Auf die Gefahren für die Schule durch Parteiproporz und politischen Postenschacher habe ich schon mehrfach hingewiesen („Blockwarte an die Schulen?“). Die Postenschacher-Partei FPÖ wollte mit Maximilian Krauss einen einschlägig aufgefallenen 21-jährigen Burschenschafter zum Vize-Stadtschulratspräsidenten machen. Ich habe umgehend reagiert, denn rassistische und hetzerische Botschaften haben in der Schule nichts zu suchen.
Krauss ist in Sachen Rassismus ein Wiederholungstäter, der trotz sachlicher Kritik keine Einsicht gezeigt, sondern seine Ansichten sogar noch bekräftigt hat. Wir erleben ohnehin eine Radikalisierung in unserem gesellschaftlichen Klima. Dagegen muss insbesondere die Schule auftreten.
Einige Zitate dieses Herren:
• „Türken-Bürgermeister Häupl macht schon seit einiger Zeit den Eindruck, als würde er seine Befehle direkt aus Ankara bekommen.“ 12. August 2013
• „ÖVP-Moslem-Staatssekretär Sebastian Kurz’ Kniefälle vor den Moslems sind nur noch peinlich!“ Kurz hatte zuvor Muslimen schöne Ramadan-Feiertage gewünscht. 10. August 2013
• „Integrationsstaatssekretär Kurz soll Zuwanderer mit ‚türkischem Blut‘ in ihre Heimat zurückschicken!“ 26. Juni 2013
• „Ausländer-Terror auf Wiener Straßen abstellen! Es gibt Gebiete in unserer Stadt, die darf man als Inländer praktisch nicht mehr betreten. Dort ist man als Wiener Freiwild.“ 5. November 2012
• „Seit seinem Amtsantritt hat Kurz die peinlichen, mit Steuermillionen finanzierten Anbiederungsversuche besonders an muslimische Zuwanderer systematisch und bis zum Exzess gesteigert.“ Krauss über den damaligen Integrations­staatssekretär, 4. August 2013
Gestern hat Bürgermeister Michael Häupl eine Ernennung von Maximilian Krauss abgelehnt. Das ist gut so. Aber zu wenig.
Wir brauchen eine völlige Entpolitisierung der Schulverwaltung.
Der Fall Krauss zeigt, dass es nun an der Zeit ist, noch einen Schritt weiterzugehen: Ich fordere die völlige Entpolitisierung der Schulverwaltung und die Abschaffung des Proporzes. Letzte Woche habe ich im Nationalrat zwei Entschließungsanträge eingebracht, in denen wir die Abschaffung der VizepräsidentInnen in den Landes- und Stadtschulräten und eine grundlegende Entpolitisierung der Landesschulräte beantragt haben. Ich hoffe auf Einsicht bei den Regierungsparteien und auf den längst fälligen Schritt, dass mit dem Proporz in der Schule endlich Schluss gemacht wird.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“