In Vorarlberg gehen die Wogen hoch. Da erlaubt sich die Unterrichtsministerin doch glatt, ihre Verantwortung wahrzunehmen und das zu tun, was das Gesetz vorsieht: aus einem Dreiervorschlag des Gremiums des Landesschulrates die Bestqualifizierte auszuwählen.


Die Reaktion von Landesrat Stemer in Sachen Bestellung der Landesschulinspektorin für Pflichtschulen ist typisch für das Demokratieverständnis der Landesgewaltigen. Stemer hatte dem Unterrichtsministerium Intransparenz und Besserwisserei vorgeworfen. Seit Jahren hält man sich bei uns nicht an die gesetzlichen Vorgaben. Das Land dürfte nämlich jeweils nur die drei bestgeeigneten BewerberInnen nach Wien zu melden - ohne Reihung.
Eigenmächtig macht man das dennoch und wundert sich dann, wenn man im Ministerium nach genauer Prüfung und Einschaltung eines wirklich unabhängigen Personalberatungsunternehmens eine sachlich Entscheidung fällt: Das ist kein Schlag gegen den Föderalismus, sondern gegen parteipolitische Personalentscheidungen!
Der Landesrat sollte so mutig und so ehrlich sein zuzugeben, warum diese Personalentscheidung den Elchtest nicht bestanden hat. Die ÖVP hat versucht, schwarze Parteiinteressen über bildungspolitische Notwendigkeiten zu stellen. Die Sachargumente reichten dafür aber nicht aus. Und das ist gut so, denn eine ernsthafte Bildungsreform braucht die best qualifizierten Akteure.