Mit einer rot-schwarzen Regierung drohen uns weitere fünf Jahre der Lähmung, des Stillstands und der Selbstzerfleischung. Der Ausweg ist ein Systemwechsel - eine SPÖ-Minderheitsregierung! Dazu habe ich gestern im Rahmen einer Pressekonferenz Stellung bezogen („Walser fordert SP-Minderheitsregierung“).
Eine große Koalition bedeutet, dass es weiterhin keine Hoffnung auf eine Demokratie- und Staatsreform gibt. Die Signale, die von der ÖVP kommen, wie zum Beispiel die Bestellung Andreas Kohls als Verhandler oder die Bestellung Paul Kimbergers zum Verhandler in Sachen Bildungspolitik, machen deutlich: Weder bei der Demokratiereform noch in der Bildungsreform wird es einen Schritt weitergehen.
Das Parlament brauche eine Stärkung und eine eigene Legistikabteilung. Auch der Vorschlag von Landesrätin Mennel, ein Pflichtfach „Politische Bildung“ einzuführen, ist wenig glaubwürdig: Unserer langjährige Forderung danach hat man kein Gehör gegeben. Der Landtag ist dafür schlicht nicht zuständig.
Dass eine Alleinregierung sehr gut funktionieren kann, beweisen Länder wie Kanada und viele skandinavische Länder wie Schweden schon seit Langem. Für Österreich könnte es eine ganz neue Diskussionskultur bedeuten. Der Parlamentarismus wird aufgewertet, kein stures Beharren mehr, sondern Vorschläge anderer Parteien könnten aufgenommen werden.
Derzeit liegt der Parlamentarismus schwer erkrankt im Sauerstoffzelt und kämpft um die Reanimierung! Wir brauchen aber ein freies Spiel der parlamentarischen Kräfte!
Wir brauchen unter anderem eine Schule, die kein Kind zurücklässt und ein ökosoziales und somit gerechtes Steuersystem. Für die Schulreform haben im Wahlkampf bereits Vorarlberger ÖVP-, Neos- und FPÖ-Vertreter ihre Unterstützung signalisiert. Jetzt bin ich gespannt, ob sie es im Parlament umsetzen.

Das ist ein Meuchelfoto. Ich weiß. Fritz Neugebauer und Werner Faymann symbolisieren das Gegenteil von Zukunft. Vor allem im Bildungsbereich steht „der Fritz“ für Vergangenheit und nicht für Zukunft. Immerhin war er bis 2008 ÖVP-Bildungssprecher.
Mit Fritz Neugebauer tritt ein Polit-Profi von der politischen Bühne ab. Die Attribute für den Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) waren meist wenig schmeichelhaft. Originalzitate gefällig? „Mister Njet“, „Verhinderer“, „Rohrstaberlpädagoge“, „ÖVP-Bremser“, „Betonschädel“, „Politfossil“ …
Ich möchte von einem anderen Fritz Neugebauer berichten. Ich hatte bei zwei Gesetzesmaterien mit ihm zu tun: Die Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure ist ebenso wie die Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus jahrzehntelang gescheitert, zu tief waren entweder die Gräben zwischen ÖVP und SPÖ (Austrofaschismus) oder der Einfluss des Kameradschaftsbundes (Wehrmachtsdeserteure). In der abgelaufenen Legislaturperiode ist es – auf Grüne Initiative – gelungen, zu einer Lösung zu kommen. Es lag aber wohl nicht (nur) an unserer überzeugenden Argumentation.
Fritz Neugebauer hat beide Materien für die ÖVP verhandelt und die alten politischen Trampelpfade verlassen, sich und damit seine Partei gegenüber den Ergebnissen der Geschichtsschreibung geöffnet und auch ergebnisoffen verhandelt. Das Ergebnis ist bekannt: Es ist endlich gelungen, diese Kapitel unserer Vergangenheit im Parlament sauber aufzuarbeiten und die Opfer von Austrofaschismus und Nationalsozialismus zu rehabilitieren. Fritz Neugebauer hat als Verhandlungsprofi agiert – wobei seine wesentlichen Widersacher sicher nicht bei uns Grünen oder dem dritten Verhandlungspartner SPÖ zu finden waren.
Es ist ihm gelungen, alle ÖVP-Abgeordneten auf „Linie“ zu bringen. Wie? Angesichts diverser Wortmeldungen verschiedener konservativer Abgeordneten ist mir das ein Rätsel. Aber er hat es geschafft. In vergangenheitspolitischen Fragen war er ein starker Verbündeter, einer, auf dessen Wort Verlass war.
Fritz Neugebauer war ein überzeugender Präsident des Nationalrats. Seine Vorsitzführung war brillant, sein trockener Humor ist legendär. Es mag viele überraschen: Mir wird er fehlen.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Hingehen und entscheiden? Dazu muss man offenkundig Barrieren überwinden. Das gilt sogar für die Abgeordneten. Das Bild symbolisiert sehr gut die aktuelle Situation des Parlamentarismus in Österreich.
Auf diesem Blog habe ich schon mehrfach ein „Plädoyer für ein starkes Parlament!“ gehalten. Heute habe ich im „Standard“ dazu einen Gastkommentar veröffentlicht: „Mut zur Minderheitsregierung haben“
Ein aufgewertetes Parlament und selbstbewusste Abgeordnete wären ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Demokratie. Mitbestimmungsrechte der Bevölkerung - Stichwort: direkte Demokratie - ein weiterer.
Als Platzgründen hat übrigens der Redakteur leider eine Kürzung vorgenommen, Sätze zusammengezogen und scheinbar verdichtet. Eine zentrale Aussage dadurch völlig verändert: Ich bin nicht für eine rot-grüne, sondern für eine sozialdemokratische Minderheitsregierung.
Eine rot-grüne Regierung würde dazu führen, dass sich alle anderen Parteien - und wir haben bekanntlich eine rechte Mehrheit im Parlament - zusammentun. Der große Vorteil würde so konterkariert. Nein: Die SPÖ soll ihre Regierung bilden und für ihre Pläne Mehrheiten suchen!
Eine entsprechende Richtigstellung erscheint am Montag im „Standard“.

Da scheint sich etwas zusammenzubrauen über dem Parlament! Ich habe schon früher darauf hingewiesen, dass unser politisches System verkrustet ist und wir neue Wege gehen müssen: „Plädoyer für ein starkes Parlament!“
Was sind die Lehren aus diesem Wahlergebnis? Weiter so wie bisher mit Rot-Schwarz? Eine rechte Dreierkoalition Schwarz-Blau-Stronach? Schwarz-Blau plus Stronach? Ich sage es mit Johannes Huber in den „VN“: „Das wäre die größte (Währungs-)Katastrophe bzw. das reine Chaos.“ Wir haben also die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Oder doch nicht? Es gibt auch andere Möglichkeiten, die medial leider kaum diskutiert werden – mit löblichen Ausnahmen wie Andreas Koller in den „Salzburger Nachrichten“ („Bitte mehr Parlament!“) oder der zitierte Johannes Huber: eine Minderheitsregierung mit einem starken Parlament und wechselnden Mehrheiten.
Das wäre lebendiger Parlamentarismus, würde die „Volksvertretung“ ohne Anführungszeichen zu einer Volksvertretung machen und viel Frust bei den Menschen abbauen. Fürchten können sich davor nur die alten Machtzentren: Landeshauptleutekonferenz und seine Majestät „Erwin von NÖ“, rote und schwarze Parteizentralen, Wirtschaftsbund und Beamtengewerkschaft, ... Von deren unkontrolliertem Einfluss, von den Hinterzimmer-Mauscheleien und faulen Kompromissen hat die Mehrheit in Österreich die Nase voll. Wir müssen mehr Demokratie wagen!
Wenn das Parlament seiner eigentlichen Aufgabe nachkommen soll, wenn wir selbstbewusste MandatarInnen wollen, muss Schluss sein mit der Befehlsausgabe durch Regierung und Sozialpartnersystem und nachfolgendem Vollzug der Wünsche im Parlament. Jeder weiß das und es gibt viele Beweise - etwa als durch die Schludrigkeit im Ministerium die Ghostwriter des Klimaschutzgesetzes in der Industriellenvereinigung irrtümlich öffentlich gemacht wurden.
Minderheitsregierungen sind gerade in starken Demokratien eine Selbstverständlichkeit - man denke an die skandinavischen Staaten, Kanada oder Australien. Österreich würde das in der gegenwärtigen Situation gut tun.
Dazu braucht es aber einen mutigen Präsidenten, der das auch ermöglicht. Ob Heinz Fischer als fleischgewordener Großkoalitionär dazu in der Lage ist? Das ist zwar nicht wahrscheinlich, aber möglich: Mut, Herr Präsident!

Das ist die erste Sensation im angelaufenen Wahlkampf! „RaketaLeaks“ hat eine undichte Stelle in der ÖVP entdeckt und macht die bislang als streng geheimes Kommando-Unternehmen geführte Wahlstrategie im Bildungsbereich öffentlich („RaketaLeaks“ deckt auf: Lehrergewerkschaft startet provokante Plakat-Reihe“).
Immer mehr Menschen haben sich nämlich gefragt, was es mit den weißen Plakaten auf sich hat, die mit Schriftzügen wie „So einfach ist das nicht.“ oder „So wie immer.“ oder einem einfachen „Nein!“ die Aufmerksamkeit auf sich gezogen haben.
Nun wissen wir es. Die ÖVP als verlängerter Arm der schwarzen Fraktion in der GÖD steckt dahinter. „RaketaLeaks“ berichtet: „Wie sich nun herausstellt, handelt es sich bei dieser Plakat-Serie um eine Aktion der Lehrergewerkschaft. Dies geht aus einem Dokument hervor, welches RaketaLeaks zugespielt wurde. In den Präsentationsfolien, die direkt aus dem Neugebauer-Bunker stammen sollen, sieht man auch die zweite Welle der Plakat-Serie, welche die eigentliche Kampagne auflöst.“
Ganz anders natürlich wir Grüne. Für die „Grüne Schule“ gilt nämlich: „Kein Kind zurücklassen!“

Im Parlament geht es hie und da auch nach Mitternacht noch turbulent zu. Vor allem wenn es um die Themenbereiche Nationalsozialismus und Umgang mit unserer Vergangenheit geht.
Gestern haben SPÖ und ÖVP einen Entschließungsantrag an Unterrichtsministerin Claudia Schmied eingebracht, der „anlässlich der Befreiung vom NS-Terror und des Endes des Zweiten Weltkrieges“ mehr politische Bildung einfordert. Soweit so gut. Ich habe das natürlich unterstützt.
Was ich in meiner Rede (Politische-Bildung (docx, 22 KB)) aber scharf kritisiert habe, war die Begründung: Vor allem der Sprecher der ÖVP hat den Antrag ausschließlich (!) mit den Verbrechen an den Vertriebenen begründet (OeVP_Hammerer (pdf, 207 KB)).
Meine Rede hat wenig überraschend zu einem Sturm der Entrüstung bei den Rechtsparteien geführt. Soweit so normal. Erschreckend aber, wie die Abgeordneten der ÖVP reagiert haben: Sie scheinen angesichts der Turbulenzen der letzten Monate und der politischen Orientierungslosigkeit wieder Halt beim ehemaligen blauen Koalitionspartner zu suchen. Ihre Rechtsausleger wie der Burschenschafter Martin Bartenstein waren vor Begeisterung über die Reden der Rechten kaum mehr zu halten und wollten sogar einem völlig jenseitigen Antrag der FPÖ zustimmen - sie wurden von ihren Parteigranden nahezu physisch am Aufstehen gehindert.
Die Vorgeschichte: Ich habe zuvor in einer Rede zum neuen Staatsbürgerschaftsgesetz (Staatsbuergerschaftsgesetz (docx, 23 KB)) die Scheinheiligkeit der FPÖ an zwei Beispielen kritisiert:
• Der FPÖ-Abgeordnete Harald Stefan beanstandete, dass türkischstämmige Österreicher beim Länderspiel Österreich-Türkei ihr Herz eventuell auch bei der türkischen Nationalmannschaft hatten. Ich habe ihn daran erinnert, dass er vor elf Jahren nach einem Sieg in in den Wiener Landtag stürmte und vor Begeisterung kaum zu halten war: „Wir haben gewonnen! Die Deutschnationalen haben gewonnen!“ Ist der „Einheimische“ eventuell auch „Zweiheimisch“? Stecken wie bei vielen Zugewanderten auch zwei nationale Herzen in seiner Brust?
• Der FPÖ-Abgeordnete Neubauer kritisiert gerne die „Unwilligkeit zur Integration“ bei ZuwandererInnen. Ich habe ihn gefragt, wie er das bei den Tiroler Auswanderern nach Brasilien sieht. In Dreizehnlinden sprechen sie immer noch Deutsch, machen Umzüge mit Tiroler Fahnen. Gestehen war das MigrantInnen bei uns auch zu?
Mein wörtliches Resümee: „Scheinheilig, falsch, von hinten bis vorne verlogen!“

Im „Falter“ habe ich heute in einem Gastkommentar ein Plädoyer für ein starkes Parlament abgegeben, hier zum Nachlesen: Falter-Kommentar_Parlament (pdf, 173 KB).
Meine Kernbotschaft: Statt der allseits beliebten politischen Koalitionsspekulationen brauchen wir eine Diskussion darüber, wie das Parlament aufgewertet und gestärkt werden kann. Mein Vorschlag: Statt der Verteufelung von Minderheitsregierungen sollte so etwas zumindest als Option ins Auge gefasst werden.
Wir brauchen keine Diskussion über mögliche und unmögliche Koalitionen, sondern eine über die wesentlichen Themen für die nächsten Jahre. Diskutieren wir in den nächsten Monaten also darüber, was unser Land braucht: eine Schule, die kein Kind zurücklässt; Klimaschutzmaßnahmen, die diesen Namen verdienen und gleichzeitig Green Jobs schaffen; ein Steuersystem, das auch den Reichen einen Anteil abverlangt. Und schauen wir nach der Wahl, mit welchen Abgeordneten im Parlament das möglich ist. Die Option einer Minderheitsregierung könnte da hilfreich sein.

Wie geht es weiter mit Europa? Werden im kommenden Wahlkampf die Rechtspopulisten das Sagen haben, werden Slogans wie „Raus aus Europa“ und „Wiedereinführung des Schilling“ dominieren?
Einen Vorgeschmack für europafeindliche Stereotype haben wir ja schon bekommen – von Frank Stronach über Strache bis zu Maria Fekter.
„Europa-geht-anders“ nennt sich eine unterstützenswerte Initiative, die von Grünen, SozialdemokratInnen sowie Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft wie Susanne Scholl, Christian Felber oder Stephan Schulmeister unterstützt wird.
Unterstützung tut not: In vier Wochen wollen die RegierungschefInnen auf dem EU-Gipfel einen „Wachstumspakt“ beschließen. Allen Ländern sol ein Paket aufgezwungen werden, wie es Griechenland, Portugal und Spanien schon aufgebrummt bekommen haben. Es werden Rahmendaten der Wirtschaftsleistung definiert und wenn ein Staat die nicht einhält, muss er im Sozialbereich etc „Maßnahmen“ setzen. Jede Regierung der Zukunft kann sich dann auf „die EU“ rausreden, die diese Maßnahmen angeblich verlangt - obwohl der Pakt von den Regierungen ausgehandelt wurde. Im Prinzip ist das die „Troika für alle und für immer“. Merkel nennt es „marktkonforme Demokratie“.
Zum Glück formiert sich länder- und parteiübergreifend der Widerstand. Also: Bitte hier unterschreiben.

Man muss sich – speziell als Politiker – mit Kritik zurückhalten, wenn es sich um das höchste Amt im Staat handelt. Anders ist das, wenn sich das Staatsoberhaupt in die Niederungen der Tagespolitik begibt. In einem Interview mit dem „Standard“ bezieht UHBP Heinz Fischer Position zur letzte Woche stattgefundenen Wahl der Volksanwälte, bei der bekanntlich nur wir Grüne gegen den Vorschlag gestimmt haben: „Es gibt auch weniger kluge Formen der Mitbestimmung“. Die Abstimmung erfolgte en bloc, sodass wir vor der Wahl standen, entweder alle – und somit auch den FPÖ-Mann Peter Fichtenbauer – oder keinen zu wählen. Wir entschieden uns für Letzteres. In der „Presse“ habe ich dazu heute einen Gastkommentar geschrieben: „Ist Peter Fichtenbauer wirklich wählbar, Herr Präsident Fischer?“
Dass nur im „Gesamtpaket“ abgestimmt werden kann, ist laut UHBP eine „gut begründete Konstruktion“: „Die Fraktionen können einander nichts dreinreden.“ Was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn man es gut findet, dass frei gewählte Abgeordnete bei einer Wahl „nicht dreinreden“ können? Wenn man dieser Logik folgt, könnte man auf Wahlen gleich verzichten und den einzelnen Fraktionen die Bestellung überlassen.
Vielleicht sollten sich Bundespräsident, SPÖ und ÖVP an die Wahl Martin Grafs zum 3. Nationalratspräsidenten im Oktober 2008 zurückerinnern. Die Begründung war damals trotz unserer heftigen Kritik ähnlich. Weder Heinz Fischer noch seine SPÖ haben offensichtlich aus diesem Desaster gelernt. Damals haben SPÖ und ÖVP in holder Eintracht Martin Graf zum 3. Nationalratspräsidenten gewählt. Wir Grüne haben damals darauf hingewiesen, dass ein Mann mit diesem politischen Hintergrund in einer derart hohen Funktion untragbar ist. Heute gibt das sogar die FPÖ zu.
Die Haltung Heinz Fischers ist typisch für die Nachkriegszeit. Probleme wurden nicht offen diskutiert, sondern in den Hinterzimmern der Sozialpartner besprochen und gelöst, Postenvergaben erfolgten im großkoalitionären Einverständnis durch Parteien.
Die „große Koalition“ ist keine „große“ mehr und bangt darum, ob sie überhaupt noch einmal die Mehrheit erreicht. Entscheidungen wie die Wahl von Martin Graf und Peter Fichtenbauer tragen zu diesem Niedergang bei.

Heute übernehmen Jugendliche die Herrschaft im Hohen Haus - das „Jugendparlament“ tagt ab 8:30 Uhr.
Einen ganzen Tag lang schlüpfen Jugendliche in die Rolle einer Politikerin oder eines Politikers, debattieren und diskutieren, erleben Situationen, wie sie täglich im Parlament geschehen. Nähere Informationen gibt es hier: „Jugendparlament“.
Eingeladen sind jeweils SchülerInnen der 9. Schulstufe aus jenem Bundesland, das gerade den Vorsitz im Bundesrat innehat. Gegenwärtig ist das Vorarlberg. Viele Schulklassen haben kreative und aufwändig gestaltete Beiträge gemacht und die Jury hat die eingesandten Bewerbungsbeiträge gesichtet. Schließlich wurden folgende drei Schulen ausgewählt und zum Jugendparlament 05/13 eingeladen:
• PTS Dornbirn, Klasse J, Lustenauerstraße 17a, 6850 Dornbirn
• BG Lustenau, 5AB, Mühlefeldstraße 20, 6890 Lustenau
• HLW Rankweil, 1C, Negrellistraße 50a, 6830 Rankweil
Ich werde am Freitag den ganzen Tag mit dabeisein, diskutieren und auf Wunsch der Jugendlichen natürlich auch ein bisschen aus dem „politischen Nähkästchen“ plaudern.
Ob man will oder nicht: Jeder von uns ist betroffen von der Politik. Der Schweizer Schriftsteller Max Frisch hat das so formuliert: „Wer sich nicht mit Politik befasst, hat die politische Parteinahme, die er sich ersparen möchte, bereits vollzogen: er dient der herrschenden Partei.“
Das Parlament ist jener Ort, an dem die wichtigsten politischen Entscheidungen fallen und unser Leben somit ganz wesentlich beeinflussen. Die „Demokratiewerkstatt“ im Parlament hat in den letzten Jahren einen großen Beitrag dazu geleistet, den Dialog von PolitikerInnen und Jugendlichen zu intensivieren. Das Jugendparlament bietet die Möglichkeit zum Rollenwechsel vom Betroffenen zum politisch Handelnden.
Ich freue mich darauf, mit Jugendlichen aus Vorarlberg einen ganzen Tag darüber zu diskutieren. Eines sollte uns im Sinne von Max Frisch nach diesem Tag jedenfalls klar sein: Wer sich nicht einmischt, wer nicht an demokratischen Wahl auf Bundes-, Landes- oder Gemeindeebene teilnimmt, wird trotzdem regiert.
So ernsthaft wie im Parlament sollten wir uns auch in der Schule mit Kindern und Jugendlichen auseinandersetzen. Als Bildungssprecher der Grünen daher ein Hinweis auf mein Motto für die „Grüne Schule“: „Kein Kind zurücklassen!“