Die Regierungsparteien haben viel versprochen, das Ergebnis des Besonderen Ausschusses zum Bildungsvolksbegehren aber ist mehr als nur enttäuschend.
So mein Resümee im Anschluss an die letzte Sitzung des Ausschusses. Bislang liegt weder ein Entwurf für den längst versprochene Initiativantrag zum flächendeckenden Ausbau ganztägiger Schulformen mit verschränktem Unterricht vor, noch gibt es die ebenfalls fix ausgemachten Anträge für ein modernes Dienst- und Besoldungsrecht. Die gemeinsame Ausbildung aller Pädagoginnen und Pädagogen ist für uns Grüne ein „Muss“ - und zwar vom Kindergarten bis zum Gymnasium!
Die Regierungsparteien spielten in den vergangenen Wochen offensichtlich ein doppeltes Spiel: In den öffentlichen Ausschusssitzungen haben sich die Abgeordneten der Regierungsparteien beeindruckt gezeigt von den Aussagen der Expertinnen und Experten und Reformbereitschaft signalisiert. Nach Rücksprache mit den Parteizentralen ist davon aber nichts mehr übrig geblieben. Wenn in den nächsten zwei Wochen nicht noch ein bildungspolitisches Wunder passiert, bleibt das Ergebnis beschämend.
Auch die Uni ist und bleibt eine Baustelle. Wir warten noch immer auf einen Finanzierungsplan für Hochschulen und Universitäten, der den freien Hochschulzugang garantiert und gleichzeitig bessere Studienbedingungen ermöglicht, damit wir das Ziel von 40% HochschulabsolventInnen auch tatsächlich erreichen.
Wir werden uns das nicht gefallen lassen und die Regierungsparteien zwingen, in der kommenden Sitzung des Nationalrates Punkt für Punkt Stellung zu den zwölf Forderungen zu beziehen. Fest steht: Auch im Herbst werden wir das Thema wieder auf die Tagesordnung setzen und weitere Initiativen in den kommenden Wochen und Monaten ergreifen.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“