Es ist amtlich: Arno Eccher, der Landesgeschäftsführer der FPÖ Vorarlberg, gibt zu, dass die FPÖ von der Telekom Geld erhalten hat und es dafür keine benennbare Gegenleistung gibt. Das ist ein Ergebnis des heutigen Untersuchungsausschusses.
Arno Eccher war Herausgeber der Neuen Freien Zeitung und Bundesgeschäftsführer der FPÖ. Auf die Fragen von Peter Pilz musste er unter Wahrheitspflicht zugeben:
• Eccher hat am 10. April 2004 mit Walter Meischberger eine Vereinbarung über rund 150.000 Euro für die FPÖ-eigene „Neue Freie Zeitung“ geschlossen.
• Eccher gibt zu, dass das Geld von der Telekom gekommen ist.
• Eccher gibt zu, dass die Leistung zwischen Mai und September 2004 für die Telekom in Form von Schaltungen von Inseraten und PR-Artikel erbracht hätte werden sollen.
• Eccher gibt zu, dass am 1. Dezember 2004 89.400 Euro dafür verrechnet worden sind.
• Eccher gibt zu, dass es eine zweite Rechnung vom 28. Dezember 2004 über 102.600 Euro gibt.
Eccher hat ein Problem. Und somit hat die FPÖ ein Problem:
• Es gibt kein Inserat und keinen PR-Artikel.
• Die FPÖ hat keine Leistung erbracht.
• Warum hat Eccher für die FPÖ trotzdem die Leistungen verrechnet und das Geld kassiert?
• Wohin ist das Geld geflossen?
• Was weiß FPÖ-Landesparteiobmann Dieter Egger über die Geldflüsse?
• Warum wurde Arno Eccher nach seinem Zwischenspiel beim BZÖ 2010 überraschend wieder zum FPÖ-Landesgeschäftsführer bestellt?
Was von der Ära Schwarz-Blau bleibt ist immer dieselbe Frage: „Wo woar mei Leistung?“