Schon das Bildungsvolksbegehren forderte eine politisch unabhängige Schulverwaltung. Der Widerstand war damals aber offenkundig wieder einmal zu stark. Der Fall des FPÖ-Kandidaten für das Amt des Vize-Stadtschulratspräsidenten Maximilian Krauss („Maxi allein im Land, wo ausländische Sprachen gesprochen werden“) hat nun zu grundsätzlichen Überlegungen geführt.
Auf die Gefahren eines zu starken Einflusses der Parteipolitik habe ich auf diesem Blog schon hingewiesen („Blockwarte an die Schulen?“), ebenso auf meine grundsätzliche Forderung: „Schulverwaltung entpolitisieren!“.
Das Gegenteil davon haben SPÖ und ÖVP heute im Morgenjournal vorgeschlagen: Sie wollen nicht nur den Vize-Prösidenten abschaffen (was löblich ist und von mir schon lange gefordert wurde), sondern wie in Tirol und Vorarlberg gleich auch den Präsidenten-Posten. Die Agenden sollen von den jeweiligen Landesschulräten übernommen werden.
Rot und Schwarz wohl noch nicht verstanden, was Entpolitisierung der Verwaltung bedeutet: Nicht die Landespolitik soll die Schulverwaltung übernehmen, sondern unabhängige Direktorinnen und Direktoren, die nicht an der kurzen Leine der Parteien hängen. Wenn die Agenden der jetzigen Präsidenten von Regierungsmitgliedern wahrgenommen werden, stehen die Schulen noch unmittelbarer unter der Fuchtel der Parteipolitik als jetzt.
Die Einführung von Bildungsdirektionen in allen Bundesländern ist überfällig: An der Spitze der Verwaltung benötigen wir Fachleute, die eine moderne, von parteipolitischer Einflussnahme unabhängige Schulverwaltung garantieren.
Der Fall Krauss hat auf dramatische Weise gezeigt, was herauskommt, wenn die einzige Qualifikation einer Person in der Parteizugehörigkeit bestehe. Die Praxis, Parteimitglieder mit gut bezahlten Versorgungsposten auszustatten, ist sofort zu beenden. Ich erwarte also, dass die Regierungsparteien hier ehestmöglich initiativ werden und unseren Anträgen ohne Wenn und Aber zustimmen. Für einen Ausbau der politischen Kontrolle über die Schulen stehen wir nicht zur Verfügung. Ich habe überigen auch auf die im Parlament notwendige 2/3-Mehrheit verwisen.
Es geht in der Schule übrigens nicht um Posten. Für die „Grüne Schule“ gilt daher: „Kein Kind zurücklassen!“