Dieser Videoclip dauert 1 Minute und 12 Sekunden und zeigt den Flugverkehr eines Tages vom Weltall aus betrachtet. Jede Sekunde repräsentiert eine Dauer von 20 Minuten. Jeder gelbe Punkt ist ein Flug mit mindestens 250 Passagiere. Die meisten Flüge aus den USA nach Europa starten in den Nachtstunden (Rückflug am Tag). Den Hinweis darauf verdanke ich einem Blogbesucher.



Da besteht wohl keine Frage mehr, wer für die Umweltprobleme durch die Luftfahrt verantwortlich ist. Am Anfang des Videos ist Westeuropa noch ziemlich unbefleckt. Danach strömen sie ein von allen Seiten. Dafür reduziert sich der Flugverkehr auf der amerikanischen Seite drastisch während der Nacht. Die Videoinstallation ist im Technorama (Logo unten rechts) in Winterthur zu sehen.
In Vorarlberg hat sich Dominik Bartenstein einen Namen mit seiner Software zur Flugüberwachung für sein in Hittisau installiertes Radar entwickelt, mit der er digitale Funksprüche auswerten kann. Für den vergangenen März zieht er auf seiner Homepage kein positives Resümee: Durchschnittlich wurden mit dem virtuellen Flugradar 254 Überflüge pro Tag registriert. Im Vergleich zu Februar 2009 (218 Überflüge pro Tag) entspricht dies einer Zunahme um 16,5%!

Vom Handelsdelegierten in São Paulo habe ich nach seinen unsäglichen Attacken auf Bischof Erwin Kräutler (siehe meinen gestrigen Blog-Eintrag) folgendes Mail erhalten (jeder kann sich selbst einen Reim darauf machen):
„Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Walser
Meine Nennung von Dom Erwin Kräutler war im Zusammenhang mit der Wirtschaftsmission sicherlich unnötig, weshalb ich mich auch bei Bischof Kräutler für diese Formulierung entschuldigt habe.
Es war jedenfalls nicht meine Absicht, Dom Erwin oder Menschen in seiner Diözese zu diffamieren, herabzuwürdigen oder in den Rücken zu fallen.
Vom Kraftwerksprojekt am Rio Xingu sind übrigens keine österreichischen Firmen direkt betroffen (sehr wohl natürlich indirekt, wie bei allen großen Wasserkraftanlagen). Und unsere Wirtschaftsmission im März hat als Schwerpunkt nachhaltige Energiegewinnung, Biogas, Solarthermie, Photovoltaik, Kleinwasserkraftwerke und Windergie, es geht also um Alternativenergie und führt ins ein paar Tausend Kilometer entfernte Südbrasilien. (...)
Mit den besten Wünschen für ein frohes Weihnachtsfest
Ingomar Lochschmidt“

Seit 1981 kämpft der aus Koblach (Vorarlberg) stammende Bischof Erwin Kräutler im Urwald von Brasilien an der Seite der Ureinwohner gegen die Übergriffe von Großgrundbesitzern und gegen die ökologische Kahlschlagpolitik der Regierung. Im Brennpunkt steht derzeit das gigantische Kraftwerksprojekt Belo Monte am Rio Xingu im Norden Brasiliens, das schon vor Jahrzehnten geplant wurde. Es gab und gibt allerdings massive ökologische und menschenrechtliche Einwände und heftige Proteste, deshalb konnte das Projekt bislang nicht realisiert werden. Der Staudamm würde die Häuser von rund 15.000 Menschen überfluten und den Fluss auf einer Länge von 140 Kilometer zu einer stehenden Lache verkümmern lassen. Kräutler ist Teil der Protestbewegung und kämpfte bislang erfolgreich an der Seite der Indianer gegen das Projekt. Schon früher gab es Mordanschläge gegen ihn, der mutige Bischof ließ sich aber nicht beirren.
Nun fällt ihm ausgerechnet ein offizieller Vertreter Österreichs in Brasilien in den Rücken. Der Handelsdelegierte Ingomar Lochschmidt bezeichnete Kräutler auf der offiziellen Homepage der Wirtschaftskammer (inzwischen wurde die Attacke deutlich abgeschwächt) wörtlich als „staatlich geehrten Talarträger, der gegen Industrieprojekte wettert und Indianern hilft, sich fernsehgerecht in Szene zu setzen“. Damit gefährde er die Geschäfte österreichischer Technologiefirmen.
Eine peinliche und ausschließlich an Profitinteressen orientierte Haltung, unwürdig für einen offiziellen Vertreter Österreichs. Sein Rücktritt wäre die einzig angemessene Reaktion.

Im Nationalparkhaus Lobau hat sich unser gesamter Parlamentsklub gestern an die Besetzung der Hainburger Au vor 25 Jahren erinnert. Mit dabei auch damalige Aubesetzer wie Freda Meissner-Blau und Peter Weihs. Die Ereignisse vor 25 Jahren waren so etwas wie die Geburtsstunde der Grünen. Nicht zufällig war Freda ja auch unsere erste Klubobfrau. Ihre Bilanz ist für die Regierung und eine 20 Jahre dauernde ÖVP-Ressortzuständigkeit für Umweltschutz allerdings ernüchternd: „Der Einsatz für Natur- und Umweltschutz ist heutzutage genauso wichtig wie damals. Österreich ist von einem Umwelt-Musterland zu einem Umwelt-Verschusterland geworden.“ Bewunderswert das Engagement von Freda: Am Abend war ich Gast bei einer Veranstaltung der Jura-Soyfer-Gesellschaft - unter den Besuchern die über 80-jährige Freda Meissner-Blau.
Eva Glawischnig hat gestern deutlich gemacht, warum wir in die Lobau und nicht nach Hainburg gegangen sind: „Die Lobau haben wir aus aktuellen Gründen gewählt. Wir wollen ja nicht nur an die Ereignisse von vor 25 Jahren erinnern, sondern die aktuelle Bedrohung aufzeigen. Die geplante Lobau-Autobahn ist eine neue Bedrohung für die Aulandschaft, gegen die wir ankämpfen.“
Zur Erinnerung: Umweltminister wäre eigentlich Landwirtschaftsminister Berlakovich. Er ist nicht mehr tragbar. Nur ein Beispiel: Statt des seit Jahren versprochenen Klimaschutzgesetzes macht er auf Kosten der SteuerzahlerInnen eine angebliche „Informationskampagne“. Es ging um die Förderung von privaten Sonnenstromanlagen mit 18 Mio. Euro. Eine ähnliche Aktion im Jahr 2008 war nach wenigen Minuten überbucht, das enorme Interesse für Photovoltaikanlagen ist offenkundig. Dennoch hat Berlakovich die Aktion mit Inseraten (hauptsächlich mit seinem Konterfei) um viel Geld bewerben lassen. Die Fördermittel reichten für 1.500 Anlagen, schon vor der PR-Kampagne wurden in kürzester Zeit 9.000 Ansuchen eingereicht. Wir fordern seinen Rücktritt!

Es gibt sie - die positiven und vor allem die von Erfolg gekrönten Beispiele des Widerstands. Gerade zu Zeiten der Klimakonferenz von Kopenhagen muss daran erinnert werden. Derzeit jährt sich die Besetzung der Hainburger Au zum 25. Mal. Aus diesem Anlass besuchen wir mit unserem Parlamentsklub morgen mit Freda Meissner-Blau und Peter Weihs das Nationalparkzentrum Lobau. Nach einem gemeinsamen Au-Spaziergang zur Dechantlacke findet dort eine Pressekonferenz statt, bei der Freda Meissner-Blau, Peter Weihs und Eva Glawischnig reden werden.
Übrigens: Auch damals waren es vor allem StudentInnen, die den Protest organisierten und zum Erfolg führten. Anfang Dezember 1984 organisierte die ÖH einen Sternmarsch mit 8.000 Menschen. Hunderte Naturschützer besetzten die Au und erzwangen den Stopp der Rodungsarbeiten. Am 19. Dezember 1984 kam es zu einem umstrittenen Polizeieinsatz mit Schlagstockeinsatz. Bei den Zusammenstößen zwischen 800 Exekutivbeamten und etwa 3.000 Aubesetzern gab es etliche Verletzte, darunter auch ausländische TV-Journalisten. Noch am selben Abend demonstrierten in Wien rund 40.000 Menschen gegen das Vorgehen der Regierung.
Daraufhin verkündete die Bundesregierung am 21. Dezember 1984 einen Rodungsstopp und Bundeskanzler Fred Sinowatz proklamierte einen Weihnachtsfrieden. Das Kraftwerk wurde nicht gebaut!

Der Weltklimakonferenz in Kopenhagen (7.–18.12.09) steht vor der Tür - und die Begleitumstände sind dramatisch: Die Klimaerwärmung schreitet viel schneller vorn, als bislang erwartet. Die Gletscher schmelzen weltweit - in der Antarktis genauso wie am Himalaya. Weitere Verniedlichung der Lage ist ein Verbrechen. Wir haben uns im Grünen Parlamentsklub gemeinsam mit WissenschaftlerInnen intensiv mit der Problematik auseinandergesetzt. Unsere Umweltsprecherin Christiane Brunner hat das Ergebnis so zusammengefasst:
Die voranschreitende globale Erwärmung ist die größte Bedrohung des 21. Jahrhunderts. Das Zeitfenster, in dem unser Handeln die Klimakatastrophe noch aufhalten kann, schließt sich schnell. Spätestens 2015, so die Berechnungen des Weltklimarats, müssen die weltweiten klimaschädlichen Emissionen absinken und so rasch wie möglich auf null gebracht werden. Nur so kann die Erderwärmung auf die gerade noch für unser Ökosystem verträglichen zwei Grad Celsius begrenzt werden.
In Kopenhagen wird sich entscheiden, ob die Welt sich auf die hierfür nötigen Maßnahmen einigen kann. Doch ein Partner wird am
Tisch sitzen, der nicht verhandelt: die Atmosphäre. Ihre Forderungen müssen eins zu eins erfüllt werden.
Deshalb fordern die Grünen von der Bundesregierung, sich in Kopenhagen dafür einzusetzen,
· dass die Industrienationen sich auf eine Reduktion der Treibhausgase um 40% bis 2020 festlegen.
· dass die Industrienationen als Hauptverursacher der globalen Erwärmung zur Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern 110 Mrd. Euro pro Jahr ab 2020 bereitstellen.
· dass der Anteil an Erneuerbarer Energie am Weltprimärenergieverbrauch bis 2020 mindestens 20% betragen muss.
· dass Entwicklungsländer 15-30% ihrer Emissionen bis 2020 reduzieren müssen.
· Dass Atomkraft und andere Risikotechnologien (wie CCS und Gentechnik) weiterhin nicht als Klimaschutzmaßnahmen anerkannt werden.
In Österreich herrscht in Sachen Klimaschutz seit Jahren völliger Stillstand. In wenigen anderen industrialisierten Länder ist der Treihausgasausstoß so rasant angestiegen wie hier: nämlich um 11% im Vergleich zu 1990. Dabei hat Österreich sich unter dem Kyoto-Protokoll verpflichtet, diese Emissionen bis 2012 um 13% zu reduzieren! Auch bei den pro Kopf Emissionen mit rund 11 Tonnen jährlich, liegt Österreich über dem EU-Durchschnitt und weit über China (2 mal so viel) und Indien (7 mal so viel). Die Bundesregierung muss endlich aufwachen und das ehemalige Umweltmusterland Österreich wieder auf Klimaschutzkurs bringen.
Die Grünen fordern daher von der Bundesregierung,
· dass sie sich zu 100% Klimaschutz „zu Hause“ bekennen. Das „Freikaufen“ von Klimaschutzzielen durch Verschmutzungsrechte aus dem Ausland muss aufhören.
· die Einführung einer aufkommensneutralen CO2 -Steuer: Fossile Energieträger sollen stärker besteuert und gleichzeitig die Steuern auf den Faktor Arbeit im selben Umfang gesenkt werden.
· die Verabschiedung eines wirksamen Ökostromgesetzes nach deutschem Vorbild: kein Finanzdeckel, faire Einspeisetarife und längere Förderlaufzeiten.
· die schnellstmögliche Umsetzung des seit Jahren angekündigte
Klimaschutzgesetzes, mit verpflichtenden Reduktionspfaden, überprüfbaren Zwischenzielen und wirksamen Sanktionsmechanismen.
Viel Zeit bleibt uns nicht mehr!

Man kann mit den drängenden Umweltproblemen auch umgehen wie wir: Österreich wird als einziges Land der EU-15 das Kyoto-Klimaschutzziel nicht erreichen. Kyoto-Ziel bedeutet, dass sich Österreich sich dazu verpflichtet hat, den Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2012 um 13 Prozent unter den Wert von 1990 zu reduzieren und im Durchschnitt über die Jahre 2008 bis 2012 nur 69 Mio. Tonnen Treibhausgase emittiert werden dürfen. Im Jahr 2007 hat Österreich 88 Mio. Tonnen CO2 emittiert. Das entspricht einem Reduktionsbedarf von 19 Mio. Tonnen.
Die Abweichung vom Kyoto-Ziel – abgerechnet wird im Jahr 2012 – kostet viel Geld. Experten rechnen mit „Strafzahlungen“ von bis zu einer Milliarde Euro. Schon jetzt belastet der Klimaschutz das Budget: Bis zum Jahr 2012 gibt Österreich 513 Millionen Euro für den Zukauf von CO2-Emissionsrechten aus.
Die Hauptverantwortung für dieses Versagen trägt die ÖVP: Sieben ÖVP-UmweltministerInnen haben das so genannte Umweltministerium seit 1989 geführt. Die traurige Bilanz nach 20 Jahren: Es hat nie ein wirklich unabhängiges, starkes Umweltministerium gegeben. Seit 2000 wurde das Umweltministerium ins Landwirtschaftsministerium eingegliedert und damit de facto abgeschafft. Es ist seither nichts anderes als die Umwelt-PR-Abteilung der ÖVP. Umweltpolitik wurde keine gemacht. Dafür haben die Lobbies der ÖVP gesorgt.
Unsere grünen Forderung sind daher klar: Die ÖVP muss dass Umweltressort abgeben. Wir wollen ein starkes, unabhängiges Umweltministerium, in das auch die Energieagenden aus dem Wirtschaftsressort eingegliedert werden. Und wir wollen einen neuen, unabhängigen Umweltminister. Inhaltlich fordern wir drei Schlüsselmaßnahmen im Klimaschutz:
1. Aufkommensneutrale CO2-Steuer
2. Neues Ökostromgesetz
3. Klimaschutzgesetz
Beim Klimaschutz ist es bereits später als 5 vor 12!

Na also: Endlich gute Nachrichten aus der EU. Die Niederlande preschen vor mit einem radikalen Wechsel in der Besteuerung und Steuerung (!) des PKW-Verkehrs. Ab 2012 misst ein GPS-System – auch außerhalb der Landesgrenzen – jeden gefahrenen Kilometer. Eine Maut, die alle glücklich macht. Die Kosten für den Einbau übernimmt der Staat. Aus Datenschutzgründen werden Informationen über den Streckenverlauf nicht gespeichert.
Benzinfresser und Dreckschleudern zahlen mehr, sparsame Autos weniger. Für den Twingo beispielsweise fallen 1,4 Cent/km an, für einen großen Audi 16,6 Cent. Der Tarif ist nicht nur nach Schadstoffemissionen variabel, auch Tageszeit und gefahrener Strecke spielen eine Rolle. Wer frühmorgens auf einer „Stauroute“ in die Stadt fährt, zahlt mehr. Das neue System biete Anreize, das Auto stehen zu lassen. Man rechnet mit weniger Verkehrstoten und weniger Staus. Das schützt das Klima, verhindert Staus und bittet jene zur Kasse, die viel fahren. Übrigens: 60% der Niederländer zahlen weniger als jetzt, 25% gleich viel und nur 16% mehr. Für die Niederländer wird es ab dem Jahr 2012 keine KFZ-Steuer mehr geben und auch beim Neuwagenkauf werden 25 Prozent der Steuern erlassen.
Auch wir brauchen in Österreich endlich eine kilometerabhängige Maut! Den holländischen Grünen sind die Reform nicht radikal genug und nur ein erster Schritt. Schönes Holland!

Die FPÖ ist eine Gefahr. Nicht nur wegen ihrer unverhohlenen Ausländerfeindlichkeit und des zunehmenden Antisemitismus, sondern auch deshalb, weil sie den Regierungsparteien willig für eine Politik des kalkulierten Stillstands zur Verfügung steht.
Letztes Beispiel: Die Blauen stimmen nach derzeitigem Stand der Dinge morgen dem dürftigen Angebot der ÖVP zu, statt eines zukunftsfähigen Ökostromgesetzes ein mickriges Gesetzchen zu beschließen. Es braucht ja eine 2/3-Mehrheit dafür - eine Riesenchance für die Opposition. Aber die Blauen stehen Gewehr bei Fuß, wenn es darum geht, wesentliche Fortschritte zu verhindern. Konkret wird lediglich die Förderung für Photovoltaik-Kleinstanlagen für das Jahr 2010 auf 35 Mio € aufgestockt. Das ist natürlich viel zu wenig und reicht gerade einmal für 3.000 Anlagen. Schon jetzt warten aber 8000 Menschen auf eine Förderung.
Folgendes Zitat von Barack Obama nochmals ins Stammbuch der Regierung: „Die Nation, die bei der Entwicklung einer sauberen Energiewirtschaft führt, wird die Nation sein, die die Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts führt.“ Wir können dem Ökostromgesetz am Mittwoch daher nicht zustimmen, in den nächsten Tagen aber alles versuchen, bessere Förderbedingungen zu erreichen.

„Die Nation, die bei der Entwicklung einer sauberen Energiewirtschaft führt, wird die Nation sein, die die Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts führt.“ Also sprach Barack Obama im Juni 2009.
Bei uns ist diesbezüglich die Bevölkerung weiter als die Politik. In Vorarlberg gibt es trotz der Politik fast 1000 Solarstrom-Anlagen, die im August 2008 vom Klimafonds aufgelegte Förderkontingent für Solarstrom wurde regelrecht gestürmt (nur zehn Vorarlberger Bewerber haben es aber geschafft). Wir haben Vorzeigeunternehmen wie „Zumtobel“ bei LED-Leuchten, „Bachmann“ in der Windkraft oder „Drexel und Weiss“ in der Passivhaustechnik, zahlreiche Firmen mit ausgezeichneten Entwicklungschancen am regionalen Markt – im Solar- und Fotovoltaikbereich, bei Kleinwasserkraft oder der Entwicklung von Heizsystemen. Die Voraussetzungen wären ideal.
Trotz der unbestrittenen Leistungen in der Energiepolitik ist Vorarlberg zu fast drei Viertel von fossilen Energieträgern abhängig – und es gibt 40% mehr Arbeitslose als im Vorjahr (fast 13.000). Statt blauer Ausländerhetzte und Antisemitismus müssen wir diese Probleme lösen. Etwa durch das grüne „1.000-Dächer-Programm für Solarstrom“, den Ausbau der Elektromobilität (Autos, Fahrräder), die Weiterführung der Qualitätsoffensive im ÖPNV, die Ringstraßenbahn und die Südeinfahrt der Bahn in Feldkirch.
Es ist möglich. Johannes Rauch und sein Team haben in der Wohnbauförderung zinslose Althaussanierungs-Darlehen durchgesetzt – das wirkt: Die Sanierungen haben sich verdoppelt. Das alles ist auch Thema bei der von uns beantragten heutigen Sondersitzung: „Solarwende Jetzt! Grüne Arbeitsplätze durch Ökoenergie.“