Wie ist das zu erklären - alle fünf Parlamentsparteien stimmen mit der Regierung überein und dennoch passiert nichts?
Im Schulwesen schaffen in Österreich die Länder an und der Bund bezahlt. Das WIFO bringt das so auf den Punkt: „Das System ist geprägt durch organisierte Verantwortungslosigkeit.“
Im Unterausschuss zur Verfassungsreform hat die Regierung gestern ihre Position zur Reform der Schulverwaltung präsentiert. Die Ministerinnen Claudia Schmied und Beatrix Karl waren sich einig und auch alle drei Oppositionsparteien begrüßten das Regierungs-Papier. Im Kern sieht es eine Straffung der Verwaltung sowie ein einheitliches Dienst- und Besoldungsrecht vor. Es könnte somit eine Fünf-Parteien-Einigung geben, wenn da nicht Landesfürsten wie Herbert Sausgruber oder Hans Niessl wären. Sie fordern in periodischen Abständen die Regierung zum Sparen auf, verhindern aber gleichzeitig die von allen (!) Parlamentsparteien und allen Experten (WIFO, RH, IHS …) geforderten Maßnahmen zur Effizienzsteigerung im Schulbereich.
Dieses Doppelspiel ist unerträglich und verantwortungslos gegenüber den Steuerzahlern. Zudem leiden vor allem die Kinder in den Schulen, die Lehrkräfte und die Eltern unter den verkrusteten Strukturen.
Wir brauchen dringend eine Reform, die den Schulen mehr Autonomie und somit auch Verantwortung gibt. Die Mehrgleisigkeiten in der Verwaltung mit vier Entscheidungsebenen muss beseitigt werden.