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11. April 2010

Bundespräsidentenwahl: Fischer trotz allem!

Nein, überzeugt hat er mich heute bei unserem Hearing nicht. Es ist das alte Leiden mit Heinz Fischer: Der angebliche „SPÖ-Linke“ (so die ÖVP-Propaganda) blieb wieder einmal unverbindlich und allgemein – „Hinsichtl“ und „Rücksichtl“ lassen grüßen.
Für seine Verhältnisse waren das die klarsten Aussagen: Bei Arigona Zogaj und ihrer Familie versteht er die „vielen negativen Emotionen“ nicht, den verfassungswidrigen Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Burgenland begrüßt er als „beruhigenden Faktor“ für die Bevölkerung und den Klimaschutz will er „nicht in die ferne Zukunft“ verschoben wissen. Eine Abwahlmöglichkeit für Martin Graf? Da müsse man „vorsichtig“ sein. Die problematische Grußbotschaft an die Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich mit einer völlig undifferenzierten Haltung zu den Beneš-Dekreten verteidigt er, ohne auf die Arguemente der Kritiker einzugehen. Das verfassungswidrige Verschieben der Beschlussfassung für das kommende Budget (Stichtag ist der 22. Oktober) wegen der bevorstehenden Landtagswahlen macht ihm aber keine schlaflosen Nächte.
Was tun? Fischer ist das klassische Produkt der rot-schwarzen Konsensdemokratie, im Gegensatz zu Rosenkranz und Gehring aber ein lupenreiner Demokrat und untadeliger Staatsmann. Ich werde wie viele Menschen in unserem Land Heinz Fischer vor allem deshalb wählen, weil die Alternative der rechtsrechte Rand oder religiöser Fundamentalismus sind und man sich als Demokrat daher entscheiden muss. „Weiß“ wählen – das als Botschaft an die angeblich „staatstragende“ ÖVP – ist unverantwortlich, nützt diesen politischen Obskuranten und schadet Österreich.

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