Mag. Andreas Prenn, der Obmann des Vorarlberger Familienverbandes, nimmt sich kein Blatt vor den Mund und bezeichnet die kosmetischen Korrekturen beim Budget als das, was sie sind: „Verantwortungslose Politik mit Taschenspielertricks!“
Die Bundesregierung behandele Menschen ohne Lobby wie Spielfiguren in einem Brettspiel, es werde manipuliert, geblufft und für dumm verkauft. Für die Familien bedeuten die Maßnahmen der Regierung, dass in den nächsten Jahren 1,4 Milliarden Euro weniger zur Verfügungbstehen.
Eines muss ich hinzufügen: Wie schon beim Postamtsschließungsgesetz spielt die Vorarlberger ÖVP erneut ein durchsichtiges Doppelspiel: Im Land wettert man „gegen die Wien“, im Parlament stimmen dann aber auch die Vorarlberger Abgeordneten unbekümmert mit. Auch diesmal ist das so. Landeshauptmann Herbert Sausgruber kündigt eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof an. Schaut so bei den Schwarzen Seriosität aus?
Man wird die Herrschaften aber beim Wort nehmen. Immerhin meint der Verfassungsrechtler Heinz Mayer große Chancen, dass der Gerichtshof die Familienbeihilfe-Regelung aufheben könnte.