Die ÖVP bleibt ihrer Linie treu und somit unglaubwürdig.
Laut „Vorarlberger Nachrichten“ glauben die Bundesschwarzen nämlich, sie seien in Sachen Offenlegung der Parteifinanzen „bisher gegen eine Wand gelaufen“. Ich vermute, die Schwarzen waren in einem Spiegelkabinett, denn gebremst hat bisher allein die ÖVP. In Wien stimmt die ÖVP bei jeder Abstimmung dagegen, wenn es um mehr Transparenz in Sachen Parteienfinanzierung geht. In den Bundesländern spielt man gerne den Vorreiter in Sachen Sauberkeit.
Wenn jetzt behauptet wird, man werde „eins zu eins das machen, was Vorarlberg vorhat“ und im nächsten Satz die Offenlegung statt wie in Vorarlberg bei 1.000 Euro erst bei 7.000 Euro anlegt, ist der undurchsichtigen Parteienfinanzierung weiterhin Tür und Tor geöffnet.
Wir Grüne fordern seit jeher die Offenlegung aller Parteifinanzen, gehen mit gutem Beispiel voraus und machen das seit über einem Jahrzehnt. Nach den schwarz-blauen Korruptionsskandalen der letzten Jahre so zu tun, als sei ausgerechnet die ÖVP Vorkämpferin in Sachen Offenlegung, stellt die wahren Sachverhalte auf den Kopf. Ich möchte an meine Aufforderung an die Vorarlberger Nationalratsabgeordneten erinnern, in Sachen Offenlegung mit gutem Beispiel voranzugehen und die eigenen Einkommensverhältnisse offenzulegen (Gelingt der „Pakt für Sauberkeit“ in der Politik?). Gerade bei der ÖVP hatte das keinen Erfolg.
Wir brauchen gläserne Parteikassen, es muss endlich Schluss sein mit der Käuflichkeit der Politik. Die ÖVP muss ihr albernes Spiel beenden und endlich Nägel mit Köpfen machen. Immerhin ist die ÖVP die einzige Partei, die es notwendig hat, über einen extra Verhaltenskodex für die eigenen Politiker nachzudenken. An sich sollten die Zehn Gebote ja auch für die ÖVP ausreichend sein.
So wird die ÖVP jedenfalls nicht aus dem schwarzen Jammertal herausfinden. Hilfreich könnte ein Zitat des ehemaligen ÖVP-Vizekanzlers Josef Pröll bei seinem Rücktritt sein: „Ein Mangel an Anstand hat das Vertrauen der Bevölkerung massiv beschädigt. Das Verhalten mancher - auch aus der ÖVP - bleibt zutiefst beschämend.“
Und zum Schluss noch ei ne kleine Zwischenbilanz:Peter Pilz hat errechnet, dass nach bisherigem Kenntnisstand insgesamt über drei Millionen Euro des teilstaatlichen Unternehmens an Parteien und ihnen nahestehende Personen geflossen sind: an die SPÖ 99.000 Euro, an die ÖVP 636.000 Euro, 900.000 Euro an die FPÖ und 1.575.000 Euro an das BZÖ.