Berlusconien ist nicht nur geografisch sehr nahe. Ich verstehe schon, dass für die ÖVP die Vorkommnisse um ihren ehemaligen Finanzminister und „Fast-Vizekanzler“ Karl-Heinz Grasser immer peinlicher werden, aber der Rechtsstaat sollte doch zumindest ansatzweise auch für ihn gelten. Seine Pseudo-Nulldefizite kamen uns ja teuer zu stehen, weil er statt eines Sparkurses nicht nur die Notenbankreserven abschöpfte, sondern durch Verschebelung unseres Staatsbesitzes eine finanzielle „Luftschloss-Politik“ betrieben hat. Am Ende der Periode Grasser stand jedenfalls eine Rekordverschuldung von 180 Milliarden €. Gleichzeitig hatte sich das Staatsvermögen angefangen bei den Devisen- und Goldreserven der ÖNB bis hin zu den wesentlichen Aktienvermögen des Staates dramatisch vermindert.
Hinzu kamen diverse Skandale und Peinlichkeiten: Homepage-Affäre, Kitzbüheler Immobilienaffäre, Flöttl-Affäre, Segel-Törn mit Julius Meinl ... Und natürlich der Verdacht, dass der Freundeskreis Grasser bei diversen „Privatisierungen“ besonders gut wegkam. Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.
Nun berichten die Medien, dass ein Luxusurlaub des smarten Karl-Heinz auf den Seychellen ausgerechnet von jenem Immofinanz-Lobbyisten bezahlt wurde, der bzw. dessen „betreutes Unternehmen“ wenige Wochen später beim BUWOG-Deal zum Zug kam (Der Gerichtsakt Buwog: Meischberger zahlte Grasser Seychellen-Urlaub). Und wieder einmal schläft die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft, die Grasser mit „Glacehandschuhen“ anfasst oder - wie es meine Kollegin Gabriela Moser ausdrückte: „Der Ex-Finanzminister genießt dank des ÖVP-Einflusses eine privilegierte Freunderlstellung.“ Keine Hausdurchsuchung, ja nicht einmal eine Einvernahme hat es gegeben. Dieser strafrechtliche Ausnahmezustand für Grasser muss endlich beendet werden. Denn der BUWOG-Skandal ist kein „Lercherl“. Zitat aus dem „profil“: „Tatsache ist, dass das Immofinanz-Konsortium Hochegger und Meischberger für ihr Engagement später mit einem "Erfolgshonorar" in der Höhe von annähernd zehn Millionen Euro entschädigte, welches die Lobbyisten unversteuert einsackten.“ Wohin ist dieses Geld weitergeflossen?