Im Verlauf des Wahlkampfs und auch gestern in der ORF-Pressestunde haben sich alle Spitzenvertreter der Parteien mehrfach eindeutig gegen Fracking ausgesprochen. Auf Bundesebene ist das nicht so.
Ich habe daher die Nagelprobe gemacht und die Vorarlberger Abgeordneten im Nationalrat eingeladen (Fracking-Mail (pdf, 122 KB)), in Wien gemeinsam mit mir das zu tun, was alle Parteien, die in den Vorarlberger Landtag wollen und realistische Chancen haben, versprechen. Hier mehr dazu: Frackingverbot - wer ist dafür, wer dagegen?
Das wäre ein starkes Signal. Und das Ergebnis meiner Initiative ist durchaus erfreulich:
• Die Abgeordneten der ÖVP und der SPÖ sind prinzipiell bereit, die Initiative zu unterstützen.
• Auch die NEOS sind zu einem Gesprächstermin bereit und haben eine Zustimmung zu meinem Antrag angedeutet.
• Die FPÖ setzt allerdings ihren Schlingerkurs fort – mal stimmt man gegen ein Frackingverbot (Abstimmung), mal dafür.
In Sachen Frackingverbot ist somit klar: Es wird eine parteiübergreifende Initiative aus Vorarlberg im Parlament geben! Die meisten Vorarlberger Abgeordneten werden sich noch vor der nächsten Plenarsitzung zusammensetzen und auf Basis meines Vorschlags einen Antrag formulieren.

Im Zuge des Landtagswahlkampfes haben sich die Spitzenvertreter aller Landtagsparteien und der NEOS bei den Podiumsdiskussionen von VN und ORF eindeutig gegen Fracking ausgesprochen.
Das ist sehr erfreulich, steht aber im Widerspruch zu den konkreten Handlungen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS auf Bundesebene.
• Schon in der letzten Legislaturperiode haben SPÖ, ÖVP und FPÖ einen Antrag der Grünen für ein Verbot von Fracking abgelehnt (Abstimmung.
• Heuer ist ausgerechnet auf Antrag der NEOS ein ähnlicher Antrag von uns in der Sitzung vom 10. April 2014 vertagt und somit auf die lange Bank geschoben worden.
Ich habe daher heute alle Vorarlberger Nationalratsabgeordneten dieser Parteien angeschrieben und sie um Unterstützung gebeten. Ich hoffe nämlich, dass die mehrfach bekräftigte Position der Spitzenvertreter in Vorarlberg nun auch von den Vorarlberger Nationalratsabgeordneten unterstützt wird. Hier mein Antrag im Parlament (EA-Frackingverbot (pdf, 414 KB)).
Schiefergasförderungen haben bisher immer zu einer starken Verschlechterung der lokalen Umweltsituation geführt. Abgesehen von den unabsehbaren Risiken für Mensch und Natur behindert die Erschließung von Schiefergaslagerstätten den notwendigen Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien. Die Förderung von Schiefergas ist keine „neue“ zukunftsfähige Energiequelle, sondern der verzweifelte Versuch die letzten Reste fossiler Rohstoffe aus der Erde zu pumpen.
Das Trinkwasserreservoir Bodensee ist durch geplantes Fracking massiv in Gefahr. Rund fünf Millionen Menschen beziehen ihr Wasser aus dem See. Die Regierungen der Internationalen Bodensee Konferenz (IBK) haben schon im Dezember 2012 im schweizerischen Walzenhausen einen einstimmigem Beschluss gegen „Fracking“ zur Erdgasförderung gefasst.
Ich werde nächste Woche darüber berichten, wer von den Kollegen bereit ist, mit mir ebenfalls als Antragssteller zu fungieren.

Dieser Film müsste zur Pflicht für alle BefürworterInnen der Atomkraft werden: „Die Reise zum sichersten Ort der Erde“.
Es handelt sich um eine schockierende Dokumentation des Schweizer Regisseurs Edgar Hagen. Er stellt sich selbst eine ganz einfache Frage: Wohin mit den mehr als 350.000 Tonnen (!) hochradioaktiven Atomabfällen, die sich in den letzten 60 Jahren rund um die Welt angesammelt haben? Man dürfte eigentlich annehmen, dass diejenigen, die seit Jahren als Befürworter der Atomenergie ihren Einfluss geltend machen, darauf eine Antwort hätten. Haben sie aber nicht.
Und die Europäische Union spielt das schmutzige Spiel mit. Zitat aus dem „Tagesspiegel“ (Europäische Union will Subventionen für Atomkraftwerke erleichtern): „Atomkraftwerke lassen sich nicht wirtschaftlich betreiben. Jedenfalls nicht in einem freien Markt. Doch weil Großbritannien und andere Europäer an der Kernenergie festhalten wollen, sollen nun neue Subventionen erlaubt werden.“
Noch immer gibt es bekanntlich kein sicheres Endlager, gleichzeitig ist von einem Ende des atomaren Wahnsinns keine Rede. Im Gegenteil: die Produktion von atomarem Restmüll wird ungebrochen fortgesetzt. In Großbritannien wird gar - hochsubventioniert - der weitere Ausbau von AKWs in Angriff genommen.
Regisseur Edgar Hagen hat mit vielen Experten gesprochen und viele Orte besucht: dicht besiedelte Gebiete in der Schweiz, eine Nomadenfamilie in der chinesischen Wüste Gobi, ein heiliger Berg in einem atomverseuchten Indianerreservat, Demonstranten im Wald von Gorleben ...
An all diesen Orten werden Vernunft, Demokratie und wissenschaftliche Redlichkeit durch Sachzwänge, Strategien und Ängste auf die Probe gestellt. Die brisante Frage am Schluss: Kann und darf man im Notfall ein Endlager-Projekt gegen den Willen der Bürger durchsetzen? Droht der Atomstaat?
Der Film läuft seit 17. Jänner in den österreichischen Kinos!

„Fracking“ beschäftigt uns – leider – seit längerer Zeit. Man müsste glauben, dass angesichts der Unwägbarkeiten und bereits feststellbaren verheerenden Auswirkungen („Veranstaltung in Bludenz: Stoppt Fracking!“) das Thema vom Tisch sein sollte. Das Gegenteil ist der Fall.
Die Lobby scheint erfolgreiche Arbeit geleistet zu haben. Insbesondere im Bodenseeraum aber formiert sich zum Glück länderübergreifend der Widerstand.
Werden zerstörte Landschaften und vergiftetes Grundwasser auch bei uns im Bodenseeraum Realität? Johannes Rauch hat mit den Vorarlberger, Schweizer und süddeutschen Grünen eine Initiative ins Leben gerufen. Wer sich unseren Forderungen zum Schutz des Trinkwasserreservoirs Bodensee anschließen möchte, ist eingeladen, die Petition zu unterzeichnen. Jede Stimme zählt!
Nur drei der zentralen Forderungen:
1. Die unkonventionelle Gasförderung von Schiefergas (Fracking) europaweit nicht zulassen! 2. Das Freihandelsabkommen zwischen USA und der EU verhindern, weil dadurch in der EU bestehende Umweltstandards unterlaufen und ausgehöhlt werden
3. Dem Grundwasserschutz absoluten Vorrang vor allen anderen Interessen einzuräumen und dem Trinkwasserreservoir Bodensee besonderen Schutz angedeihen zu lassen.
Auch die Vorarlberger Nachrichten organisieren derzeit eine Unterschriftenkampagne gegen das Fracking am Bodensee: „Nein zu Fracking am See“

„Climate Name Change“! Das nenne ich mal eine gute Idee aus den USA: Geben wir den Hurricanes statt irgendwelcher Vornamen doch die Namen der verantwortlichen PolitikerInnen!
Mein erster - noch gar nicht personalisierter - Namens-Vorschlag für die nächste Katastrophe: „Große Koalition“!

Wie man sieht, wurde am 3. November in Aarhus, der zweitgrößten dänischen Stadt, die Ski-Wintersaison gestartet. Wie das? Ganz einfach: Man hat 60 Tonnen Schnee direkt angeliefert - aus Sölden. Der Schnee wurde vom über 3.000 m hohen Rettenbachgletscher im Ötztal weit über 1.000 Kilometer nach Norden transportiert. Gesponsert von der Österreichwerbung natürlich, die die Aktion auf ihrer Homepage bejubelt: „Österreichischer Wintereinbruch in Dänemark“: „Kinderskikurse und eine Freestyle-Show verwandelten in ein Skiparadies und gaben 30.000 Dänen einen Vorgeschmack auf einen Winterurlaub in Österreich.“
Niedlich! Hat man über die Energiebilanz dieser Aktion auch gesprochen? Muss man nicht, denn das Ganze hat ja Tradition: „Bereits zum elften Mal trug Sölden als Schneesponsor damit maßgeblich zum Erfolg des Winteropenings bei“ – so die Fremdenverkehrswerbung.
Vielleicht könnte man „zum Erfolg im Kampf gegen den Klimawandel“ demnächst ja auch ein wenig beitragen! Gelegenheit gäbe es bei der ab heute stattfindenden „UN-Klimakonferenz in Warschau“.
Entschieden wird hier nichts, in Diskussionsrunden geht es um Fragen nach dem Abbau der weltweiten Subventionen für fossile Energieträger. Die Ergebnisse des Dialogs sollen direkt in die UN-Verhandlungen eingebracht werden. Eine frühzeitige Diskussion vertiefe das Verständnis für die verschiedenen Optionen für ein internationales Klimaabkommen und erleichtere die Konsensfindung. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Am Dienstag starten wir den Wahlkampf mit dem Fahrrad: „Ufm Weag! Grüne radeln vom Montafon nach Bregenz“
Am ersten Abend gibt es in Bludenz eine Veranstaltung zum Thema „Wie gefährlich ist die Gasförderung für Mensch und Umwelt?“ Wir zeigen den preisgekrönten Fracking-Dokumentarfilm „Gasland“. Anschließend sprechen wir über umstrittene Bohrungen im Bodenseeraum und die Risiken des Fracking.

Ort: Remise in Bludenz, Werdenbergstraße 42
Zeit: Dienstag, 27. August 2013, 19.30 Uhr

Der Film dauert gut eineinhalb Stunden, anschließend gibt es kurze Statements von mir, Dr. Adolf Groß (Energiekoordinator im Land Vorarlberg) und unserem Landessprecher Johannes Rauch und die Möglichkeit zu einer Aussprache.
Moderation: Dr. Juliane Alton, Obfrau der Grünen Bildungswerkstatt
Zum Hintergrund: Der Bodenseeraum wird aufgrund seiner Schiefergasvorkommen für Energiekonzerne immer interessanter. Die Methoden der Gasförderung sind aber umstritten: Unter hohem Druck wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in den Boden gepresst, damit das Gestein aufbrechen und das Gas an die Oberfläche kommen kann. Bei dem Gemisch handelt es sich um einen wahren Giftcocktail, wie neue Studien bestätigen.
Welche Umweltschäden Fracking in den USA verursacht hat, zeigt der Dokumentarfilmer Josh Fox mit seinem Film „Gasland“ sehr anschaulich.
Britische Firmen gehen im baden-württembergischen Einzugsgebiet des Bodensees auf die Suche nach Schiefergasfeldern. Auch in der Ostschweiz werden Möglichkeiten der Gasförderung geprüft. Was bedeutet das für uns? Was bedeutet das für unser Trinkwasser?

Nach der wertvollen Aufklärungsarbeit durch Armin Wolf und Maschek enthüllt nun das Nachrichtenmagazin „profil“, warum Nikolaus Berlakovich eine so Pestizid-freundliche Haltung eingenommen hat und seither als „Sumsi-Mörder“ gilt: drei führende Agrochemiekonzernen finanzierten die von ihm in Auftrag gegebene Studie zum Bienensterben (Honig ums Maul)! Sieht irgendjemand in der ÖVP eigentlich irgendwann einmal einen Grund für einen Rücktritt? Nur bei einem Kapitalverbrechen? Die Rücktritte müssen wohl erst durch die WählerInnen im September erzwungen werden!

Was haben Äpfel, Raps, Ahorn oder Erbeeren gemeinsam? Sie sind wie 80 Prozent der Pflanzen auf die Bienenbestäubung angewiesen. Der Schutz der Bienen ist kein Wald- und Wiesenthema, sondern überlebenswichtig. Zu wichtig, um es unserer Regierung zu überlassen.
Nikolaus Berlakovich (ÖVP) nennt sich allen Ernstes „Umweltminister“. Dabei hat der Chemielobbyist gestern mit seinem Nein zu einem EU-Pestizidverbot gegen das Bienensterben auch jene aufgebracht, die sich selbst nicht eben zu den „Ökos“ zählen.
Berlakovich begründete sein Nein damit, dass es keine Studien gäbe, die die Gefährlichkeit der nun trotz des peinlichen österreichischen Widerstands beschlossenen Verbots bestimmter Pestizide beweise. Dem Mann kann geholfen werden: Eva Glawischnig hat heute darauf hingewiesen, dass die EU-Kommission bereits im Februar 2013 einen Entwurf für das Verbot von drei hochgiftigen Insektiziden hat, nämlich den sogenannten Neonicotinoiden (Clothianidin, Imidacloprid und Thiametoxam) in Form eines zweijährigen Moratoriums vorgelegt. Basis dieser Vorlage der EU-Kommission war eine umfassende Studie der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA (siehe: https://www.efsa.europa.eu/de/press/news/130116.htm), die empfohlen hatte, diese Pestizide aus dem Verkehr zu ziehen.
Nur der Niki hat´s nicht mitbekommen. Der „Umweltminister“!
Johannes Rauch hat heute deshlab einen offenen Brief an alle Vorarlberger Nationalratsabgeordnete, Bundesräte, an Landeshauptmann Wallner und an Landesrat Schwärzler geschickt, um auf die Problematik hinzuweisen: Offener-Brief-Bienen (pdf, 162 KB)
Ob´s was nützt? Im Herbst können die BügerInnen bei den Nationalratswahlen immerhin ihre Meinung dazu sagen.

Der neoliberale Privatisierungsirrsinn hat in den letzten Jahren seltsame Blüten getrieben. Viele Gemeinden glaubten, schlauer als andere zu sein, und beschritten einen fatalen Irrweg in Richtung Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. So auch - mit kräftiger Unterstützung des Landes Vorarlberg - Hohenems.
Erst ein vernichtender Bericht des Bundesrechnungshofs machte dem ein Ende. Er hatte die von der Stadt Hohenems betriebene Ausgliederung der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung - ein Projekt von ÖVP und FPÖ - scharf kritisiert. „Die wirtschaftlichen Ziele des Ausgliederungsprojekts waren vorrangig auf die Auslagerung der Schulden ausgerichtet.“ Doch das hat leider nicht funktioniert - im Gegenteil: „Rechnungshof kritisiert Auslagerung der Wasserversorgung in Hohenems“. Grüne und SPÖ haben das Projekt von Anfang an kritisiert.
Und wer hat verdient? Die reinen Beratungshonorare für das Ausgliederungsprojekt bis Ende 2009 summierten sich auf zumindest 455.000 € netto, dazu kamen noch Gründungskosten von 24.000 €. Die Rückabwicklung verschlang dann noch einmal viel Geld, sodass mit Gesamtkosten von etwa 600.000 € zu rechnen ist.
Hohenems ist ein Beispiel von vielen, es gibt eine Unzahl prominenter weiterer: Berlin, London, Paris, ... die Liste der Städte mit fehlgelaufener Privatisierung der Wasserversorgung ist lang. Die Folge war meist eine teure Rückabwicklung („Verstaatlichung: RWE will Wasserwerke an Berlin zurückgeben“).
Auch in Österreich muss der Privatisierungswahn aus der Ära Schüssel-Haider endlich ein Ende haben. Wichtig ist jetzt, die Petition der Europäischen Bürgerinitiative zu unterschreiben: „Wasser ist ein Menschenrecht“