Unter dem Titel „Alle Kinder sind unsere Kinder!“ startet die Arbeiterkammer-Fraktion „Gemeinsam“ eine parlamentarische Bürgerinitiative.
Sadettin Demir, Vorsitzender der AK-Fraktion, präzisiert: „Täglich kommen in Österreich Kinder als 'AusländerInnen' zur Welt und werden somit von Geburt an ausgegrenzt. Später werden sie dann aufgefordert, 'sich zu integrieren'. Das ist widersprüchlich und unzeitgemäß."
„Gemeinsam“ will, dass Kinder, die in Österreich zur Welt kommen, von Anbeginn an zu Österreich gehören und Teil dieser Gesellschaft sind. Gleichzeitig gehört zu ihrer Identität, dass sie Wurzeln in einem anderen Land haben. Dem muss durch die Duldung von doppelten Staatsbürgerschaften Rechnung getragen werden.
In der Tat: Es ist kein Widerspruch, ÖsterreicherIn zu sein und kulturelle Verbindungen zu einem anderen Land zu haben. Vielmehr entspricht dies dem pluralistischen Charakter unserer Gesellschaft und stellt für diese eine Bereicherung dar.
Der Verein GEMEINSAM startet daher eine parlamentarische Bürgerinitiative. Ist diese von 500 ÖsterreicherInnen unterzeichnet, wird sie bei Nationalratspräsidentin Barbara Pramer eingereicht. Sie kann ab dann auch online auf der Parlamentswebsite unterstützt werden und muss dann im zuständigen Ausschuss behandelt werden.
Ich unterstütze die Initiative von „Gemeinsam“. Wer das auch tut, kann die Unterschriftenliste hier herunterladen und (ganz oder teilweise) ausgefüllt möglichst rasch zurücksenden.
Die Unterzeichneten fordern den Gesetzgeber dazu auf, das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht dahingehend zu ändern, dass Kinder automatisch als ÖsterreicherInnen zur Welt kommen, wenn zumindest ein Elternteil seit mindestens drei Jahren einen ordentlichen Wohnsitz in Österreich hat. Dabei werden Doppel- und Mehrfachstaatsbürgerschaften generell geduldet.
Die jeweilige Staatsbürgerschaft ihres Geburtslandes erhalten Kinder unter anderem in Großbritannien, Irland, Griechenland, in den Niederlanden, in Belgien, Italien, Portugal, in den USA, in Australien und unter bestimmten Bedingungen in Spanien und in Frankreich.
Auch hier gilt, was für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Gestern ist in Sachen LehrerInnen-Dienst- und Besoldungsrecht also wieder einmal ein Treffen „im kleinen Kreis“ zwischen Regierung und Gewerkschaft ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen.
Wie im Obrigkeitsstaat des 19. Jahrhunderts werden die Positionen von Regierung und Gewerkschaft unter Verschluss gehalten und Verhandlungen an den Betroffenen vorbei als „Geheimsache“ geführt. Das führt zu massiver Verunsicherung bei den Betroffenen. Der Keim des Scheiterns ist somit bereits gelegt.
An dieser Stelle daher einige Grundsatzüberlegungen dazu, wie ein modernes Dienst- und Besoldungsrecht ausschauen sollte:
Derzeit spießt es sich bei den Verhandlungen - so die Gerüchte - offensichtlich bei der Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte. Die Arbeitszeit von Lehrerinnen und Lehrern ausschließlich auf die Unterrichtszeit zu beschränken, ist im internationalen Vergleich aber ein „Auslaufmodell“. Im Ministerium solte man die eigenen ExpertInnen Ernst nehmen. In verweise auf eine Studie, die im Auftrag des BMUKK vom ibw (Institut für Bildungsforschung der Wirtschaft) durchgeführt wurde: „Lehrerdienst- und Besoldungsrecht. Internationaler Vergleich anhand ausgewählter Länder & Reformoptionen für Österreich“. Schwerpunktmäßig wurden dabei die PISA-Topperformern beobachtet und als Beispiel herangezogen.
Ein modernes Dienst- und Besoldungsrecht müsste grob skizziert folgenden Grundsätzen folgen:
• Wir brauchen ein Arbeitszeitmodell, das Unterrichtsverpflichtung und schulische Anwesenheitszeit kombiniert.
• Zulagen für Lehrkräfte sollen stärker als bisher an den Schulen selbst geregelt werden.
• Mehr schulische Autonomie wollen wir auch bei der LehrerInnenauswahl.
• Möglichkeit der Standorte, bei unzureichender Leistung stärker einzugreifen (verpflichtende Fortbildung, Beratung ...).
Wir müssen auch wegkommen vom jetzigen bürokratisch administrierten Zuteilungsmechanismus für Lehrkräfte. Wir brauchen einen offeneren Arbeitsmarkt und zielgerichtete Weiterbildung.
Und bitte nicht vergessen, worum es in der Schule eigentlich geht: die Kinder. Für die „Grüne Schule“ gilt daher: „Kein Kind zurücklassen!“

Es gibt sie – die kleinen politischen Erfolge!
Im Jänner habe ich darauf hingewiesen, dass SchülerInnen und Lehrkräfte in Mathematik nach wie vor nicht ausreichend sogenannte „Typ 2“-Aufgaben für die Zentralmatura haben. Besonders ärgerlich: Die Aufgaben gibt es anscheinend schon, denn der der Österreichische Bundesverlag hat schon im Herbst ein Buch angekündigt, in dem diese Aufgaben stehen sollen. Die zumindest schiefe Optik: Herausgeber des Buches ist ausgerechnet jener Experte, der auch die Arbeitsgruppe des BIFIE leitet und mit Steuergeld bezahlt wird. Interessierte hätten sich das Buch kaufen müssen (Zentralmatura: Mathematik-Beispielaufgaben fehlen!).
Nun gibt der ÖBV in einem Schreiben an die zuständigen FachkoordinatorInnen für Mathematik zu, dass dadurch „eine problematische Situation“ entstanden sei. Der Vertrag mit dem Verantwortlichen sei „aufgelöst“ worden und das Erscheinen des Maturatrainings wurde auf einen Zeitpunkt verschoben, bis auch das BIFIE soweit ist und die Aufgaben auf die Homepage stellt. Zeit wird´s!
Im Interesse der Maturantinnen und Maturanten ist zu hoffen, dass das BIFIE endlich in der Lage ist, die versprochenen Beispielaufgaben auf die Homepage zu stellen.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Viel einfacher kann man es nicht auf den Punkt bringen, was für Schule und Unterricht zu gelten hat: „Es ist normal, verschieden zu sein!“
Daniel Landau hat in der letzten Woche auf Ö1 zum Thema Inklusion in der Schule die „Gedanken für den Tag“ gestaltet. Mein Tipp: nachhören!
Landau berichtet von seinen Erlebnissen in Tirol, ein Bericht aus der Praxis: „Eva ist Schülerin einer der ersten Klassen in einer Neuen Mittelschule in Tirol. Und die Beschreibung erhalte ich von einer Mitschülerin geliefert; eine andere nickt heftig zustimmend: "Eva ist für unsere Klasse einfach wichtig." Marianne Huber, Sonderschulpädagogin und Teil des Lehrerinnenteams ergänzt: "Wir hatten unlängst unsere Nikolaus- und Krampusfeier. Eva reagierte ängstlich. Ohne Aufforderung kamen sofort drei Mitschülerinnen und setzten sich um sie" - Empathie gelebt!“
Inklusion ist möglich, aber die Gesellschaft muss es wollen und ausreichend SonderschulpädagogInnen, zusätzlich aus- und weitergebildete LehrerInnen, Schulassistenz ... bereitstellen. Inklusion braucht ausreichende Ressourcen, wenn sie funktionieren soll. Menschen, bauliche Adaptionen und auch die vielen koordinativen Aufgaben brauchen Mittel, Raum und Zeit.
„Wenn das gewährleistet ist und die Haltung passt, dann ist Schule mit 100prozentiger Inklusion jeder anderen Form weit überlegen“, zitiert Landau eine Lehrerin, die dann auf Martin Buber verweist: „Der Mensch wird am Du zum Ich!“
Für die „Grüne Schule“ gilt nicht nur beim Thema Inklusion: „Kein Kind zurücklassen!“

Warum ist dem Staat in Österreich nicht jedes Kind gleich viel wert? Diese Frage habe ich heute im Rahmen einer Pressekonferenz thematisiert.
Dabei ging es im Wesentlichen um zwei Aspekte:
• Die Ungleichbehandlung nichtkonfessioneller und konfessioneller Privatschulen. Letztere bekommen die volle Abgeltung der Gehälter für alle LehrerInnen sowie Zuschüsse bei Sanierung und Erstellung von Gebäuden. Erstere bekommen weniger als 1.000 € pro Kind und Jahr.
• Ein eigenes Kapitel für sich ist die Förderung der privaten Vienna International School (VIS), die aus Budgetmittel deutlich mehr erhält (ca. 7,5 Mio €) als alle nichtkonfessionellen Privatschulen zusammen (ca. 4,5 Mio €)!
Zum Hintergrund: Die VIS wurde im Zuge der Bewerbung Österreichs als Sitz der UNO gegründet, um Kindern von DiplomatInnen und Wirtschaftstreibenden ein Schulangebot mit internationalem Curriculum und englischer Unterrichtssprache anzubieten. Neben der erwähnten Förderung durch die Republik erhält die VIS von der Stadt Wien sowohl Grundstück als auch das Gebäude gestellt. Neben der VIS bieten inzwischen aber weitere Schulen internationale Abschlüsse und Unterricht in Fremdsprachen an. Sie bekommen teilweise nur eine Steuerbefreiung, teilweise überhaupt keine Förderung.
Die überreichliche öffentliche Förderung einer einzigen Schule ist diskriminierend gegenüber den MitbewerberInnen. Das habe ich heute mit dem Gutachten eines Experten (Gutachten_Privatschulfoerderung (pdf, 2,065 KB)) belegen können. Demnach widerspricht die jetzige Praxis dem Gleichheitsgrundsatz, dem Transparenzgrundsatz und dem Nicht-Diskriminierungsgrundsatz.
Meine Forderungen:
• Wir verlangen im Bereich der Förderung nichtkonfessioneller Privatschulen volle Transparenz und gleiche Chancen für alle Anbieter von Leistungen. Das gilt insbesondere für die ab 2014 neu zu regelnde Förderung an die VIS. Alle Anbieter gleicher Leistungen müssen sich in einem offenen Verfahren beteiligen können. Die einseitige Bevorzugung der VIS entspricht nicht dem österreichischen Recht.
• Auch die Beseitigung der finanziellen Benachteiligung von nicht konfessionellen gegenüber konfessionellen Privatschulen ist überfällig. Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein.
Damit in Österreich das gilt, was der Grundsatz für die „Grüne Schule“ ist: „Kein Kind zurücklassen!“

Die GÖD sollte ja eigentlich die Interessen ihrer Mitglieder wahrnehmen. Etwa in ihren Zeitungen. In jener der Berufsbildenden Höheren und Mittleren Schulen - „Weg in die Wirtschaft“ - schreibt der Vorsitzende Jürgen Rainer regelmäßig das Vorwort. Er reitet dort regelmäßige Angriffe auf die Gesamtschule. In der letzten Ausgabe zitiert er einen Oliver Pohl, den Chefredakteur der Zeitschrift „Wirtschaft im Alpenraum“ ist. Und für Jürgen Rainer ist er ein Gewährsmann in Sachen Bildung.
Obwohl Pohl auf unterstem Niveau sogar ÖVP-Granden attackiert - falls diese in Sachen Gesamtschule zumindest nicht die GÖD_Hardcore-Position vertreten.
• So spricht Pohl beispielsweise vom „Bildungsmotivator LH Günther Platter und seine landesrätliche Assistentin Beate Palfrader“. Frauen freuen sich, wenn sie rechtzeitig zum Frauentag wieder einmal als „Assistentinnen“ bezeichnet werden.
• Oder er reitet Attacken gegen die Lehrkräfte insgesamt: „Wer von mehr Lehrern, die mit Millionenaufwand finanziert werden müssen, noch nicht begeistert ist, dem stellt seit kurzem die Stadt Innsbruck für die Schulen noch Sozialarbeiter zur Verfügung, um Braindrain Aufklärungsarbeit bei Schülern und Eltern zu leisten. Das hat über das intellektuell meist schwach schlagende politische Herz der Alpen hinaus eine gewisse Strahlkraft auf die sozialistischen Bildungsreformer, die sich seit gut 200 Jahren redlich bemühen, ihre anti-akademisch eingestellte Klientel zumindest für ihre Kinder dafür zu begeistern, dass sie Doktorhüte tragen.“
Ein inhaltlich und stilistisch bemerkenswerter Gewährsmann, den sich Rainer da ausgesucht hat.
Alpenbewohnerinnen als intellektuell minderbemittelte „anti-akademische“ Dodeln?
• Und auch das Pisa-Musterland Finnland bekommt sein Fett ab: „So durfte im Pisa-Siegerland Finnland früher niemand heiraten, der nicht lesen konnte. Das wirkte offensichtlich besser wie die Vorlesestunden, die finnische Unternehmer für ihre Belegschaften organisierten, wo ihnen in der Arbeitszeit der „Graf von Monte Christo“ vorgelesen wurde.“
Was der alles weiß, der Pohl! Und noch besser: Was der GÖD-Boss dem Pohl alles glaubt, um den „Rohrkrepierer Gesamtschule“ beschreiben zu können!
Fasching ist heute gerade noch - also nehmens wir´s mit Humor! Es bleibt uns nämlich sonst nichts übrig.
Oder wir tun das, was GÖD-Mitglied Erich Ledersberger - von dem ich diese Informationen habe - getan hat: sich deutlich und unmissverständlich bei den Gewerkschaftsoberen zu Wort melden!
Ansonsten gilt, dass wir uns weder von Parteisoldaten noch von Gewerkschaftsbonzen verunsichern lassen dürfen. Es gilt das Motto für die „Grüne Schule“: „Kein Kind zurücklassen!“

Die überparteiliche Initiative „Rettet die Volksschule“ kann auf einen ersten Erfolg verweisen.
Ich habe ja letzte Woche ÖVP und SPÖ eingeladen, in Wien das zu tun, was sie in Vorarlberg versprechen und einen Antrag mit den Forderungen der Initiative eingebracht. SPÖ und ÖVP haben mich daraufhin zum Gespräch gebeten und in Absprache mit Ministerin Claudia Schmied einen sehr vernünftigen Vorschlag unterbreitet: Wir werden noch vor dem nächsten Unterrichtsausschuss einen eigenen Unterausschuss zum Thema Volksschule abhalten, zu dem wir externe ExpertInnen zuziehen werde. Ich werde die VertreterInnen der Initiative ersuchen, an diesem Ausschuss teilzunehmen und ihre Forderungen zu vertreten.
Bekanntlich fühlen sich die Volksschulen zurecht vernachlässigt: desolate Räumlichkeiten, zu wenig Personal, immer mehr Kinder mit großen Leistungsunterschieden, Lehrkräfte am Rand des Zumutbaren. Gezielte individuelle Förderung der Kinder ist ist so nicht mehr möglich. Die Volksschulen benötigen zusätzliche PädagogInnen vor allem in den 1. und 2. Klassen. Wir alle wissen natürlich, dass diese Probleme nicht auf Vorarlberg beschränkt sind: : „Text und Forderungen zur Unterschriften-Aktion "Rettet die Volksschule"“
Behandelt werden immerhin einige wichtige Themen wie intensivere Förderung, Sprachförderung und frühkindliche Pädagogik. Leider nicht behandelt wird das auch für die Volksschule so wichtige Thema der Gemeinsamen Schule für alle 10- bis 14-Jährigen. Denn durch die viel zu frühe Trennung der Kinder mit neuneinhalb Jahren in Mittelschule und AHS stehen die Kinder in den dritten und vierten Volksschul-Klassen schon untern einem enormen Notendruck. Das muss ein Ende haben. Aber darüber wollen ÖVP und SPÖ - noch - nicht diskutieren.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

In den heutigen „Vorarlberger Nachrichten“ erklären VertreterInnen von ÖVP und SPÖ, sie wollten die von mir gestern auf diesem Blog vorgestellte Initiative „Rettet die Volksschule“ unterstützen. Gut so. Geben wir ihnen die Gelegenheit dazu.
Ich werde ÖVP und SPÖ im Parlament die Chance geben, in Wien das zu tun, was sie in Vorarlberg versprechen und hoffe, dass diesmal der in Vorarlberg geäußerte Wille und der Mut der Vorarlberger Abgeordneten auch im Unterrichtsausschuss in Wien noch vorhanden ist, wenn es um die Abstimmung geht.
Zuletzt war das nämlich nicht der Fall: In Vorarlberg haben ÖVP und SPÖ sich für eine Modellregion zur Gemeinsamen Schule ausgesprochen, im Unterrichtsausschuss haben dann aber die Vorarlberger Abgeordneten von ÖVP und SPÖ einen diesbezüglichen Antrag von mir abgelehnt, aus „Parteiräson“ wie freimütig zugegeben wurde.
Bekanntlich fühlen sich die Volksschulen vernachlässigt: desolate Räumlichkeiten, zu wenig Personal, immer mehr Kinder mit großen Leistungsunterschieden, Lehrkräfte am Rand des Zumutbaren. Gezielte individuelle Förderung der Kinder ist ist so nicht mehr möglich. Die Volksschulen benötigen zusätzliche PädagogInnen vor allem in den 1. und 2. Klassen.
Mein Antrag hier als Download: Initiative-Rettet-die-Volksschule (docx, 30 KB)
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Das ist erfreulich: Auf Initiative von zwei sehr engagierten Pädagogen, dem Volksschuldirektor Bernd Dragosits und dem Personalvertreter Gerhard Unterkofler, hat sich in Vorarlberg ein überparteiliches Personenkomitee aus VS-DirektorInnen, VS-LehrerInnen, GewerkschafterInnen und PersonalvertreterInnen gebildet: „Text und Forderungen zur Unterschriften-Aktion "Rettet die Volksschule"“
Die Initiative macht in Vorarlberg auf die Probleme in den Volksschulen aufmerksam. Und wir alle wissen natürlich, dass diese Probleme nicht auf Vorarlberg beschränkt sind.
Unterricht in Kellern und am Gang ist natürlich unzumutbar. Auch die Tatsache, dass Kinder mit sehr unterschiedlichen Voraussetzungen in die Volksschule kommen, stellt LehrerInnen vor besondere Herausforderungen. Wir brauchen eine flexible Schuleingangsphase und mehr Unterstützung für die VolksschullehrerInnen.
Umso unverständlicher, dass Unterkofler sogar auf die Gefahr einer Schlechterbezahlung von VolksschullehrerInnen hinweisen muss: „Damit müssten die zukünftigen VS-Lehrer mit bis zu 300 Euro weniger Gehalt pro Monat auskommen als die Mittelschullehrer.“
In dieser Initiative haben sich LehrerInnen ganz unterschiedlicher politischer Orientierung zusammengefunden: politisch Ungebundene, Sozialdemokraten, Grün-Nahe und Grüne sowie Freiheitliche, wie die Vorarlberger FPÖ-Bildungspolitikerin Silvia Benzer. Das macht deutlich, dass es nicht um parteipolitisches Hickhack geht, sondern um eine Koalition der Vernünftigen im Interesse unserer Kinder.
Ich möchte im Nationalrat dazu beitragen, dass sich diese Koalition der Vernünftigen - genauso wie in der Vorarlberger Initiative - auch im Parlament bildet: durch eine parteiübergreifende Mobilisierung von Abgeordneten, die zu einer Lösung dieses österreichweiten Volksschul-Problems beitragen wollen.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

„Profilierung auf Kosten der Kinder“ - so lautet die Überschrift in einem „Standard“-Kommentar mit scharfer - aber ungerechter - Kritik auch an meiner Position. Das muss man aushalten als Politiker. Ich bin sogar froh, wenn es Auseinandersetzungen und klare Positionierungen gibt. Daher habe ich versucht, in einem Leserbrief zu antworten. Er wurde leider nicht abgedruckt. Auch das muss man aushalten. Daher meine Antwort zumindest auf meinem Blog:

Petra Stuiber teilt in Ihrem Kommentar „Profilierung auf Kosten der Kinder“ vom 8.1.2013 kräftig aus. Ihr fehlt in der Debatte um die in Wien und nun auch von der Regierung geplanten Vorschulklassen für Kinder mit mangelhaften Deutschkenntnissen „eine gesunde Portion Pragmatismus“. „Pragmatismus“ kann sehr wertvoll sein. Die Lernpsychologie stellt fest, dass insbesondere kleine Kinder voneinander weit effizienter lernen als von der Lehrkraft. Dieses „informelle Lernen“ brauchen gerade benachteiligte Kinder und solche mit Sprachdefiziten. Nützen wir das doch „pragmatisch“!
Meine Feststellung, dass alle Experten – gemeint waren natürlich jene aus den Bereichen Sprach- und Erziehungswissenschaft - die von der Regierung geplanten „Ghettoklassen“ ablehnen, weil sie den Kindern mehr schaden als nützen, kritisiert Frau Stuiber mit Verweis auf den Soziologen Kenan Güngör.
Ich bin gespannt, was Frau Stuiber zum Beitrag im „Standard“ vom 9.1.2013 meint, wonach sich die von Ministerin Schmied (!) zugezogenen Experten Rudolf de Cillia und Hans-Jürgen Krumm gegen den „Vorschlag der Regierung“ nach Separierung der Kinder mit Sprachdefiziten aussprechen und das geplante „Vorschuljahr für Kinder mit Deutsch-Problemen“ als „Diskriminierung“ bezeichnen. Ein ideologischer Streit? Nein, es ist die Meinung der führenden Experten, der wir Grüne uns anschließen.
Übrigens kritisiert auch der OECD-Bildungsexperte Dr. Andreas Schleicher die Mentalität der Selektion: „Der hohe Grad an Selektivität in Österreich ist Ausdruck eines Systems, das Verantwortung abwälzt. (…) Und so werden Schüler, vor allem jene mit Migrationshintergrund, nach unten durchgereicht und bekommen nie eine reelle Chance, ihr Potenzial zu entfalten. Letztlich bezahlen dafür alle.“

Soweit mein nicht abgedruckter Leserbrief. Übrigens: Ebenfalls im Standard war wenige Tage nach dem Stuiber-Kommentar zum Thema Vorschulklassen in einem Gastkommentar von Rudolf Muhr zu lesen, dass Experten den Vorschlag als „Diskriminierung durch Sprache“ klassifiziert haben (Wie Deutschlernen Schule machen kann). Er bezeichnet den Vorschlag als „völlig falsch“ und schreibt: „Die geplante Maßnahme bringt die sprachliche Integration von Kindern aus Zuwandererfamilien nach mehr als 20 Jahren wieder auf den Nullpunkt zurück.“ Und weiter: „Die Maßnahmen von Frau Brandsteidl und Herrn Kurz sind daher eine reine Panikreaktion. Angst essen bekanntlich Seele auf.“ Wie war das noch mit der „Profilierung auf Kosten der Kinder“?
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“