Österreich als Bananenrepublik? Vieles deutet in den letzten Monaten darauf hin: Landeshauptleute benehmen sich wie Landesfürsten, all die fürchterlichen „Grassereien“, bei denen ständig die Unschuldsvermutung gelten muss, etliche Justizskandale (leider vor allem in Vorarlberg), die Verschwendung von Steuergeldern, überhöhte Managergehälter, Korruption aller Orten und die politische Elite kümmert sich nicht um überfällige Reformen, sondern gefällt sich im kleinlichen Machtgeplänkel. Und von der katholischen Kirche haben wir da noch gar nicht gesprochen. Und nicht von den Schüssels, die von der deutschen Atomlobby bezahlt werden, in Österreich so tun, als ob sie gegen die Atompolitik auftreten und in Wirklichkeit das Gegenteil machen. Die Leute haben das satt, wie eine Umfrage bestätigt: „Es ist vieles faul im Staate Österreich!“
Ich weiß, es klingt altmodisch, es mag auch pathetisch klingen: Aber wir brauchen eine an Werten orientierte Politik. Wir müssen Missstände aufgreifen, benennen und beseitigen.
Ich habe deshalb heute im Parlament einen Antrag zum gestern in Vorarlberg bekannt gewordenen neuen Justizskandal eingebracht. Die Korruptions-Staatsanwaltschaft ermittelt ja aktuell gegen den Bludenzer Gerichtsvorsteher, der eine Bedienstete beauftragt haben soll, mit seiner gefälschten Unterschrift hunderte Exekutionsanträge zu unterschreiben - optisch möglichst echt. Nicht zur Bereicherung, er wollte sich angeblich „nur“ Arbeit ersparen. Die Justizminsterin verwickelt sich in Widersprüche und redet sich und ihre Untätigkeit „schön“. Nachzulesen in meiner Anfrage: Anfrage_Justizskandal_Bludenz (doc, 36 KB)
Was kann man über den Anlassfall hinaus tun? Unser Justizsprecher Albert Steinhauser hat vor einigen Monaten eine interessante Initiative zur Korruptionsbekämpfung in einem frühen Stadium eingebracht: die „Whistleblower-Initiative“!