Spannender Tag heute im Parlament, besonders das neue Glücksspielgesetz war heftig umstritten. Die Fronten waren klar: Grüne gegen alle anderen. Von der FPÖ und den Westenthaler-Glücksrittern vom BZÖ haben wir ja nicht viel erwartet, aber die Regierungsparteien?
Sind SPÖ und ÖVP nur der verlängerte Arm von Novomatic und der Casino AG? Sie präsentierten sich jedenfalls als Schutzherren des organisierten Glücksspiels. Die Paten der Dealer haben einen Namen: Häupl, Pröll, Dörfler und Voves. In ihren Bundesländern ist das kleine Glückspiel erlaubt, ihre Kassen werden gefüllt mit dem (Klein-)Geld von Spielsüchtigen: insgesamt waren es letztes Jahr jährlich 101,5 Millionen. Der große Brocken geht an die Konzerne.
Und wer zahlt die Zeche? Für die Suchtbehandlung bis zur Bekämpfung der Beschaffungskriminalität muss der Bund aufkommen.
Wir haben eine Reihe von Abänderungsanträgen eingebracht und alle parlamentarischen Mittel zum Schutz der Spielsüchtigen ausgenützt. So ist es Peter Pilz und Eva Glawischnig praktisch in letzter Sekunde gelungen, einen Entschließungsantrag zum Schutz von Spielsüchtigen durchzubringen. Demnach wird binnen Jahresfrist eine betreiberunabhängige österreichweite Spielerkarte eingeführt, die als Grundlage für entsprechende Maßnahmen verwendet wird (Sperren, Limits etc.).
An unserer Ablehnung des Gesetzes ändert das nichts, denn die Giftzähne des Gesetzes konnten nicht gezogen werden. Der Höchsteinsatz wird von 50 Cent auf zehn Euro erhöht und somit verzwanzigfacht! Werner Kogler hat schon gestern von einem „Gangstergesetz zugunsten der Automatenmafia, wo die Politik Schmiere steht“ gesprochen, weil das Suchtrisiko erhöht wird und somit entsprechende Folgewirkungen auf die Beschaffungskriminalität der Spielsüchtigen zu erwarten sind.
Das Hauptproblem ist der nun mögliche höhere Einsatz. Schon in der Vergangenheit hat man ja insbesondere Novomatic vorgeworfen, die maximal zulässige Grenze von 50 Cent pro Spiel zu überschreiten. Wie kann das die „Familienpartei ÖVP“ rechtfertigen, wenn künftig ganze Familien in kurzer Zeit ruiniert werden können? Wie die SPÖ als „Partei der kleinen Leute“? Die von uns durchgesetzte Spielerkarte mildert zwar das Problem, löst es aber nicht.