Gestern haben auf Einladung des Familienverbands die Vorarlberger Nationalratsabgeordneten über den Kaputtsparkurs der Regierung diskutiert - Schwerpunktthema war natürlich das Familienpaket.
Vor allem die angebliche „Familienpartei“ ÖVP tut sich schwer, die familienfeindlichen Maßnahmen zu erklären und treibt ein eigenartiges Doppelspiel: Ihre Abgeordneten im fernen Wien werden dafür stimmen, Landeshauptmann Sausgruber gibt den „wilden Mann“ und droht mit einer Verfassungsklage, obwohl er mit stolzgeschwelter Brust darauf hingewiesen hat, dass er bei allen wichtigen Verhandlungen mit dabei war. Das war natürlich vor dem großen Volkszorn. Soweit so demagogisch. Die vom Familienverband präsentierten Fakten können auch die schwarzen Nebelgranaten nicht verschleiern:
• Der angebliche „Spitzenplatz“ Österreichs bei den Familienleistungen ist eine Fata Morgana, wenn man zu den Direktzahlungen auch Sachleistungen (Kindergarten etc.) und Besteuerung miteinbezieht. Dann muss man Österreichs 2,82% nämlich den 3,79% (Frankreich), 3,55% (GB) oder 3,21% (Schweden) gegenüberstellen. Auch Deutschland (3,04%) liegt dann übrigens noch vor Österreich.
• Während die Familienleistungen gemessen am BIP 1980 noch bei 3,24% lagen, waren es zuletzt nur noch 2,82% (2008).
• Fallbeispiel Lisa: Das heuer geborene 3. Kind einer Familie, verliert in ihrer „Kinder- und Studienbiographie“ zusammengerechnet 15.790,30 Euro, wenn sie bis zum 26. Lebensjahr studiert.
Und eines wurde gestern auch klar: ÖVP und SPÖ denken nicht daran, das Paket aufzuschnüren. Zwar wurde zugesichert, die durch Unüberlegtheit zustande gekommenen „Härten“ zu lindern - die Mehrkosten müssen aber im selben Budgetbereich aufgebracht werden. Das wird noch harte Auseinandersetzungen geben.
Gleichzeitig zur heutigen Diskussion haben übrigens in Vorarlbergs Städten übrigens ÖVP- und SPÖ-LandespolitikerInnen Unterschriften gesammelt - gegen das Sparpaket! So viel zum Thema Glaubwürdigkeit in der Politik!