Bei den Landtagswahlen in Sachsen ist zwar zum Glück die rechtsextreme NPD knapp gescheitert, die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat den Einzug aber klar geschafft.
Das Erfreuliche: Für alle anderen Parteien im sächsischen Landtag kommt eine Koalition mit der AfD nicht in Frage. Was den Umgang mit der extremen Rechten und dem Rechtspopulismus anbelangt, kann man in ganz Europa von Deutschland lernen. Insbesondere gilt das für Österreich.
Erst letzte Woche hat Kanzlerin Angela Merkel beispielsweise klar gemacht, dass die AfD für sie nicht salonfähig ist. Zuvor hatte der CDU-Bundesvorstand die Eurokritiker bereits mit einem Bann belegt. CDU-Fraktionschef Volker Kauder hat es im Wahlkampf sogar abgelehnt, mit AfD-Vertretern in Talkshows zu sitzen. Gestern Abend hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber erneut deutlich gemacht, dass die AfD kein Partner sein könne: Es gebe keine inhaltlichen Gemeinsamkeiten.
Schon in der Vergangenheit hat sogar die bayerische CSU Bündnisse mit den immer wieder in verschiedenen Formationen auftauchenden rechtsextremen Parteien abgelehnt - egal ob in der Hardcore-Variante der NPD oder in der softeren Version der Republikaner.
Österreich? Hier gibt es zumindest auf Gemeindeebene nicht wenige Bündnisse zwischen ÖVP und FPÖ, auch die Sozialdemokraten scheuen sich vielerorts nicht, mit den Blauen zu paktieren. In Vorarlberg schließt vor der Wahl der jetzige Landeshauptmann eine Koalition mit der FPÖ nicht aus.
Das Verhältnis der etablierten Parteien zu Gruppierungen und Parteien der extremen Rechten unterscheidet Österreich leider von Deutschland. Dort hat man nach 1945 aus der Vergangenheit gelernt und sich nach 1945 zur europäischen Vorzeigedemokratie gemausert. In kaum einem anderen Land haben die demokratischen Parteien eine derart klare Trennlinie zu rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien gezogen – auf Bundesebene ebenso wie in den Ländern und Gemeinden. Ein Bündnis mit einer Partei wie der FPÖ wäre für die CDU außerhalb des Vorstellungsvermögens. Von der SPD gar nicht zu reden.
Da muss sich in Österreich noch sehr viel ändern! Schon mehrfach habe ich in- und außerhalb des Parlaments darauf hingewiesen (Turbulente Sitzung zum Rechtsextremismus).