hat mehrere Abkommen über Informationsaustausch mit anderen Ländern unterzeichnet. Entscheidend wird sein, wie die Abkommen umgesetzt werden. Bekommen die ausländischen Behörden wirklich ihre Informationen? Für ein Urteil ist es noch zu früh.
Standard: Im Streit um die Schweizer Steuer-CD hieß es aus Berlin, das Bankgeheimnis sei im 21. Jahrhundert überholt. Stimmt das?
Doralt: Ich glaube ja. Insbesondere innerhalb der EU. Es kann ja nicht sein, dass wir in einer europäischen Gemeinschaft leben und ein Staat hat ein besonders strenges Bankgeheimnis, wodurch er für steuerflüchtige Bürger anderer Staaten zum Fluchtort wird. (András Szigetvari, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20./21.3.2010)
ZUR PERSON: Werner Doralt (68) ist Vorstand des Instituts für Finanzrecht an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Wien. Jörg Haider hatte den Finanzrechtler 1992 zu Unrecht bezichtigt, in einen Bauskandal verwickelt zu sein. Doralt wurde wegen dieser Vorwürfe nicht zum Präsidenten des Rechnungshofes ernannt.
"Die Umverteilung funktioniert nicht"
von András Szigetvari | 19. März 2010, 18:03
Der Finanzexperte Werner Doralt geht mit dem österreichischen Steuersystem hart ins Gericht: Viele der Vorschriften seien überholt, der Widerstand gegen wichtige Reformen sei ungebrochen.
-Das österreichische Steuersystem verteilt die Lasten ungerecht, sagt Steuerrechtler Werner Doralt
Standard: Die Bank Austria hat diese Woche ihre Bilanzen präsentiert und für 2009 einen Gewinn von 1,1 Milliarden Euro gemeldet. Die Bank wird in Österreich keinen Cent Körperschaftssteuer zahlen. Ist das fair?
Doralt: Zunächst muss geklärt werden, warum die Bank keine Körperschaftssteuer zahlt. Welche Begünstigungen hat sie in Anspruch genommen? Da bin ich überfragt. Wenn es aber so ist, dass die Bank die Vorteile der Gruppenbesteuerung ausnutzt, also insbesondere, dass sie Verluste ausländischer Tochtergesellschaften mit ihren Gewinnen im Inland gegenrechnet, haben wir einen Bereich angesprochen, der dringend überdacht werden muss.
Standard: Die Arbeiterkammer hat bereits einen Vorstoß in diese Richtung gestartet. Aber wie viel verliert der Staat durch die Gruppenbesteuerung? Es kursieren Zahlen zwischen 60 und 700 Millionen.
Doralt: Das kann alles sein, und genau das ist das Problem: Wir wissen gar nicht, was sich da abspielt. Ich glaube, die Steuerbehörden haben nicht einmal ein statistisches Material, das ihnen zeigt was wir verlieren. Ohne dass die Zahlen auf dem Tisch liegen, können wir nicht vernünftig darüber reden, welche Begünstigungen gerechtfertigt sind.
Standard: Warum wird diese Wissenslücke nicht geschlossen?
Doralt: Weil man das System damit der Kritik entzieht. Wenn es keine Unterlagen gibt, kann die Opposition nicht nachfragen.
Standard: Eine wichtige Funktion von Steuern ist die Umverteilung in der Gesellschaft. Erfüllt das österreichische System diese Aufgabe?
Doralt: Das österreichische System erfüllt diese Aufgabe schon deswegen nicht, weil wir mit dem Stiftungswesen eine Umdrehung der progressiven Steuerlast haben: Normalerweise sollte jemand umso mehr Steuern zahlen, je mehr er verdient. Durch die Stiftungsbegünstigung ist das anders. Wenn jemand viel verdient, bringt er sein Vermögen in die Stiftung ein, wofür er aber weniger zahlt.
Standard: Ein Gegenargument lautet, dass durch höhere Steuer Jobs verlorengehen würden.
Doralt: Wir kennen ja alle die vielen Meldungen, wie viele hunderttausende Arbeitsplätze wir den österreichischen Stiftungen zu verdanken haben, was blanker Unsinn ist. Was mich aber ärgert ist, dass genau jene Leute, die vor Jobabbau warnen, im selben Atemzug bestreiten, dass Stiftungen steuerlich privilegiert sind. Das geht nicht zusammen.
Standard: Also sind Sie für höhere Stiftungssteuern?
Doralt: Ja. Wobei wieder klare Berechnungen fehlen: Wie hoch sind die Steuerbegünstigungen? Wie viel Verlust nehmen wir in Kauf? Wir wissen in Österreich ja nicht einmal, wie viel Vermögen in den einzelnen Stiftungen gelagert ist. Wieder so ein Fall, wo es keine Statistiken gibt.
Standard: Als ein Kernproblem in Österreich gilt auch die Grundsteuer: Die Bewertung von Grundstücken ist seit Jahrzehnten unverändert.
Doralt: Man macht Österreich zu Recht den Vorwurf, dass wir eine der niedrigsten Vermögensbesteuerungen in Europa haben. Ein Beispiel, das ich unlängst aus der Wiener Innenstadt gehört habe:Da gibt es einen Miteigentümer eines Grundstücks mit 1,5 Millionen Euro Verkehrswert. Für die Grundsteuer wird sein Anteil aber mit 11.000 Euro bewertet. Das ist ein Witz.
Standard: Die Grundsteuer gehört also dringend angepasst?
Doralt: Ja. Es ist völlig unverständlich, wieso die vor einigen Monaten begonnene Debatte wieder eingeschlafen ist. Das Problem ist aber nicht nur, dass seit Jahrzehnten keine neue Grundstücksbewertung vorgenommen wurde. Die ermittelten Werte wurden auch nie der Inflation angepasst, wodurch die Grundsteuer im Vergleich zu anderen Abgaben massiv an Bedeutung verloren hat.
Standard: Warum fällt in dem Bereich eine Reform so schwer?
Doralt: Weil jede Partei Grundeigentümer als Klientel hat. Es gibt Angst vor Mieterhöhungen, Mehrkosten für Landwirte.
Standard: Ganz ein anderes Thema: Waren Sie schon einmal in Ouagadougou?
Doralt: Erstens war ich noch nie in Ouagadougou, und zweitens weiß ich nicht, warum Sie das fragen.
Standard: Der frühere deutsche Finanzminister Peer Steinbrück hat Österreich, die Schweiz und Ouagadougou, die Hauptstadt Burkina Fasos, in einem Atemzug als Steueroasen genannt.
Doralt: Bis vor kurzem war der Vorwurf, Österreich sei eine Steueroase, nicht unberechtigt. Derzeit ist die Entwicklung aber im Fluss: Österreich hat mehrere Abkommen über Informationsaustausch mit anderen Ländern unterzeichnet. Entscheidend wird sein, wie die Abkommen umgesetzt werden. Bekommen die ausländischen Behörden wirklich ihre Informationen? Für ein Urteil ist es noch zu früh.
Standard: Im Streit um die Schweizer Steuer-CD hieß es aus Berlin, das Bankgeheimnis sei im 21. Jahrhundert überholt. Stimmt das?
Doralt: Ich glaube ja. Insbesondere innerhalb der EU. Es kann ja nicht sein, dass wir in einer europäischen Gemeinschaft leben und ein Staat hat ein besonders strenges Bankgeheimnis, wodurch er für steuerflüchtige Bürger anderer Staaten zum Fluchtort wird. (András Szigetvari, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20./21.3.2010)
ZUR PERSON: Werner Doralt (68) ist Vorstand des Instituts für Finanzrecht an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Wien. Jörg Haider hatte den Finanzrechtler 1992 zu Unrecht bezichtigt, in einen Bauskandal verwickelt zu sein. Doralt wurde wegen dieser Vorwürfe nicht zum Präsidenten des Rechnungshofes ernannt.
Reden, Anträge und Ausschussarbeit
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