Das Gesetz über die Neue Mittelschule wurde heute beschlossen. Es gab eine sehr kontroversielle und harte Diskussion. Ich habe zweimal Stellung bezogen. Hier meine erste Rede zum Nachschauen und Nachhören:



Eine gute Zusammenfassung der Diskussion hat das Ö1-Mittagsjournal gebracht (hier in Abschrift):
Jölli Andreas (ORF): Die Regierung ist voll des Lobs für den Kompromiss, den sie gefunden hat. Der SPÖ-Abgeordnete Elmar Mayer euphorisch.
Mayer Elmar (SPÖ): Ich bin, wer mich kennt, kein Mann von pathetischen Worten, aber heute ist tatsächlich ein großer Tag in der Bildungspolitik.
Jölli Andreas (ORF): Auch die ÖVP schließt sich dieser Aussage an, dem widerspricht aber Harald Walser von den Grünen, es handle sich vielmehr um einen schlechten Tag, weil die ÖVP eine wirkliche Reform verhindert habe.
Walser Harald (Die Grünen): Davon zu sprechen, dass das heute ein großer Tag für die Bildungspolitik sei, ist einigermaßen vermessen, beziehungsweise es ist ein großer Tag, es ist ein großer Tag für die Stillstands-Bewahrer, die ÖVP hat sich zu 100 Prozent durchgesetzt.
Jölli Andreas (ORF): Werner Amon von der ÖVP spricht daraufhin von einer einbetonierten Bestemm-Haltung der Grünen.
Amon Werner (ÖVP): Denn Herr Kollege Walser, ansonsten würden sie nicht von vorne herein alles was letztlich ein politischer Kompromiss ist als „faul“ bezeichnen oder als „sinnlos“ bezeichnen.
Jölli Andreas (ORF): Der Schwarz-Grüne Schlagabtausch geht weiter. Harald Walser von den Grünen spricht von einer vertanen Chance, einem faulen Kompromiss und merkt zynisch an:
Walser Harald (Die Grünen): Man hat das Türschild ausgetauscht - Hauptschule runter, Neue Mittelschule drauf, und schon ist alles in Butter.
Amon Werner (ÖVP): Es ist auch nicht so, dass wir nur ein Türschild auswechseln - das hätten wir billiger haben können.

Letzteres ist richtig - aber zu Propagandazwecken ist diese Regierung bekanntlich zu vielem bereit.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“