Am Donnerstag habe ich im Parlament ausgerechnet von Martin Graf einen Ordnungsruf erhalten, weil ich in einer Rede gesagt habe, das sich in der FPÖ auch Rechtsextreme befinden. Gerne belege ich daher meine Behauptung am Beispiel des Herrn Präsidenten selbst.
Martin Graf ist Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Olympia und hat sich selbst auch immer wieder einschlägig zu Wort gemeldet. So hält er das NSDAP-Verbotsgesetz natürlich für falsch, weil es die „Meinungsfreiheit“ und die „politische Tätigkeit“ einschränke. Ja, Herr Graf, die „politische Tätigkeit“ wird durch das Verbotsgesetz wirklich eingeschränkt, genau das ist auch der Sinn des Gesetzes. Wir wollen nämlich nicht, dass die NSDAP oder mit ihr sympathisierende Organisationen wieder ihre politische Tätigkeit entfalten.
Seit seiner Wahl hat er mehrfach bewiesen, wo er politisch steht: So hat er den „freiheitlichen Kämpfer“ gegen die „zeitgeistige Afterkultur“ Walter Marinovic im Parlament auftreten lassen, seine Mitarbeiter im Parlament haben beim rechtsextremen „Aufruhr-Versand“ CDs der „Weissen Wölfe“ („Guten Tag, mein Name ist Nazi“) bestellt, darunter auch eine des Neonazi-Barden Michael Müller. Schon als Aktiver der Burschenschaft war Martin Graf Saalschutz-Ordner bei einer Veranstaltung mit dem deutschen Neonazi Reinhold Oberlercher tätig. Oberlercher hat unter dem Schutz des Herrn Graf gemeint, dass „der Jude ... sich auf Gedeih und Verderben anpassen (muss)“, um „nicht als Krankheitserreger ausgemerzt“ zu werden. Und zu Armin Wolf ließ sich Graf in der ZiB 2 beim Wirbel um seine Wahl erst nach hartnäckigem Nachfragen zu den Opferzahlen des Holocaust zur Aussage zwingen: „Wenn Sie so wollen, wenn Sie so wollen, Millionen ja. Ich sage Massen...“ Nein, Herr Graf, nicht weil das irgendwer so „will“, muss der millionenfache Mord festgestellt werden, sondern weil es historisch unbestreitbar ist.
Und seine Burschenschaft? „Wir haben reichlich Zyklon B. [...] Bei 6 Millionen Juden, ist noch lange nicht Schluss“, das sang der deutsche Liedermacher Michael Müller und wurde flugs von der Olympia zu einem „nationalen Liederabend“ eingeladen. Die „Olympia“ (Bild rechts, wo sonst?) ist eine Wiener Burschenschaft mit eindeutig rechtsextremer Ausrichtung (Wiener akademische Burschenschaft Olympia). Sie gehört der rechtsextremen „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“ an. Als die Olympia 1996 den Vorsitz des Dachverbandes „Deutsche Burschenschaft“ übernahm, traten einige schlagende Verbindungen aus, die Olympia war sogar für diese schlagenden Verbindungen zu extrem.
Aber lassen wir die Olympia selbst zu Wort kommen und schauen wir, wie sie Mitglieder wirbt:
„Bist du hässlich, fett, krank oder fremd im Lande, bist Du von Sorgenfalten, Weltschmerz oder linksliberaler Gesinnung gepeinigt, trägst Du alternative oder Schicky-Kleidung oder gar ein Flinserl im Ohr, studierst du Psychologie, Politologie oder Theologie oder gar nicht, hast du den Wehrdienst oder eine Freundin mit, die weder schön noch still ist, kurz: bist Du auf irgendeine Weise abnormal oder unfröhlich, dann bleib lieber zu Hause.“
Sonst noch Fragen? Die Olympia ist rechtsextrem. Martin Graf ist rechtsextrem.
Übrigens nicht der einzige in der FPÖ. Auch Harald Stefan ist Mitglied der Olympia. Und der „Spiegel“ sieht in Heinz-Christian „Heinrich“ Strache einen „rechtsradikalen Grüßaugust“, weil er den rechtsextremen „Kühnen-Gruß“ verwendet hat und in einer Wehrsportverbindung war.
Darf man im österreichischen Parlament Rechtsextreme nicht mehr als Rechtsextreme bezeichnen. Soweit kommt es noch: Man muss es tun!

Lob an den „Kurier“ für die neuen Erkenntnisse rund um den „Omi aussackeln statt ehrlich hackeln-Skandal“ der freiheitlichen Partei. Woher Michael Pammesberger immer seine Informationen hat? Offenkundig jedenfalls aus erster Hand. Diesmal geht er der Frage nach, mit welchen Argumenten die betagten Damen und Herren überzeugt worden sind und ob es eventuell noch weitere „Begünstigte“ der Burschenschafter-Stiftung gibt!
Sicher scheint nach diesem vorliegenden authentisches Bilddokument (siehe links) jedenfalls zu sein, dass die Argumente der Burschenschafter sehr überzeugend waren.
Es ist aber auch von Widerstand und Konflikten in den Reihen der nationalen Recken die Rede. Einige wollen beim zentralen Slogan „Heim ins Reich“ bleiben. Für sie ist zudem klar, dass jene blauen Pensionisten, die für „Reich ins Heim“ plädieren, als nationale Abweichler zu gelten haben. Angeblich wird ihnen in einem kommenden Feme-Prozess vorgeworfen, Verrat an der nationalen Sache zu begehen.
Inzwischen hat FPÖ-Chefreimer Herbert Kickl ungesicherten Quellen zufolge innerparteilich angekündigt, in Altersheimen mit dem Plakat „Ihr Vermögen ist unsere Zukunft!“ werben zu wollen.
Wir werden die Vorgänge genau im Auge behalten!

Na bitte, wer sagt denn, es bewege sich nichts in der heimischen Innenpolitik. Verteidigungsminister Norbert Darabos hat sich gestern in Sachen Deserteursdenkmal am Heldenplatz sogar ziemlich stark bewegt: von einem strikten Nein zu einer Befürwortung.
Aber es gibt nach wie vor viel zu tun: In der Krypta am Heldenplatz gedenkt die Republik Österreich noch immer hochoffiziell aller namentlich genannter Gefallener von Wehrmacht und Waffen-SS. Darunter befinden sich auch Massenmörder (Heldenplatz: „ehrendes Gedenken“ für einen Massenmörder!). Es reicht daher nicht, wenn Verteidigungsminister Norbert Darabos nun ankündigt, den von mir nachgewiesenen Massenmörder Josef Vallaster aus der Liste zu streichen.
In diesem Zusammenhang möchte ich Darabos an den offiziellen sogenannten „Traditionserlass“ des Bundesheeres erinnern: Darin wird ein Anknüpfen an die Tradition der Wehrmacht ausdrücklich verboten! Somit kann nur der Widerstand von Österreichern in der Wehrmacht traditionsstiftend sein. Daher sind das Totenbuch in der Krypta an sich sowie deren gesamte Gestaltung der Skandal. Kein Bundesheersoldat hat es verdient, vor der Krypta als Ehrenwache für SS-Mörder abgestellt zu werden. Kein Staatsgast verdient es, von der Bundesregierung dorthin hingeführt zu werden, um Kränze abzulegen. Ich fordere daher weiter die sofortige Schließung der Krypta.
Erfreulich aber ist - wie bereits oben erwähnt -, dass Darabos seinen Widerstand gegen ein Deserteursdenkmal am Heldenplatz aufgibt: Im Mittagsjournal meinte er, „Ich bin der letzte, der dagegen ist!“ Und auch Darabos geht davon aus, dass es der richtige Standort ist: „Es geht in Richtung Heldenplatz, sowie ich das jetzt mitverfolgt habe, und ich werde das auch mittragen.“
Deserteure aus der Wehrmacht haben das Richtige getan und nicht mehr für die verbrecherischen Ziele des NS-Staates gekämpft. Dafür gebührt ihnen unser Dank. In Österreich gibt es keinen geeigneteren Ort für ein Deserteursdenkmal als den Heldenplatz. Nach dem Einlenken von Darabos sollte es in Abstimmung mit der Stadt Wien nun rasch umgesetzt werden!

Na bitte. Raketa bringt das offenkundig neue FPÖ-Motto (wieder einmal in genialer Form) auf den Punkt: „Omi aussackeln statt ehrlich hackeln!“
„Heim ins Reich, statt reich ins Heim!“ - auch das gefällt mir nicht schlecht! Ganz zu schweigen von „Unsere Zukunft ist Ihr Vermögen!“
Angesichts solcher Formulierungskünste dürfte wohl sogar FPÖ-Chefreimer Herbert Kickl nicht mehr zulegen können.
Hier übrigens in Kürze die Hintergrundgeschichte zum Nachlesen mit entsprechenden Links: „Eure Schande heißt Martin Graf!“ Und nicht vergessen: Am 28. Oktober 2008 wurde Martin Graf mit 109 Stimmen und somit auch von ÖVP und zumindest Teilen der SPÖ zum 3. Präsidenten des Nationalrats gewählt.

Josef Vallaster war ab April 1942 im deutschen Vernichtungslager Sobibór in Polen mitverantwortlich dafür, dass dort 250.000 Jüdinnen und Juden vergast wurden. Zuvor hat er im berüchtigten Schloss Hartheim in Oberösterreich am Vergasungstod von 18.000 Behinderten mitgewirkt. Die Brutalität von Vallaster wurde selbst von SS-Angehörigen hervorgehoben und war mit ausschlaggebend dafür, dass er von Häftlingen am 14. Oktober 1943 mit einer Axt erschlagen wurde (Kurzbiographie).
Ich hatte mit dieser Biographie schon in Vorarlberg zu tun: Vallaster schien als „Gefallener“ auf einem Kriegerdenkmal auf. Als das bekannt wurde, gab es die übliche Reaktion: Vom Bürgermeister abwärts wurde Unleugbares geleugnet, wurden Fakten in Zweifel gezogen und später verharmlost.
„Was tun?“, lautete die Frage. Man bildete erst mal eine Kommission. Ich habe das damals in zwei Kommentaren in den „Vorarlberger Nachrichten“ heftig kritisiert, weil ich darin ein Ablenkungsmanöver sah. 2010 wurde das Kriegerdenkmal - begleitet von Drohungen aus der Ecke des organisierten Neonazismus - entfernt. Im November 2010 gab es dann aber doch eine eindrucksvolle Einweihung eines „Erinnerungsplatzes“ (Erinnerungsplatz-Silbertal (pdf, 1,527 KB)).
Wozu eine kleine Gemeinde in Vorarlberg fähig ist, daran scheitert noch immer die Republik. Ich habe auf den skandalösen Umgang mit der Geschichte am Heldenplatz in den letzten Wochen öfters hingewiesen (Am „Platz für die Geschichte“ findet derzeit leider auch die SS Platz!).
Die Krypta am Heldenplatz - so ist dort zu lesen - „ist ein Ehrenmal für alle im Kampf für ihre Heimat gefallenen, an Kriegsstrapazen oder eines gewaltsamen Todes gestorbenen Österreicher“.
Ich habe nachgewiesen, dass dort nicht „nur“ unterschiedlos und ohne Prüfung allen Soldaten der Wehrmacht gedacht wird, sondern dass dieses Gedenken auch der SS und Waffen-SS gilt. Minister Darabos hat auch gerade erst in einer Anfragebeantwortung bestätigt, dass das Gedenken dort auch der SS und Waffen-SS gilt (wer dem Link folgt, findet die Antwort unter Punkt 6).
Dazu passt, dass selbst Massenmördern, die die zeitgeschichtliche Forschung klar als solche benannt hat, in der Krypta ein Andenken durch die Republik bereitet wird: eben für Josef Vallaster. Besonders zynisch wirkt da das Motto der Krypta: „In Erfüllung ihres Auftrages ließen sie ihr Leben“! Der einzige Auftrag des Josef Vallaster war Mord. Mord an Jüdinnen und Juden, Mord an Menschen mit Behinderung.
Und die Republik gedenkt seiner auch noch hochoffiziell!
Ich wiederhole daher meine Forderung nach einer sofortigen Schließung der Krypta. Dieses „österreichische“ Heldendenkmal ist eine Zumutung für uns alle. Kein Bundesheersoldat hat es verdient, dort als Ehrenwache für SS-Mörder abgestellt zu werden. Kein Staatsgast verdient es, von der Bundesregierung dorthin hingeführt zu werden um Kränze abzulegen.
Die Gestaltung der Krypta muss der Schirmherrschaft des Bundesheeres entzogen und durch eine Kommission mit internationaler Besetzung neu gestaltet werden. Und bis dahin - auch am 26.Oktober 2012 - hat sie geschlossen zu bleiben.

Eigentlich könnte einem schlecht werden, wenn man an die politische Situation in Österreich denkt. Zwar sind die Rechtsextremisten auch in anderen Ländern im Parlament, aber dass eine Koalition mit ihnen möglich erscheint, ist anderswo undenkbar. Angela Merkel und die NPD, während die Neonazis ihre Blutspur nicht nur durch Deutschland, sondern durch ganz Europa ziehen? An Ungarn will ich jetzt lieber gar nicht denken. Fast so wenig Scham wie bei unserem östlichen Nachbarn gegenüber Rechtsaußen deutlich wird, ist bei Spindelegger & Co feststellbar.
Dabei hat gerade das letzte Jahr gezeigt, welche Gefahr von der extremen Rechten ausgeht. 77 Ermordete - überwiegend Kinder und Jugendliche - in Noregen, die neonazistische Attentatsserie in Deutschland, rechtsextreme Gewalttaten und Morde in fast allen anderen Ländern - Mordanschläge auch in Österreich wie etwa in Kärnten oder das Beispiel des „Breivik aus Traun“. Am Freitag, dem 22. Juli 2011, am selben Tag an dem der Rechtsextremist Anders Breivik in Norwegen sein grausames Blutbad verrichtete, schlug auch der österreichische Neonazi Johann Neumüller zu. Er wollte Österreich „von Ausländern befreien“ und attackierte deshalb mit einem Gewehr eine rumänische Nachbarsfamilie in Traun. Der 65-jährige Nachbar starb noch am Tatort, seine Frau und sein Sohn wurden schwer verletzt. Nur der Sohn der Familie konnte den geplanten weiteren Amoklauf stoppen.
Karl Öllinger weist auf der Website „Stoppt die Rechten“ immer wieder darauf hin, wenn Österreicher im Web über Bombenbau diskutieren, die Verbindungen zwischen FPÖ und der Neozai-Site Alpen-Donau-Website offenkundig sind, trotz Waffenfunden nicht ernsthaft ermittelt wird etc.
Rassistisches Gedankengut fällt nicht vom Himmel. Rassismus, Antisemitismus und Hetze gegen MigrantInnen sind systematisch gestreues Gift und es gehört heute beinahe wieder zum guten Ton, zumindest verbal die Grenze nach Rechts zu überschreiten. Straches FPÖ, Boulevardblätter, rechte Internetseiten, Neonazi-Gruppierungen, aber auch „bürgerliche“ PolitikerInnen leisten teils offen, teils verdeckt ihren Beitrag zum Entstehen eines zunehmend hasserfüllten Klimas.
In Braunau posieren Skinheads vor dem Hitler-Geburtshaus für Erinnerungsfotos, Hakenkreuze werden gleich reihenweise tätowiert, SS-Symbole offen gezeigt, AntifaschistInnen mit Mord bedroht. Braunau ist zur Hochburg einer neonazistischen Jugendkultur geworden.
Das Bündnis „Braunau gegen Rechts“ organisiert seit vielen Jahren rund um den Hitler-Geburtstag eine antifaschistische Demonstration um ein deutliches Zeichen gegen Faschismus und Rechtsextremismus zu setzen.
Angesichts der Gewaltbereitschaft der Braunauer Neonazi-Szene braucht es am Samstag, dem 14. April 2012, einen breiten, gemeinsamen Protest gegen Rechts! Treffpunkt ist um 15:00 Uhr am Bahnhof in Braunau.
Nur „Braunau gegen Rechts“? Nein, hoffentlich bald ganz Österreich!

Wen wundert es noch, dass der Rechtsextreme Werner Königshofer („Königshofer, Winter, Martin Graf ... die Liste ist lang!“) von der Tiroler FPÖ in den Nationalrat entsandt wurde? Der braun-blaue Sumpf im „Heiligen Land“ wird dieser Tage durch das Wahlplakat der Innsbrucker FPÖ immer deutlicher.
Wo die Blauen politisch stehen, was sie wollen, wie sie mit MigrantInnen umspringen etc. - all das haben andere Wahlkämpfe in Österreich schon zum Überdruss bewiesen, all das ist bekannt und skandalös genug. Rassisten und Ausländerhasser gibt es aber auch in anderen Ländern. Was es in anderen Ländern - von Ausnahmen wie Ungarn einmal abgesehen - allerdings nicht gibt: Dass sich eine einst staatstragend gebende konservative Partei wie die ÖVP nicht dazu durchringen kann, die Blauen ins braune Eckerl zu stellen und eine Koalition mit dieser Truppe auszuschließen.
Während die Morde von Toulouse nicht nur Frankreich, sondern ganz Europa erschüttern, während Rechtsextreme und Neonazis ihre Blutspur durch Europa ziehen, während allein die Tragödie in Norwegen 77 Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen das Leben gekostet hat, während in Deutschland eine neonazistische Attentatsserie aufgeflogen ist und somit überall klar geworden ist, welche Gefahr Rechtsextremismus und Rassismus darstellen, wird in Österreich trotz mehrerer Opfer rechtsextremer Gewalt verniedlicht und verharmlost. Ich kann eines versprechen: Wir Grüne bleiben dran. Das Motto lautet: Stoppt die Rechten!
Dass ausgerechnet die Deutschnationalen so ihre Probleme mit korrektem Deutsch haben, ist ja seit langem bekannt und sei hier nur am Rande wieder einmal erwähnt: Der FPÖ-Logik folgend müsste in Tirol ein gemeiner Dieb demnach ja gleich mehrere Marokkaner gestohlen haben.

Die Schweizer Wochenzeitung „WOZ“ berichtet („Auf dem rechten Auge blöd“) über die Folgen jener Demonstration im September letzten Jahres, in deren Folge der Sprecher der Jungen Grünen und ich bei der Rückfahrt von Rechtsextremisten attackiert und verletzt wurden („Gewalttätige Neonazis bleiben unbehelligt!“).
Vor Gericht stehen - richtig geraten - vorerst mal die Antifaschisten. 44 von ihnen erhielten einen Straf­befehl wegen Hausfriedensbruchs und Teilnahme an einer unbewilligten Demo. Sie schlossen sich als „Diepoldsau 44“ zusammen und reichten „Einsprachen“ ein. Nacheinander zogen sie diese zurück, sodass stellvertretend nur ein Fall übrig bleibt. Das Kreisgericht Rheintal befindet am Montag darüber. Beim Unter­suchungsamt Altstätten heißt es laut „WOZ“, man ermittle auch wegen des Übergriffs der Rechtsextremen und hoffe, die Täterschaft ermitteln zu können.
Ich hoffe das auch!

Diese Woche finden in Vorarlberg die „Aktionstage nie wieder Faschismus!“ statt. Diese Reihe der „Culture Factor Y“ in Lustenau und der „Villa K.“ in Bludenz stehen im Zeichen der Aufklärung über die Verbrechen der Nationalsozialisten.
Neonazis ziehen durch ganz Europa ihre Blutspur. Gerade das letzte Jahr hat vielfällig gezeigt, welche Gefahr von der extremen Rechten ausgeht. Die große Tragödie der Anschläge in Norwegen, die 77 überwiegend Kinder und Jugendliche das Leben kostete, und das Bekanntwerden der neonazistischen Attentatsserie in Deutschland bilden nur die Spitze des Eisbergs.
Es beginnt mit einem Filmabend über die „Wannsee-Konferenz“ am Mittwoch, 14.03.2012, in Lustenau und am Tag darauf in Bludenz.
Jeweils am folgenden Tag referiere ich zum Thema „Zeichen setzen gegen Rechts!“
Donnerstag in Lustenau, Amann-Fitz-Str. 6, Culture Factor Y
Freitag in Bludenz,Jellerstr., 6 Villa K
Beginn ist jeweils um 20.00 Uhr.
Kurz zu meinen Schwerpunkten: Rechtsextreme Umtriebe nehmen in Europa im Allgemeinen und in Österreich im Speziellen in den letzten Jahren immer mehr zu und gehören schon zur Normalität. Nur Morde wie in Oslo und Utøya oder die Mordserie der rechtsextremen Thüringer Bande schaffen es in die Schlagzeilen. Das ist ein Grund, zurück zu blicken in die dreißiger Jahre und die damalige Situation mit der heutigen zu vergleichen. Und es ist ein Grunde, „Farbe“ zu bekennen gegen Rassismus und Antisemitismus.

Bayern als Vorbild: Im Sommer 2010 hat eine Gruppe von Neonazis mitten in Regensburg in einem Restaurant einen Barkeeper verprügelt. Dieser hatte Tage zuvor eine junge, dunkelhäutige Frau und ihr Kind vor den Anpöbelungen durch die Rechtsextremisten in Schutz genommen. Der Barkeeper konnte in einen nahe gelegenen Kiosk fliehen, wo man das Eindringen der rassistischen Gewalttäter mit einer durch Kühlschrank etc. verbarrikadierten Tür verhinderte.
Nach einer Schockstarre entwickelt sich in Regensburg Widerstand. Es kam zu einer Initiative von Wirten gegen Rechtsextremismus. Ihr Motto: „Kein Bier für Nazis“. Das Foto von einer Eingangstür in Regensburg stammt von Felicitas Kock („sueddeutsche.de“) und zeigt die positiven Auswirkungen und wer dort nicht erwünscht ist.
Mehr als 130 Wirte haben ihre Unterschrift unter die Erklärung gesetzt, der lokale Fußballverein SSV Jahn erklärte seine Unterstützung, verschiedene Brauereien beteiligen sich. Inzwischen gilt die Initiative „Keine Bedienung für Nazis“ bayernweit als Vorzeigeprojekt. Und wäre ein Vorbild auch für uns in Österreich!
Übrigens erinnert mich das an einen Vorfall in Vorarlberg, wo ein beherzter Bauer eine Neonazi-Veranstaltung dadurch verhindert hat, dass er rund um den Veranstaltungsort Unmengen an Jauche verschüttet hat, sodass der Gestank ein Treffen verunmöglichte. Sein Motto wurde bei uns dann für einige Jahre zum Symbol für die antifaschistische Bewegung: „Jauche gegen Rechts!“
Und noch was fällt mir ein: Da hat doch auch bei uns einmal einer drei Bier bestellt? Wir sollten schauen, dass auch dieser Herr nicht zuviel davon bekommt ...