Wandeln Sebastian Kurz und Claudia Schmied auf den Spuren von Thilo Sarrazin? Der schwarze Staatssekretär jedenfalls hat gestern erneut – wie schon vor einem halben Jahr – eine unselige Debatte losgetreten. Er möchte die Strafen bei „Schulpflichtverletzungen“ (also dem unentschuldigten Fernbleiben vom Unterricht) von Kinder „zumeist ausländischer Eltern drastisch erhöhen“: statt wie jetzt maximal 220 € sollen es künftig bis zu 1.500 € sein. Unterrichtsministerin Claudia Schmied hechelt den Schwarzen auch in dieser Frage hinterher und kann sich eine Verschärfung vorstellen.
Damit stellt Kurz Eltern mit migrantischem Hintergrund unter Generalverdacht und betreibt unwürdige Hetze. Woher weiß der Vertreter der „schwarzen Pädagogik“ eigentlich, dass vor allem Eltern mit migrantischem Hintergrund ihre Kinder am Schulbesuch hindern? Eine Statistik dazu gibt es nämlich nicht. Es liegen nur aus einzelnen Bundesländern Zahlen über das Ausmaß von Schulpflichtverletzungen vor, über die Eltern dieser Kinder wissen wir gar nichts. Die hetzerischen Behauptungen des Staatssekretärs können somit durch keine Fakten belegt werden.
Schulpflichtverletzungen müssen geahndet werden. Das gilt aber für alle Kinder und Jugendliche und darf nicht in populistischer Manier mit dem Migrationsproblem vermischt werden. Wenn Kurz die Chancen für Kinder mit migrantischem Hintergrund verbessern möchte, muss er gegen den Bildungsbeton in seiner eigenen Partei ankämpfen und den Weg für grundlegende Reformen frei machen. Kurzfristig könnte diesen Kindern geholfen werden, wenn es besser ausgebildete Lehrkräfte sowie einen stärker individualisierten Unterricht geben würde.
Und die immer stärker auf Konsens mit dem schwarzen Koalitionspartner fixierte Claudia Schmied wäre gut beraten, nicht auf jeden Unsinn sofort positiv zu reagieren.
Mein Motto jedenfalls lautet: „Kein Kind zurücklassen!“ Und ich meine „kein Kind“!