Es gibt derzeit zwei politisch besonders wichtige Ausschüsse:
• der „Vergangenheitsausschuss“ zur Aufarbeitung der Korruptionsfälle in ÖVP, FPÖ, BZÖ und SPÖ und
• der „Besondere Ausschuss zum Bildungsvolksbegehren“ als Zukunftsausschuss zur Reform des Bildungssystems
Für beide gilt: Es gibt erfolgreiche Arbeit, in beiden Ausschüssen aber macht eine hilflose SPÖ der schwarzen Blockadepolitik leider die Mauer.
Im Untersuchungsausschuss heißt es seitens der SPÖ, wir würden ja gerne die gewünschten Zeugen laden, dürfen aber wegen der ÖVP nicht. Im besonderen Ausschuss heißt es, wir würden ja gerne, aber es gibt halt Terminprobleme. So hat bislang noch keine der versprochenen FraktionsführerInnensitzungen stattgefunden, wo man nach jedem Ausschusstag die außer Streit stehenden Konsensmaterien festhalten wollte. Angeblich haben ÖVP und FPÖ keine Zeit. Obmann Elmar Mayer tut nichts, bislang gab es nicht einmal einen Versuch, einen Termin zu finden. Ihm fehlt als Ausschussvorsitzendem die notwendige Durchsetzungskraft.
Konfliktvermeidung ist offensichtlich das oberste Koalitionsprinzip, die Sachpolitik bleibt auf der Strecke. Mayer wollte ja sogar das Thema „Gemeinsame Schule“ von der Themenliste streichen!
Dabei waren die Ergebnisse bislang sehr positiv. Beim Schwerpunkt Elementarpädagogik bspw. war das erfreuliche Ergebnis: Aufgrund der einhelligen ExpertInnen-Aussagen kamen alle (!) fünf Parteien zum Schluss, dass die Elementarpädagogik Bundeskompetenz werden muss.
Falls das heute jemand bezweifeln möchte, hier die offizielle Parlamentskorrspondenz: „Ein breiter Konsens zeichnete sich auch hinsichtlich der Notwendigkeit ab, die Kompetenzzersplitterung, welche in Österreich besteht, zur Umsetzung der festgestellten Aufgaben zu beenden. Der Bund werde daher eine klare Zuständigkeit in den Bereichen Ausbildung, Qualitätssicherung sowie Dienst- und Besoldungsrecht brauchen.“
Im Familienausschuss aber hat inzwischen ein reichlich genervter Minister Mitterlehner brüskiert einen Grünen Entschließungsantrag (Bund mit Grundsatzkompetenz für Kindergärten, bundeseinheitlicher Bildungsplan, pädagogische Mindeststandards, einheitliche Kriterien für den Betreuungsschlüssel ...) auf den St. Nimmerleinstag verschoben und somit de facto schlicht abgelehnt. Offensichtlich haben sich in der ÖVP wieder die Stillstandsbewahrer durchgesetzt.
Diese Regierung ist eine „Selbstlähmungseinrichtung“. Die SPÖ tut so, als ob sie eh wolle und verweist auf die Blockade der ÖVP, die wiederum ist gefangen in ihrer Struktur (Länder!). Konstruktive Arbeit ist kaum mehr möglich.
Ein Grund: Die Fraktionsführer von ÖVP und FPÖ sind schlicht überfordert, weil sie auch Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss sind. Ich habe schon bei der Konstituierung des Ausschusses darauf hingewiesen. Das Ergebnis war einen gemeinsamen Auftritt von Rosenkranz und Amon und billige Polemik, wie die APA am 2.2.2012 berichtet hat: „´Es mag an den Kapazitätsgrenzen des Herrn Walser liegen, dass er sich nicht vorstellen kann, mehrere Ausschüsse parallel zu bearbeiten`, so Amon. Rosenkranz, laut FPÖ-Aussendung selbst Mitglied in 16 Ausschüssen und in keinem ein ´Hinterbänkler`, ´gesteht` das Walser ´mit seinen nur sechs Ausschuss-Mitgliedschaften zu`.“
Ich stelle fest: Die Herren Rosenkranz und Amon sind keine „Hinterbänkler“, sie sind schlicht gar nicht da! Sie haben mit der Aufarbeitung der Korruption in ihren Parteien (und eigenen Problemen mit der Staatsanwaltschaft) so viel zu tun, dass sie für das Thema Bildung kaum Zeit haben.
Ist das Interesse der Regierungsparteien an der Zukunft unserer Kinder so gering?
Auch gegen den Willen der SPÖ und natürlich von ÖVP und FPÖ werden wir am Montag im Volksbegehrensausschuss über die Gemeinsame Schule für alle 10- bis 14-Jährigen beraten, obwohl die SPÖ auf Geheiß der ÖVP demonstrativ schon vor Ostern die Neue Mittelschule beschlossen und die ÖVP damit die Debatte für beendet erklärt hat.
Leidtragende dieser Situation sind die Kinder und Jugendlichen in Wir werden das nicht akzeptieren.
Grüne Forderungen am Montag:
• Der bisherige Konsens muss verbindlich festgeschrieben werden
• Vorbereitung gemeinsamer Anträge im elementarpädagogischen Bereich
Mein Motto für die „Grüne Schule“ lautet: „Kein Kind zurücklassen!“