Eigentlich könnte einem schlecht werden, wenn man an die politische Situation in Österreich denkt. Zwar sind die Rechtsextremisten auch in anderen Ländern im Parlament, aber dass eine Koalition mit ihnen möglich erscheint, ist anderswo undenkbar. Angela Merkel und die NPD, während die Neonazis ihre Blutspur nicht nur durch Deutschland, sondern durch ganz Europa ziehen? An Ungarn will ich jetzt lieber gar nicht denken. Fast so wenig Scham wie bei unserem östlichen Nachbarn gegenüber Rechtsaußen deutlich wird, ist bei Spindelegger & Co feststellbar.
Dabei hat gerade das letzte Jahr gezeigt, welche Gefahr von der extremen Rechten ausgeht. 77 Ermordete - überwiegend Kinder und Jugendliche - in Noregen, die neonazistische Attentatsserie in Deutschland, rechtsextreme Gewalttaten und Morde in fast allen anderen Ländern - Mordanschläge auch in Österreich wie etwa in Kärnten oder das Beispiel des „Breivik aus Traun“. Am Freitag, dem 22. Juli 2011, am selben Tag an dem der Rechtsextremist Anders Breivik in Norwegen sein grausames Blutbad verrichtete, schlug auch der österreichische Neonazi Johann Neumüller zu. Er wollte Österreich „von Ausländern befreien“ und attackierte deshalb mit einem Gewehr eine rumänische Nachbarsfamilie in Traun. Der 65-jährige Nachbar starb noch am Tatort, seine Frau und sein Sohn wurden schwer verletzt. Nur der Sohn der Familie konnte den geplanten weiteren Amoklauf stoppen.
Karl Öllinger weist auf der Website „Stoppt die Rechten“ immer wieder darauf hin, wenn Österreicher im Web über Bombenbau diskutieren, die Verbindungen zwischen FPÖ und der Neozai-Site Alpen-Donau-Website offenkundig sind, trotz Waffenfunden nicht ernsthaft ermittelt wird etc.
Rassistisches Gedankengut fällt nicht vom Himmel. Rassismus, Antisemitismus und Hetze gegen MigrantInnen sind systematisch gestreues Gift und es gehört heute beinahe wieder zum guten Ton, zumindest verbal die Grenze nach Rechts zu überschreiten. Straches FPÖ, Boulevardblätter, rechte Internetseiten, Neonazi-Gruppierungen, aber auch „bürgerliche“ PolitikerInnen leisten teils offen, teils verdeckt ihren Beitrag zum Entstehen eines zunehmend hasserfüllten Klimas.
In Braunau posieren Skinheads vor dem Hitler-Geburtshaus für Erinnerungsfotos, Hakenkreuze werden gleich reihenweise tätowiert, SS-Symbole offen gezeigt, AntifaschistInnen mit Mord bedroht. Braunau ist zur Hochburg einer neonazistischen Jugendkultur geworden.
Das Bündnis „Braunau gegen Rechts“ organisiert seit vielen Jahren rund um den Hitler-Geburtstag eine antifaschistische Demonstration um ein deutliches Zeichen gegen Faschismus und Rechtsextremismus zu setzen.
Angesichts der Gewaltbereitschaft der Braunauer Neonazi-Szene braucht es am Samstag, dem 14. April 2012, einen breiten, gemeinsamen Protest gegen Rechts! Treffpunkt ist um 15:00 Uhr am Bahnhof in Braunau.
Nur „Braunau gegen Rechts“? Nein, hoffentlich bald ganz Österreich!