Die Anwendung des Verbotsgesetzes wäre doch schon mal ein Zeichen und ein guter Anfang. Ich unterstütze daher ein breites Bündnis, das zur Kundgebung gegen Rechtsextremismus und den WKR-Ball in der Hofburg aufruft.
Treffpunkt: Freitag, 27. Jänner 2012, 18:30 Uhr, auf dem Heldenplatz
Der 27. Jänner ist der Jahrestag der Befreiung der überlebenden Gefangenen des Konzentrationslagers Auschwitz. An diesem Tag wollen rechtsextreme Burschenschafter in Österreichs symbolträchtigstem Machtzentrum feiern und tanzen - das ist eine Verhöhnung der Opfer!
Die Burschenschaften waren in ihrer Gründungszeit in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts durchaus fortschrittlich, schon bald aber dominierten Rassismus und vor allem Antisemitismus. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts waren sie hauptbeteiligt am aufkommenden Nationalsozialismus und wurden zu Totengräbern der Demokratie. Vor allem „Dank“ Schwarz-Blau sehen sich die Rechtsextremen heute in der sogenannten „Mitte“ der Gesellschaft. Dieser Ball in der Hofburg ist ein Symbol dafür.
Immerhin eines wurde inzwischen erreicht. Die Hofburg wird den Rechtsextremen künftig als Veranstaltungsort nicht mehr zur Verfügung gestellt werden - und auch als „Kulturerbe“ hat er ausgedient („Zeichen gegen das üble Erbe“). Aber diese Selbstverständlichkeiten genügen nicht. Was wir brauchen, ist eine wirksame Anwendung des NS-Verbotsgesetzes. Vereinigungen und Parteien, die rassistische Hetze betreiben, gehören aufgelöst.