Im „Konsolidierungspaket“ genannten Sparpaket der Bundesregierung werden zusätzlichen Mittel für den Bildungsbereich in den nächsten vier Jahren in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro versprochenen.Schön wär´s! Insbesondere für die Neuen Mittelschulen und die Tagesbetreuung wird neues Geld versprochen: In Wahrheit werden nur längst beschlossene Projekte wiedergekäut. Die „Erhöhung“ erweist sich als Lug und Trug.
Diese Mittel sind seit langem bekannt und bereits mehrfach angekündigt worden: 320 Millionen jährlich kostet der längst beschlossene Ausbau der Neuen Mittelschule und 80 Millionen die Ausweitung der Nachmittagsbetreuung. Diese Zahlen mit vier zu multiplizieren und dann davon zu sprechen, dass jetzt das Unterrichtsbudget um 1,6 Milliarden Euro erhöht werde, ist der jämmerliche Versuch, alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen.
Fakt ist: Die Schulen sind derzeit sogar von Kürzungen bedroht. Auch beim Prestigeprojekt Neue Mittelschule werden Fächer wie Technisches und Textiles Werken sowie Ernährung und Haushalt massiv eingeschränkt. In diesem Bereich droht sogar ein Kahlschlag.
Was wir brauchen, sind endlich echte Strukturreformen, die ja auch RH-Präsident Moser vermisst. Derzeit versickert immens viel Geld im Labyrinth einer unüberschaubaren Bürokratie. Statt ein Neben- und Gegeneinander brauchen wir eine schlanke und einheitliche Verwaltungsstruktur sowie die Zusammenlegung von Bezirks- und Landesschulräten. Dazu liegt ein Konzept vom Institut für Höhere Studien, Rechnungshof, Wirtschaftsforschungsinstitut und Zentrum für Verwaltungsforschung auf dem Tisch. Seit 2008 wird darüber bis heute erfolglos verhandelt. Es darf nicht sein, dass die Länder weiterhin ohne jede Kontrolle das Geld des Bundes ausgeben. Auch beim LehrerInnendienstrecht und der Besoldungsreform hat Schmied mit Lehrergewerkschafter Neugebauer und den Landeshauptleuten BetoniererInnen als VerhandlungspartnerInnen: Es ist an der Zeit, dass den Worten endlich Taten folgen und die Schulverwaltung nachhaltig reformiert wird. Wir Grüne stehen als Reformpartner jedenfalls bereit!
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“