Das ist eine erfreuliche Initiative: Im kleinen Ort Fontanella im hinteren Großen Walsertal begann im Jahr 2008 die Aufarbeitung der eigenen Geschichte in der NS-Zeit. Es enstand eine Initiativgruppe. Aufgearbeitet wurde ein Kapitel der Dorfgeschichte, das in den Archiven so gut wie verschwunden war. Die ganze letzte Woche stand im Zeichen des Gedenkens: „Gedenkwoche für Kriegsgefangene in Fontanella“
Mit Werner Bundschuh wurde ein engagierter Historiker mit Nachforschungen beauftragt. Sein Ergebnis: Es gab auch hier in Fontanella und Faschina Zwangsarbeiter- und Kriegsgefangenenlager, eines direkt auf dem Faschinapass, das andere bei der „Säge“ in Fontanella. Die genaue Anzahl an Zivilarbeitern und Kriegsgefangener lässt sich nicht mehr eruieren, alle relevanten Akten der BH Bludenz wurden bei Kriegsende vernichtet. Über die Nachbargemeinde Damüls - zur BH Bregenz gehörend - wissen wir deutlich mehr.
Elisabeth Burtscher, die Initiatorin des Projekts, berichtete gestern: „Die Zwangsarbeiter waren überwiegend in der Landwirtschaft eingesetzt, wurden aber auch zusammen mit Kriegsgefangenen beim Ausbau der Faschinastraße eingesetzt.“
Für das Dorf ist belegt, dass Kriegsgefangene hier zu Tode gekommen und bestattet worden sind: Franz Woitzechowski aus Minsk wurde 1944 erschossen, Dimitri Michailow aus Leningrad starb 1943 an einem Herzinfarkt. Sie wurden im Wald verscharrt und einige Zeit später von Einheimischen in einer Nacht- und Nebelaktion exhumiert und auf dem örtlichen Friedhof beerdigt. Heute liegen sie auf dem „Russenfriedhof“ bei der Valduna in Rankweil. Man wies gestern bemerkenswert offen auch auf die dunklen Seiten hin - der Rassismus machte auch vor Einheimischen nicht halt.
Gestern wurden auch die zwei vom Götzner Künstler Hubert Lampert gestaltete Erinnerungsmahnmale eingeweiht: an der Pfarrkirche in Fontanella (Bild) und bei der Kapelle am Faschinapass. In die auf dem Bild zu sehenden Steine haben Zwangsarbeitern Zeichen geritzt, darüber ist in Augenhöhe ein „gequältes Kreuz“ aus Stahl zu sehen, das verzerrt und nur von einem bestimmten Betrachterstandpunkt aus als Kreuz erkennbar ist: Geschichte als Perspektivenphänomen.

Gibt es keine politisch motivierte Kriminalität (PMK) in Österreich? Man könnte den Eindruck gewinnen, wenn man unserer Justizministerin und ihrer Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage glauben schenkt.
Aber es stimmt natürlich nicht, es gibt politisch motivierte Kriminalität. Ein Beispiel: Immerhin sind die beiden geständigen Täter des Brandanschlags gegen ein Flüchtlingsheim in Batschuns (Vorarlberg) - 25 und 22 Jahre alte - vergangene Woche wegen versuchter Brandstiftung nicht rechtskräftig verurteilt worden. Ich habe über diesen Vorfall, bei dem insbesondere der Haupttäter eindeutig aus der rechtsextremen Szene stammt, mehrfach berichtet (siehe etwa „Rechtsextremismus: die Lehren aus Batschuns!“). Um es zu präzisieren: Hinter dem Anschlag steht wohl keine Organisation (wie etwa die Nationale Aktion Vorarlberg), sondern sie war das Produkt eines rechtsextremen Netzwerks, in das vor allem der Haupttäter verstrickt war. Politisch motiviert war die Tat allemal! Und mit einer Anklage - nur - wegen versuchter Brandstiftung sind die beiden Geständigen gut weggekommen.
Mein Kollege Johann Maier von der SPÖ wollte mehr wissen. Er hat in einer parlamentarischen Anfrage an die Justizministerin einige sehr präzise Fragen zum Thema PMK in Österreich gestellt und eine Menge unpräziser Antworten erhalten („Flüchtige Neonazis? Unbekannt!“).
Ein Beispiel gefällig? Maier stellt insgesamt sechs Fragen, etwa: „Wie viele dieser Haftbefehle beziehen sich nach dem Haftbefehl u.a. auf PMK-rechts-Straftaten, und wie viele Gewalttaten (bitte auch Doppelnennungen angeben)?“
Die Ministerin antwortet auf keine einzige (!) Frage, sondern schreibt lapidar „Die Verfahrensautomation Justiz kennt weder eine Kennung "Neonazis" noch eine solche für "politisch motivierte Kriminalität". Die Fragen entziehen sich daher einer automationsunterstützten statistischen Auswertung“.
Auch eine Lösung: „Neonazis“ kennt unser Computer ebensowenig wie „politisch motivierte Kriminalität“. Und da wird man von einer Ministerin doch nicht verlangen können, dass sie mehr weiß als ein Computer! Wikipedia könnte helfen, dort kennt man den Begriff „Politisch motivierte Kriminalität“. In Deutschland wird PMK von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren wie folgt definiert: „Als politisch motiviert gilt eine Tat insbesondere dann, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet.“
Das trifft auf die beiden Täter von Batschuns eindeutig zu.
Zudem darf festgehalten werden: Gefragt wurde nicht, ob es eine automationsgestützte statistische Auswertung zu flüchtigen Neonazis gibt, sondern, ob es flüchtige Neonazis gibt. Warum will die Justizministerin das nicht nicht beantworten? Kann sie nicht? Will sie nicht? Interessiert es sie nicht?
Ich bleibe dran an diesem Thema!

Wer wissen möchte, wie man im Ausland das Treiben der heimischen Freiheitlichen sieht, dem sei ein Artikel der – konservativen – Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) empfohlen: „Sonnenwenden, Totenreden“.
Über die Umtriebe der rechten Herrschaften habe ich auf diesem Blog ja schon mehrfach berichtet, etwa über den famosen bisherigen 3. Nationratspräsidenten („Martin Graf ist rechtsextrem!“) oder sonstige Aktivitäten (Neues FPÖ-Motto: „Omi aussackeln statt ehrlich hackeln!“ ).
Die FAZ sieht in den letzten Jahren sogar eine verstärkte Hinwendung freiheitlicher Spitzenfunktionäre zum Rechtsextremismus. Ihr Resümee: „Unter Jörg Haider hatte sich die FPÖ von zwielichtigen Burschenschaften abgewendet. Heute verkehren sogar ihre Spitzenpolitiker in rechtsextremen Kreisen.“ Kein Wunder, wenn die beliebteste Burschenschaft, in der viele FPÖ-Abgeordneten ihre Heimat gefunden haben, die „Olympia“ ist. Sie fordert unter anderem, dass die „Unterwanderung des deutschen Volkes durch Angehörige von fremden Völkern“ beendet werden muss, weil das die „biologische und kulturelle Substanz des deutschen Volkes“ bedrohe: „Das deutsche Volk ist vor Unterwanderung seines Volkskörpers durch Ausländer wirksam zu schützen.“
Die konservative FAZ ist entsetzt, dass so etwas in Österreich möglich ist. Ich bin es auch. Die ÖVP ist es nicht. Sie schließt eine Koalition mit der FPÖ und somit mit diesen Herrschaften nach wie vor nicht aus.

Es irritiert doppelt, wenn die konservative „Neue Zürcher Zeitung“ dem zunehmenden Rechtsextremismus in unserem Land - genau genommen in diesem Fall Oberösterreich - einen eigenen Artikel widmet: „Braune Flecken in Oberösterreich“.
Ihr Resümee: „Die Aushebung eines kriminellen Neonazi-Netzwerks in Oberösterreich hat ein Schlaglicht auf die starke rechte Szene in diesem Bundesland geworfen. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Eine Rolle spielt auch die Freiheitliche Partei.“
Es sollte zu denken geben, was in diesem Artikel zu lesen ist und vor allem eine Frage sei erlaubt: Was wäre, wenn nicht Leute wie der Datenforensiker und ehemalige Kriminalbeamte Uwe Sailer, unser Abgeordneter Karl Öllinger, das DÖW oder die Websites wie „Stoppt die Rechten“ die heimische rechtsextreme Szene beobachten würden?
Der NZZ-Artikel ist sehr informativ und stellt auch viele historische Bezüge zur Erklärung der Stärke des Rechstextremismus gerade in Oberösterreich her. Wer das Resümee liest, sollte daran denken, dass die oberösterreichische FPÖ keineswegs wesentlich anders ist als die Bundes-FPÖ und man sollte auch daran denken, dass die ÖVP eine Koalition mit dieser Partei trotz all dieser Fakten nicht ausschließt: Demnach ist mit Berufung auf einen Fachmann die FPÖ „in Oberösterreich keine rechtspopulistische, sondern eine rechtsextreme Partei, die gemäßigte Wähler vergraule. Er ist überzeugt, dass der Grund für die Stärke der rechtsextremen Szene die enge Verflechtung mit der FPÖ und den Burschenschaften ist.“
Richtig. Das ist so. Und das ist gefährlich.

Seit ich im Parlament bin, hat mich das Thema Austrofaschismus schon mehrfach beschäftigt (siehe etwa Austrofaschismus: „... sehr späte Gerechtigkeit!“ oder Austrofaschismus - „ganz offen und ehrlich“!). Immer wieder ging es in meist heftigen Debatten um die Rehabilitierung von Opfern des Austrofaschismus oder um die historische Bewertung der Epoche und um Begrifflichkeiten.
Am Dienstag wird nun ein wissenschaftliches Werk präsentiert, mit dem der ausgewiesenste Fachmann auf diesem Gebiet, Univ. Prof. Dr. Emmerich Tálos, auf viele offene Fragen auch Antworten gibt:
„Das austrofaschistische Herrschaftssystem. Österreich 1933–1938“.
Aus dem Präsentationstext: „In den 1930er Jahren vollzogen sich in Österreich, wie in anderen europäischen Ländern, einschneidende politische Veränderungen. Sie kulminierten in der Etablierung des Austrofaschismus. Dieses politisch wie wissenschaftlich umstrittene Herrschaftssystem wird erstmals einer umfassenden Untersuchung unterzogen.
Analysiert werden: Konstituierungsprozess, ideologisches Selbstverständnis, die politischen Strukturen, zentrale Akteure, die Um- und Neugestaltung der wesentlichen Politikfelder, die politische Stimmungslage und die folgenreichen Beziehungen zu Italien und Deutschland.
Eine angemessene Interpretation des „Anschlusses“ Österreichs an das nationalsozialistische Deutschland im März 1938 kann nur vor dem Hintergrund des Austrofaschismus erfolgen.“
LIT Verlag, Wien 2013, 628 Seiten, 34.90 EUR (br); 79.90 EUR (gb).

Wenn „wir“ den 2. Weltkrieg nicht verloren haben, weil wir uns ja nicht als Nachfolgestaat von Nazi-Deutschland verstehen, was haben „wir“ am 8. Mai dann getan? Etwa gewonnen? Richtig: gewonnen! Obwohl es vielen noch schwer fällt, das so zu sehen. Wir Grüne haben uns dazu auch so unsere Gedanken gemacht, mehr dazu auf unserer Homepage: „8. Mai - kein Tag wie jeder andere!“
Eine antifaschistische Koalition hat das nationalsozialistische Deutschland im Mai 1945 endgültig besiegt. Die Deutsche Wehrmacht hat kapituliert. „Wir“ dürfen uns an diesem Tag also freuen. Und immer mehr tun das auch, denn es ist der Tag der Befreiung für die Überlebenden der Konzentrationslager, für die Desertierten, die Verfolgten, und all jene mutigen Menschen, die bis zum Ende des Naziterrors Widerstand geleistet hatten. Das Trauern um den „verlorenen“ Krieg überlassen wir am 8. Mai den Rechten.
Deshalb veranstaltet das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) am Mittwochabend ein Gratiskonzert der Wiener Symphoniker zum „Tag der Befreiung“. Ich habe darüber bereits berichtet: „Wiener Symphoniker starten Gegenoffensive zu Burschenschaftern!“
Die Symphoniker werden Ludwig van Beethovens Symphonie Nr. 7 A-Dur op. 92 sowie Werke von Johann Strauß und Jacques Offenbach mit dem Dirigenten Bertrand de Billy und der Sopranistin Julia Novikova darbieten.

Ort: Wiener Heldenplatz
Zeit: 8. Mai 2013, ab 19:30 Uhr

Hinkommen und mitfeiern! Und sich freuen!

Das nenne ich eine tolle Initiative: Die Wiener Symphoniker starten eine Gegenoffensive zum Gedenken der schlagenden Burschenschaften und geben am Abend des 8. Mai ein Konzert auf den Heldenplatz!
Wer an diesem Tag nach wie vor die „totale Niederlage“ von Wehrmacht und Waffen-SS betrauert, sollte an der zentralen Gedenkstätte Österreichs am Wiener Heldenplatz keinen Platz haben. Dass sich nach den äußerst unerfreulichen Diskussionen mit dem Vorstand - nicht den Mitgliedern - der Wiener Philharmoniker die Symphoniker zu diesem Schrittt entschlossen haben, ist ein erfreuliches Zeichen für das andere Österreich. Daher gilt: „Nimm Dir frei am 8. Mai!“
Das Erfreuliche: Der Heldenplatz ist nicht die Bühne für Rechtsrechte, sondern eine große Bühne für das Orchester: Ob Platz für die Burschenschafterfeier vorhanden ist? Ich halte es mit dem - wohl etwas optimistischen - Wunsch von Peter Mayr im „Standard“: „Vielleicht findet heuer der rechte Spuk sein Ende.“
„Musik ist eine universelle Sprache und wie geschaffen dafür, über weltanschauliche Grenzen hinweg Brücken zu bauen,“ betont der Geschäftsführer der Wiener Symphoniker Johannes Neubert die bewusst gehaltene Überparteilichkeit dieser Veranstaltung: „Die Wiener Symphoniker freuen sich daher sehr, am 8. Mai aus Anlass des Kriegsendes ein Festkonzert an einem historisch so bedeutsamen Platz wie dem Heldenplatz zu spielen. Für uns ist dieses Konzert ein Festkonzert im wahrsten Wortsinne und ein Bekenntnis zu Demokratie und Freiheit in Österreich.“

Das ist eine schwierige Sache: Morgen wählen wir im Nationalrat die VolksanwältInnen für die nächsten sechs Jahre. Bislang war das ja eine Wohltat: Weil bei den Wahlen 2006 die Grünen drittstärkste Partei wurden, hatten wir ein Vorschlagsrecht und mit Terezija Stoisits eine hervorragende Kandidatin. Ihre exzellente Arbeit wird noch zu würdigen sein.
Nun hat die FPÖ ein Vorschlagsrecht und will Peter Fichtenbauer wählen lassen.
Richtig: Es gibt Schlimmere in der FPÖ. Aber ist das ein Argument? Karl Öllinger hat zu recht öffentlich gegen Fichtenbauer Stellung bezogen, denn das „politische Hinterland“ des Peter Fichtenbauer ist eindeutig. Er selbst spielt gern den „Liberalen“ innerhalb der FPÖ, hat sich aber nie eindeutig distanziert von seinem Hinterland. Das gilt für seine Mitgliedschaft im Verein zur Pflege des Nowotny-Grabes genauso wie für die in der Vereinigung deutscher Hochschüler „Waldmark“.
Alljährlich pilgern Anfang November am Wiener Zentralfriedhof auf Einladung eines Vereins im FPÖ-Vorfeld Burschenschafter, Naziskins, FPÖ-Politiker und „alte Kämpfer“ zum Grab einer Ikone des Rechtsextremismus, des NS-Heroen Walter Nowotny. Mit dabei bei der Huldigung Peter Fichtenbauer.
Und seine Studentenverbindung hat natürlich das „Waidhofener Prinzip“ umgesetzt, das den Juden pauschal jede Ehre und damit auch die Satisfaktionsfähigkeit abgesprochen hat.
Mein Kollege Albert Steinhauser fordert zu recht, dass der Bestellungsmodus für die Volksanwaltschaft geändert und die Stellen ausgeschrieben werden. Er stellt das Vorschlagsrecht der Parteien zwar nicht grundsätzlich in Frage, will aber wie bei den Höchstgerichten neben der Ausschreibung auch ein Hearing mit den KandidatInnenen.
Fichtenbauer – ein geeigneter Volksanwalt? Aus meiner Sicht Nein! Unser Abstimmungsverhalten ist dennoch nicht einhellig - Grund dafür ist nicht parteiinterner Streit, sondern die Tatsache, dass es keine Einzelabstimmung gibt, sondern über alle Kandidatinnen en bloc abgestimmt werden muss. Gegen jene von SPÖ und ÖVP gibt es keine Einwände.
Und eine Chance besteht ja noch: Wenn sich Fichtenbauer eindeutig und klar vom rechtsextremen Umfeld des Walter-Nowotny-Fanclubs und den großdeutschen Ambitionen und der antisemitischen Vergangenheit seiner Verbindung distanziert.

Die Jungen Grünen Vorarlberg starten eine „Aktionswoche gegen Rechtsextremismus“ mit einem wirklich spannenden Programm: Aktionswoche gegen Rechtsextremismus
Gleichzeitig wurde eine Petition gegen Rechtsextremismus online gestellt. Das möchte ich gerne unterstützen, denn die vergangenen Monate haben leider deutlich unter Beweis gestellt, wie notwendig diese Initiative in Vorarlberg ist. Den Text der Petition kann man hier herunterladen (Petition-gegen-Rechtsextremismus (pdf, 68 KB)). Und natürlich kann man die Petition hier auch online unterschreiben.
Die vier Vorschläge an den Landeshauptmann:
1. Richten Sie ein Programm zur Ausstiegshilfe aus der rechtsextremen Szene ein, insbesondere für Jugendliche und straffällig gewordene Jugendliche mit rechtsextremen Taten!
2. Etablieren Sie einen ständigen Ausschuss mit Expert*innen und Personen aus Polizei, Justiz, NGOs, Sozialarbeit, Jugendarbeit, Schule und Politik. Dieser soll Programme und Empfehlungen für Gemeinden und das Land ausarbeiten.
3. Verankern Sie verpflichtende Schulungen für Pflichtschul-Lehrende zum Thema Holocaust-Education an der Pädagogischen Hochschule in Feldkirch!
4. Fördern Sie die nicht-rechten Jugendkulturen und schaffen Sie mehr Freiräume für diese!
Die Jungen Grünen Vorarlberg freuen sich über Feedback und werden die Unterschriften im Mai an Landeshauptmann Markus Wallner übergeben.
Übrigens: Gespannt bin ich, ob sich die FPÖ wieder betroffen fühlt und zu Wort meldet!

In den letzten Wochen scheint es bei den Wiener Philharmonikern zu einem Umdenken gekommen sein. Man stellt sich nun dem Kapitel „NS-Zeit“ („Neue Töne bei den Philharmonikern!“) und hat den Kreisky-Biografen Oliver Rathkolb damit beauftragt, in einem ersten Schritt den geschichtlichen Teil der Homepage zu überarbeiten.
Das Ergebnis ist teilweise erfreulich – insbesondere jener Teil, der von Bernadette Mayrhofer und Fritz Trümpi behandelt worden ist. Sie bieten einen soliden Überblick über den Stand der Forschungen zu diesem Thema in den letzten Jahren - zum nicht unbeträchtlichen Teil waren es ihre eigenen.
Peinlich aber sind die Lücken und Auslassungen, die ausgerechnet im zentralen Beitrag von Oliver Rathkolb festzustellen sind (Rathkolb_Neujahrskonzert (pdf, 194 KB)). Darin geht es um die auf diesem Blog in den letzten zweieinhalb Jahren mehrmals thematisierte Geschichte des Neujahrskonzertes. Ich habe dazu heute im „Falter“ in einem Artikel Stellung genommen: „Philharmoniker: NS-Kapitel „längst abgeschlossen“?“ Hier als Download: Leserbrief_Falter_Neujahrskonzert (pdf, 101 KB)
Mein zentraler Vorwurf: Rathkolb verschweigt die Tatsache, dass das Neujahrskonzert ein geplanter Bestandteil von Goebbels´ Kriegspropaganda-Maschinerie war. Die „Wiener Neuesten Nachrichten“ vom 22. Dezember 1939 berichten, dass die Philharmoniker ihr Konzert „zur Gänze“ dem von Hitler kurz zuvor gegründeten „Kriegswinterhilfswerk“ widmeten. Die folgenden Konzerte standen im propagandistischen Dienst der NS-Gemeinschaft „Kraft durch Freude“. In Rathkolbs Darstellung findet sich das nicht, obwohl Fritz Trümpi schon früher zu dem Schluss kam, dass das Neujahrskonzert nicht Selbstverwirklichung von Strauß-Aficionados, sondern „Ergebnis einer nationalsozialistischen Kulturpolitik“ gewesen ist.
Schlampige Arbeit? Unverständlich jedenfalls angesichts der Brisanz dieses Themas und kein guter Dienst an den Philharmonikern, die sich solidere Arbeit hätten erwarten dürfen.