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9. Juli 2010
Blaue Chaosriege im Parlament!
harald.walser | 9. Jul, 12:32
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl gibt sich zerknirscht, in indirekter Rede heißt es in seiner Aussendung vorgestern wörtlich: „Natürlich sei die Abstimmungspanne ärgerlich, derartiges komme im parlamentarischen Ablauf aber gelegentlich vor.“ Damit hat er eine von etlichen Peinlichkeiten der blauen Parlamentsriege in den letzten Parlamentstagen eingestanden. Diese Peinlichkeiten sind aber eher ein Dauerzustand.
- Dem Gesetz zur Mindestsicherung stimmte die FPÖ im Plenum zu, obwohl sie zuvor vehement dagegen gewettert hatte. „Irrtümlich“, wie Kickl dann zugab. Nicht der einzige Irrtum. Die Kärntner Freiheitlichen begrüßen das Gesetz sogar hochoffiziell. Ihr Landesrat Christian Ragger spricht von einem „unverzichtbaren sozialen Auffangnetz“. Wir Grüne haben dem Gesetz übrigens als einzige Oppositionspartei zur Mindestsicherung zugestimmt, auch wenn diese zu niedrig ausfällt.
- Parteichef Heinz-Christian Strache und Kickl und in ihrem Gefolge die Mehrzahl der FPÖ-Abgeordneten applaudierten bei der gestrigen Angelobung von Bundespräsident Heinz Fischer vehement, als dieser die Erfüllung des im Staatsvertrages vorgesehenen zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten einforderte. Bislang war die FPÖ ja immer strikt dagegen. Die beiden haben da wohl etwas falsch verstanden, wurden von besorgten Blauen aufgeklärt und meinten anschließend, sie hätten zu einem anderen Aspekt geklatscht. Oder halt wieder „ein bedauerlicher Irrtum“.
- Geklatscht haben sie übrigens auch, als Fischer die Gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen forderte - wohl wieder ein blauer Hörfehler! oder halt „ein bedauerlicher Irrtum“.
Reden, Anträge und Ausschussarbeit
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