Das war gestern ein harter und intensiver Tag im Parlament. Im Unterrichtsausschuss und im Ausschuss zum Bildungsvolksbegehren wurde über zentrale Probleme diskutiert.
Um nur auf eines etwas einzugehen: der Kompetenz-Wirrwarr bei der Schulverwaltung, die daraus entstehenden Ineffizienzen und nicht zuletzt die hohen Kosten. RH-Präsident Moser stand als Auskunftsperson zur Verfügung. Das Resümee: Der Bund zahlt, die Länder schaffen an!
So sind die Kosten für die LandeslehrerInnen im Pflichtschulbereich in vier Jahren um 300 Millionen Euro (10%) gestiegen, obwohl es 500 Planstellen und 40.000 SchülerInnen weniger gibt. Die Ursache (neben den Lohnerhöhungen): die vielen Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung. LandeslehrerInnen werden über den Finanzausgleich vom Bund finanziert, die Kompetenz für ihre Anstellung liegt aber bei den Ländern. Das führt dazu, dass die Länder mehr Lehrer anstellen als der Stellenplan vorsieht und für die zum Teil die Länder, zum Teil aber der Bund aufkommen muss. Wenn alle diese LehrerInnen auch wirklich in ihrem Job arbeiten würden, wäre das ja schon. Ich kann aber leider viele Beispiele anführen, dass dem nicht so ist: viele sind in der Verwaltung tätig, arbeiten in anderen Organisationen, zum Teil sogar als Pressesprecher für politische Funktionen!
Die Zahl der über Plan liegenden Lehrkräfte hat sich daher in den vier geprüften Jahren verdoppelt! Das bedeutet Mehrkosten für den Bund allein im Schuljahr 2009/10 von 33 Millionen Euro. Moser ist daher voll auf Linie unserer Grünen Forderung: alle zentralen Schulkompetenzen zum Bund!
Das Geld, das eingesetzt wird, sollte schlussendlich nämlich nicht in der Verwaltung versickern, sondern im Klassenzimmer ankommen. Kleines Bonmot aus dem Ausschuss. Im Zuge der heftigen Debatte ließ sich sogar ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon zur Feststellung hinreißen, er wende sich entschieden gegen den „völlig überzogenen Föderalismus“. Ob er das in der Steiermark oder auf einem ÖVP-Parteitag auch so sagt?
Wie auch immer. Es gilt in allen Bildungsbelangen mein Motto für die „Grüne Schule“: „Kein Kind zurücklassen!“