Da sind sich Boulevard-Zeitungen und Rechtsparteien wieder einmal einig: Haut die Griechen! Bei der morgigen Sondersitzung des Nationalrats werden entsprechende Sprüche zu hören sein. Sie tragen nichts zur Lösung bei, sondern verschärfen die Lage noch, indem bewusst zulasten der europäischen Einigung polemisiert wird. Man denke daran, dass FPÖBZÖFPK uns mit Kärnten schon genug Probleme beschert und das südlichste Bundesland an den Rand des Bankrotts gebracht haben.
Zur Hilfe für Griechenland gibt es keine Alternative, ein Bankrott könnte eine gesamteuropäische Krise auslösen. Aber wer zahlt? Und welche Bedingungen müssen erfüllt werden?
• Jene Banken und Finanzinstitute, die an den hohen Zinsen der griechischen Staatsanleihen gut verdient haben, müssen einen Beitrag zur Rettung Griechenlands leisten.
• Griechenland selbst muss einen Beitrag leisten.
• Die EU muss umfassende Reformen des Finanzsektors, d.h. vor allem eine europäische Finanzmarktaufsicht und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, endlich in Angriff nehmen.
Warum? Die Banken haben griechische Anleihen im zweistelligen Milliardenbereich gezeichnet und durch hohe Zinsen des griechischen Staates profitiert. Jetzt ist der Ernstfall da: Wenn schon hohe Zinsen wegen angeblich hohen Risikos, dann wird jetzt die Rechnung präsentiert.
Die griechische Staatsschuld beträgt ca. 300 Mrd. Euro, das sind 115% des BIP. Das Budgetdefizit macht derzeit 13,6% aus. Die Griechen müssen im Gegenzug für das Hilfspaket einen strikten Budgetpfad einhalten (das Defizit soll 2014 wieder unter 3% sein): Kürzungen gibt es bei 13./14. Gehalt, Pensionen und Beamtengehältern, höhere Steuern auf Tabak, Treibstoffe, Glücksspiel, Luxusgüter und eine nochmalige Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 23%. Das wird hart genug! Ob die Lasten auch fair verteilt sind, werden die Griechen intern zu entscheiden haben.