In den "VN" hat Clement Achammer zum zweiten Mal hintereinander einen deftigen Kommentar gegen mich veröffentlicht. Damit muss man als Politiker rechnen.
Seit die FPÖ bei den Nationalratswahlen den zweiten Platz an uns Grüne verloren hat, gibt es durch altbekannte Leserbriefschreiber und den Kolumnisten Achammer ein mediales Trommelfeuer gegen mich. Wer Achammers Freunde von der FPÖ kritisiert, weil diese Mitglieder in rechtsextremen Organisation sind, weil dort Referenten auftreten, die wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz auf offener Straße verhaftet werden, bei denen „Künstler“ auftreten, welche die Ermordung von sechs Millionen Juden als „Spaß“ bezeichnen, der wird als „geifernder Gutmensch“ bezeichnet. Ich bin gerne ein Gutmensch, Herr Achammer. Schade, dass Sie als FPÖ-Günstling in Ihrem langen Kommentar mit keiner Silbe inhaltlich auf die Vorwürfe gegen Martin Graf eingehen. Martin Graf wird von Ihnen sogar gelobt, weil er – so wörtlich – „gewisse Prinzipien“ habe. Genau diese Prinzipien sind das Problem, für mich und viele „Gutmenschen“. Nicht für Sie. Das spricht Bände!

Das war ein harter und deprimierener Tag heute im Parlament: Trotz unseres heftigen Widerstands, tagelanger Überzeugungsarbeit und pesönlichen Gesprächen wählte die überwiegende Mehrheit des Parlaments Martin Graf zum 3. Präsidenten des Nationalrats.
Peter Wieser beschreibt in seinem Beitrag auf diesem Blog die Situation so gut, dass ich fast das Gefühl habe, er wäre selbst dabeigewesen. Mir gingen dieselben Gedanken durch den Kopf.
Das braune Österreichbild, das nun wieder im Ausland gezeichnet wird, hat ausgerechnet die höchste Institution - der Nationalrat - mitzuverantworten. Peinlich! Das Bild im Ausland ist aber vergleichsweise vernachlässigbar: Das Hauptproblem besteht für uns hier in unserem Land. Was denken sich Christlichsoziale und Sozialdemokraten, wenn sie einen Mann wie Graf wählen? Haben sie vergessen, dass es VertreterInnen ihrer Parteien waren, die 1945 die Republik wiedererrichtet haben - und das mit einem antifaschistischen Grundkonsens? Einige deutsche Burschenschaften traten aus dem Dachverband aus, weil sie mit der Graf´schen Burschenschaft nicht in einer Organisation sein wollten. Das sind zwar auch stramme Rechte, aber mit der extremen Olympia haben sie nichts am Hut. Verständlich, denn sie wissen, was bei der Olympia getrieben wird, dass dort Sänger auftreten wie der unsägliche Herr Müller ("Sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an"), dass für einen Mann wie Graf der wegen Terrorismus zu einer lebenslangen Haft verurteilte NDP-Führer Norbert Burger ein "ehrenwerter Mann" ist. Für viele rechte deutsche Burschenschafter sind diese Fakten ein Grund dafür, eine klare Trennlinie zu ziehen.
Nicht so für - so muss vermutet werden - die meisten ÖVPler und nicht wenige SPler. Sie wählen einen Mann wie Graf zum Repräsentanten unseres Parlaments und somit unseres Staates.
Ich habe am Wochenende alle Vorarlberger Abgeordneten schriftlich und öffentlich aufgefordert, Graf nicht zu wählen. Immerhin hat einer - Elmar Mayer - mir heute geantwortet: "Ich werde Graf nicht wählen." Immerhin einer. Für die anderen scheint die Wahl dieses Herren kein Problem gewesen zu sein. Ausreden haben sie nicht: Jeder musste gewusst haben, wen er da wählt.
Eines muntert mich nach diesem deprimierenden Tag im Plenum des Nationalrats doch auf: In unserer grünen Fraktion ging es in den intensiven Diskussionen einzig darum, wie wir die Wahl Grafs im Interesse Österreichs verhindern können und nicht darum, ob er wählbar ist. Es tut gut, Menschen um sich zu haben, für die so eine Haltung eine Selbstverständlichkeit ist!

In einem Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof im Jahr 1985 festgestellt: „Die kompromisslose Ablehnung des Nationalsozialismus ist ein grundlegendes Merkmal der wiedererstandenen Republik. Ausnahmslos jede Staatstätigkeit hat sich daran zu orientieren.“ In hohe Staatsämter der Republik dürfen daher nur Personen gelangen, die den Nationalsozialismus kompromisslos ablehnen. Das ist bei Dr. Martin Graf nicht der Fall.
Ich habe daher am Wochenende an alle Vorarlberger Abgeordnete (Anna Franz, Christoph Hagen, Karlheinz Kopf , Elmar Mayer und Bernhard Themessl) folgendes Schreiben gerichtet:

"Geschätzte Kollegin, geschätzte Kollegen im Nationalrat!
Am kommenden Dienstag haben wir im Nationalrat eine wichtige Entscheidung zu treffen. Zu wählen sind die Präsidentin des Nationalrats und ihre Stellvertreter. Als drittstärkste Partei – so lautet seit 1983 ein ungeschriebenes Gesetz – hat die FPÖ ein Vorschlagsrecht für das Amt des 3. Nationalratspräsidenten. Sie möchte Martin Graf in diese Position hieven.
Graf hat sich als Student in den Achtzigerjahren der Burschenschaft „Olympia“ angeschlossen. Er musste wissen, was er tut. Die „Olympia“ war laut Innenministerium 1961 unter anderem deshalb aufgelöst worden, weil „gegen Vereinsmitglieder wegen des Verdachtes nationalsozialistischer Betätigung gerichtliche Untersuchungen geführt wurden“ und „wegen staatsgefährdender Betätigung“ – letzteres in Zusammenhang mit Sprengstoffanschlägen in Italien. Der Verfassungsgerichtshof bestätigte 1963 die Auflösung der Organisation.
1971 wurde die Burschenschaft neu gegründet und meldete sich 1991 beim „Burschentag“ in Eisenach mit einem Antrag zu Wort: „Die Unterwanderung des deutschen Volkes durch Angehörige von fremden Völkern bedroht die biologische und kulturelle Substanz des deutschen Volkes.“
In diese Organisation trat Martin Graf bewusst ein, an dieser „Lebensgemeinschaft“ hält er bis heute bewusst fest. Der Alte Herr der „Olympia“ hat die für seine Geisteshaltung richtige Wahl getroffen. So bezeichnet er selbst das NSDAP-Verbotsgesetz wörtlich als „menschenrechtswidrig“, weil es die „Meinungsfreiheit" und die „politische Tätigkeit" einschränke. Ja, die „politische Tätigkeit“ wird durch das Verbotsgesetz wirklich eingeschränkt, genau das ist auch der Sinn des Gesetzes. Die meisten Österreicherinnen und Österreicher wollen nämlich nicht, dass die NSDAP oder mit ihr sympathisierende Organisationen wieder ihre „politische Tätigkeit“ entfalten.
Bei Armin Wolf war Graf am 1. Oktober 2008 auf die einfache Frage, ob er - wie sein langjähriger Parteikollege John Gudenus - bezweifle, dass in Gaskammern im Dritten Reich Millionen Juden ermordet wurden, zu keinem einfachen „Ja“ fähig. Hier geht es um einen entscheidenden Punkt für Holocaust-Leugner und Revisionisten: Sie bestreiten die Existenz von Gaskammern auf dem Gebiet des Deutschen Reichs ebenso wie die planmäßige Ermordung von Millionen Juden. Gesprochen wird meist davon, dass in „Lagern“ irgendwelche „Epidemien“ grassierten.
Der Umgang in diesen Kreisen ist jedenfalls für einen 3. Nationalratspräsidenten völlig inakzeptabel.
Ich erinnere daran, dass bei der letzten Wahl im Jahr 2006 die FPÖ-Abgeordnete Barbara Rosenkranz 20 Stimmen (bei 21 FPÖ-Abgeordneten) bekommen hat. Es hat sich also offenkundig auch die FPÖ nicht an die angeblichen Usancen gehalten. Die FPÖ hat schon zweimal nicht wählbare Kandidaten aus dem Rennen genommen und dafür andere kandidiert - zuletzt 1996, als für Herbert Haupt Wilhelm Brauneder das Präsidentenamt übernommen hat. Die Freiheitlichen haben auch diesmal die Chance zu so einem Akt.
Ich fordere alle Vorarlberger Abgeordneten auf, diese Argumente zu berücksichtigen und von einer Wahl Martin Grafs Abstand zu nehmen. Ich glaube auch, dass die Vorarlberger Bevölkerung das Recht hat zu wissen, wie ihre Vertreterin und Vertreter im Nationalrat in dieser Frage abstimmen werden. Es wäre daher ein Akt glaubwürdiger demokratischer Kultur, das Abstimmungsverhalten offenzulegen.
Mit kollegialen Grüßen
Dr. Harald Walser

Gestern hatte ich die Möglichkeit, in Vorarlberg heute mit Bernhard Themessl von der FPÖ über die Causa Graf zu diskutieren.
Anschließend wurde ich telefonisch und per Email in meiner Haltung zwar bestärkt, die von mir vorgenommene Differenzierung der FPÖ-VertreterInnen aber wurde teilweise kritisch hinterfragt. Mir ist sie -bei aller Gegnerschaft zu den Grundprinzipien freiheitlicher Politik - wichtig, und politisch halte ich sie für notwendig.
Wir sollten unterscheiden zwischen verschiedenen Typen blauer PolitikerInnen:
1) Da wären die indiskutablen Diffamierer und politischen Marktschreier ohne klare Positionierung, aber mit dumpfer AusländerInnenfeindlichkeit. Sie gibt es in der FPÖ zuhauf, und sie treiben auch hier im Ländle ihr Unwesen. Nur in der Landesregierung spielen sie brav das Sausi-Schoßhündchen - na klar, er gibt ihnen durch die Koalition ja so etwas wie Reputation.
2) Dann sind da die rechtsextremen Ideologen vom Schlage eines Martin Graf. Sie sind wesentlich intelligenter und tauchen mal in der Rolle des Biedermanns auf (speziell im Parlament oder bei öffentlichen Auftritten), mal als Brandstifter (eher in den internen Veranstaltungen). Ihre Gefahr liegt in der schleichenden ideologischen Infiltrierung und der Besetzung wichtiger Positionen in der Verwaltung und spezieller Institutionen (ein anderes Mal mehr darüber).
3) Dann gibt es Politiker wie Bernhard Themessl. Er ist ein ruhiger und sachlicher Politiker, nicht untergriffig und persönlich integer. In der Causa Graf muss er die Parteilinie vertreten. Das muss man ablehnen, diskutieren aber kann und soll man darüber. PolitikerInnen wie Themessl stehen rechts, zu weit rechts für uns Grüne, aber innerhalb eines demokratischen Spektrums. Sie sind leider eine Minderheit bei den Blauen!

Es gibt viele Gründe, warum Martin Graf nicht zum 3. Nationalratspräsidenten gewählt werden kann (siehe Blog-Einträge vom Freitag und Samstag). Neben den dort genannten möchte ich vier weitere angeben (mit den entsprechenden Quellen):
1) Er bekennt sich nicht zum antifaschistischen Grundkonsens der 2. Republik und lehnt das NSDAP-Verbotsgesetz wörtlich als „menschenrechtswidrig“ ab. Zitat aus einer Parlamentarischen Anfrage von Dr. Graf und anderen im Juni 2007: „Das Verbotsgesetz 1947 (Verfassungsgesetz über das Verbot der NSDAP) sorgt regelmäßig für Diskussionen im Inland aber auch für Verwunderung im Ausland, steht dieses Gesetz doch in einem Spannungsverhältnis zu dem herrschenden Grundrechtskatalog, insbesondere zu den Grundrechten der Kommunikationsfreiheit und der persönlichen Freiheit. Vor allem die §§ 3g und 3h bilden immer wieder die Grundlage für politische Prozesse. Die letzten prominenten Fälle, welche wegen ausgesprochener Worte strafrechtlich belangt wurden, waren jene des ehemaligen Bundesrats John Gudenus und des britischen Historikers David Irving. Aktuell ist ein Fall in der öffentlichen Diskussion, in dem drei junge Männer in Oberösterreich strafrechtlich wegen ihrer politischen Überzeugung belangt werden. (...) Die hohen Strafandrohungen machen das Verbotsgesetz im Lichte des Grundrechtes auf persönliche Freiheit menschenrechtswidrig. Die im § 3g immanente Unbestimmtheit rufen den Rechtsstaat geradezu auf den Plan. (...)“ (Quelle: Parlament)
2) Er ist nicht in der Lage, sich klar und eindeutig zu Österreich zu bekennen. Zitat aus der ZiB 2 vom 8.11.2006: "Wolf Armin (ORF): Nein, ich frage Sie einfach, sind Sie ein Deutscher oder sind Sie ein Österreicher? Graf Martin (FPÖ): Ich bekenne mich zur deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft und das ist auch gut so. Meine Mutter ist vertriebene Volksdeutsche, auch meine väterliche Seite hat hier die Wurzeln. Und wir haben eine funktionierende Demokratie, wo ein Volksgruppen-Recht auch möglich ist und wo auch ausdrücklich in der Verfassung und in unseren Gesetzen vorgesehen ist, dass man verschiedene Ethnic, als Herkunft auch sein kann und trotzdem gemeinsam österreichischer Staatsbürger zu sein und für Österreich auch zu arbeiten. (...)“
3) Er relativiert den Holocaust. In einem ZiB 2 Interview vom 1. Oktober 2008 wird er gefragt, wie er zum Holocaust stehe: „Armin Wolf: Also Sie bezweifeln nicht, wie Ihr langjähriger Parteikollege John Gudenus, dass in Gaskammern Millionen Juden ermordet wurden im deutschen Reich? Martin Graf: Ich bezweifle nicht, dass Massen vernichtet wurden, ja. Armin Wolf: Das ist jetzt eine etwas andere Formulierung. Ich habe Sie nach Millionen Juden gefragt. Sie haben jetzt gesagt – Massen vernichtet. Die Millionen bezweifeln Sie schon? Martin Graf: Wenn Sie so wollen, wenn Sie so wollen, Millionen ja. Ich sage Massen...“
Armin Wolf fragt sehr konkret nach „Millionen Juden, die in Gaskammern ermordet wurden“. Martin Graf nimmt nicht dazu Stellung, ob Millionen Juden in Gaskammern ermordet wurden! Das ist ein entscheidender Punkt für die Holocaust-Leugner und Revisionisten á la Irving: die Existenz von Gaskammern wird ebenso bestritten wie die planmäßige Ermordung von Millionen Juden. Zugegeben werden meist nur in KZs grassierende Epidemien.
Warum verschweigt sich Graf zu Gaskammern und Millionen ermordeter Juden? (Quelle: Profil 6.10.2008)
4) Martin Graf hat ein problematisches Verhältnis zur Gewalt. Die Bombenanschläge des dafür zu lebenslänglicher Haft verurteilten Südtirol-Terroristen und ebenfalls der Graf´schen Burschenschaft Olympia angehörenden Norbert Burger relativiert er: „Hätte man nicht zu diesen Mitteln gegriffen, dann hätte es nie ein Autonomiepaket gegeben.“ (Quelle: Format Nr. 21/02 vom 17.05.2002)
Wer aus der ÖVP und der SPÖ Martin Graf in ein Ehrenamt der Republik wählt, sollte zu diesen Fakten Stellung beziehen!

Noch ist nicht Fasching, daher wird es wohl ernst gemeint sein. In der heutigen VN wird FPÖ-Klubobmann Fritz Amann wörtlich so zitiert:
„`Walser ist selbst Mitglied einer Burschenschaft, die Leo Trotzki und Mao Tse-tung verehrt.´ Ersterer sei immerhin Gründer der Roten Armee gewesen und mit dieser für über 60 Millionen Tote in Russland verantwortlich, betont Amann. Im Gegensatz zu Graf habe sich Walser nicht von der Ideologie seiner Burschenschaft und damit von den Gräueltaten Trotzkis und Mao Tse-tung´s distanziert, was den wahren Charakter des Grünen Nationalrates erkennen lasse, sagte Amann abschließend.“
Ich habe heute gegenüber den Medien versucht, Politik und politische Gegenspieler ernst zu nehmen und sachlich darauf hingewiesen, dass der Vorwurf von FPÖ-Klubobmannes an Absurdität kaum zu überbieten und natürlich völlig haltlos ist. Im Gegensatz zu Amann habe ich mich intensiv mit verschiedenen politischen Positionen befasst: Eine Gruppierung, die Leo Trotzki und Mao Tse-tung verehrt hat, ist mir dabei allerdings nicht untergekommen. Auch von einer linken Burschenschaft ist mir nichts bekannt. Ich halte aber sachlich fest: Ich war nie Mitglied irgendeiner Burschenschaft, warte aber gespannt darauf, den genauen Namen der Burschenschaft zu erfahren. Damit gelänge der FPÖ nämlich eine wirkliche politische Sensation, denn derartige Verirrungen sind den Politikwissenschaftlern nicht einmal bei den studentischen linken Sekten bekannt. Vermutlich handelt es sich wohl um eine Geheimorganisation, wie Mario Lechner in seinem Blog meint. Als Student und als Historiker habe ich mich übrigens auch mit Adolf Hitlers „Mein Kampf“ auseinandergesetzt: Bin ich deswegen auch Nationalsozialist?
Offensichtlich liegen bei der FPÖ die Nerven blank. Das für die FPÖ enttäuschende Vorarlberger Ergebnis und der Verlust des 2. Platzes an die Grünen sollten aber durch interne Analysen und nicht durch Verbalradikalismus aufgearbeitet werden. Wir Vorarlberger Grüne haben durch die erfolgreichen Nationalratswahlen unsere Position durch den 2. Platz im Land ebenso gestärkt wie durch die Tatsache, dass wir bundesweit das beste grüne Landesergebnis erzielt haben. Die Attacken der FPÖ-Landespolitiker sind nur ein Ablenkungsmanöver: Die peinlichen Fakten aus der Vergangenheit des FPÖ-Kandidaten Martin Graf und der breiter werdende Widerstand gegen seine Wahl zum 3. Nationalratspräsidenten führen derzeit zu absurden Rundumschlägen.
Und für die Blauen ist kein Ende des Schmerzes in Sicht: Ich werde weiterhin konsequent die rechtsextremen Verstrickungen Grafs und anderer FPÖ-Mandatare aufzeigen.

Der FPÖ-Klubobmann Fritz Amann kennt offensichtlich die Verfassung nicht. Laut ORF hat er mir heute vorgeworfen (hier die Meldung wörtlich), meine Ablehnung von Martin Graf als 3. Nationalratspräsident sei ein Verstoß gegen die Verfassung.
Zur Aufklärung an alle blauen Recken: Es ist bestenfalls ein ungeschriebenes Gesetz, dass der drittstärksten Partei das Amt des oder der dritten Nationalratspräsidenten/-in zukommt, in der Verfassung ist das nicht verankert. Prinzipiell ist aus meiner Sicht das Vorschlagsrecht der FPÖ dann zu akzeptieren, wenn der Kandidat oder die Kandidatin ein unzweifelhaftes Verhältnis insbesondere zur Zeit des Nationalsozialismus haben: Das ist bei Martin Graf aber ganz sicher nicht der Fall (siehe gestrigen Blog-Eintrag).
Interessant wäre zu wissen, wie die anderen Vorarlberger Nationalratsabgeordneten die Sache sehen: Werden sie Martin Graf wählen oder nicht? Sind sie bereit, das auch öffentlich zu begründen? Ich bleibe dabei: Gerade für die Republik Österreich ist es von ganz besonderer Wichtigkeit, dass ihre RepräsentantInnen ein unzweifelhaftes und demokratischen Grundsätzen verpflichtetes Verhältnis zur Vergangenheit haben. Bei Martin Graf ist das nicht der Fall!

Da erwartet mich ja einiges im Nationalrat. In unserem Land wird ernsthaft darüber diskutiert, ob jemand wie der Burschenschafter Martin Graf zum 3. Nationalratspräsidenten gewählt werden kann. Um nur einiges aus der Biographie dieses strammen Recken zu erwähnen:
Der Alte Herr der von wissenschaftlicher Seite als rechtsradikal eingestuften "Olympia" bezeichnet das NSDAP-Verbotsgesetz als falsch, weil es die "Meinungsfreiheit" und die "politische Tätigkeit" einschränke. Ja, Herr Graf, die "politische Tätigkeit" wird durch das Verbotsgesetz wirklich eingeschränkt, genau das ist auch der Sinn des Gesetzes. Wir wollen nämlich nicht, dass die NSDAP oder mit ihr sympathisierende Organisationen wieder ihre politische Tätigkeit entfalten.
Als Aktiver der Burschenschaft war Martin Graf unter anderem als Saalschutz-Ordner bei einer Veranstaltung mit dem deutschen Neonazi Reinhold Oberlercher tätig. Oberlercher hat unter dem Schutz des Herrn Graf gemeint, dass "der Jude ... sich auf Gedeih und Verderben anpassen (muss)", um "nicht als Krankheitserreger ausgemerzt" zu werden. Und zu Armin Wolf ließ sich Graf in der ZiB 2 erst nach hartnäckigem Nachfragen zu den Opferzahlen des Holocaust zur Aussage zwingen: "Wenn Sie so wollen, wenn Sie so wollen, Millionen ja. Ich sage Massen..." Nein, Herr Graf, nicht weil das irgendwer so will, muss der millionenfache Mord festgestellt werden, sondern weil es so ist.
Bei einer Veranstaltung der Olympia hat im Jahr 2003 der rechte deutsche Barde Michael Müller gesungen. Es war eine geschlossene Gesellschaft. Ob das von Müller bei anderer Gelegenheit gesungene Lied mit folgendem Text dabei war, wissen wir daher nicht: "Mit sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an, bis sechs Millionen Juden, da ist der Ofen an."
Der Umgang in diesen Kreisen ist jedenfalls für einen 3. Nationalratspräsidenten völlig inakzeptabel. Dass dies für FPÖ und BZÖ kein Hinderungsgrund für eine Zustimmung darstellt, ist betrüblich, aber leider zu erwarten. Dass sich ÖVP und SPÖ allen Ernstes überlegen, diesen Mann zu wählen, ist ein Skandal!