Heute mussten wir bereits um 8:00 Uhr zu einem kurzfristig einberufenen „Sonder-Unterrichtsausschuss“ antreten. Der Grund: Eine weitere „Reparaturmaßnahme“.
Es geht darum, die vom Bund bereitgestellten Mittel zum Ausbau der schulischen Tagesbetreuung auch abzuholen. Damit diese Gelder - insgesamt 50,2 Millionen € - nicht Ende 2014 ins Budget zurückfließen und damit dem Spindeleggerschen Kürzungsprimat zum Opfer fallen, mussten wir kurzfristig reagieren und das Geld den Ländern in zwei Tranchen zu je 25 Millionen € in den Jahren 2017 und 2018 bereitstellen. Wir Grüne haben zwar zugestimmt, ich habe aber deutlich auf das indiskutable bürokratische Hickhack zwischen Bund und Ländern verwiesen. Auf der Strecke bleiben bei diesen Streitigkeiten nämlich meist die Interessen von SchülerInnen, Eltern und Lehrkräften. Zuletzt gab es berechtigten Unmut und Proteste, weil Bund und Länder ihre Budgetprobleme auf dem Rücken der SchülerInnen austragen. („SPÖ kaschiert Stundenkürzungen mit Mogelpackung!“).
Eine weitere Reparatur betrifft eine Raus dem Jahr 2011 stammende Vereinbarung über den Ausbau ganztägiger Schulformen. Bereits bewilligte Mittel für das Budgetjahr 2014 in Höhe von 37,6 Mio. €, die ursprünglich nur für Personal gewidmet waren, können nun bis 2018 abgeholt werden und auch zur Gänze für Infrastrukturmaßnahmen (also den Ausbau) verwendet werden. Auch diese Mittel wären ansonsten verfallen und wären in den Rachen der Hypo Alpe Adria geworfen worden.
Übrigens: Ich habe die Gelegenheit genutzt, um auch in Hinsicht auf die von Spindelegger angekündigten zusätzlichen Sparvorgaben für 2014 Klarheit zu bekommen. Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek meinte, dass diese heuer dank der unverbrauchten Mittel für ganztägige Schulformen sowie mit Verwaltungsreformen im Bildungsministerium fast zur Gänze erfüllt werden. Konkret fehlten ihrem Ressort derzeit 8,4 Mio. € an Einsparungen, diese sollten aber über Strukturreformen und Verwaltungsvereinfachungen hereingebracht werden. Gespräche mit den Ländern dazu seien über den Sommer hinaus geplant.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“