Martin Graf hat mich schon mehrmals zu unorthodoxem Protest veranlasst. Das hat schon bei seiner Wahl begonnnen („Warum Martin Graf nicht wählbar ist!“), wurde dann fortgesetzt, nachdem er Rechtsextreme ins Parlament einlud („Nationalrat als Tummelplatz des Rechtsextremismus?“) und führte - wie dem auf dem Foto abgebildet - zu Protesten bei einer Parlamentssitzung.
Heute nun berichtet Barbara Toth im „Falter“ über „Martin Grafs seltsamen Agitprop“. Der Artikel ist im Internet leider nicht abrufbar. Worum es geht, wurde in einer Aussendung des „Falter“ klargemacht:
„Grüne orten Datenklau-Affäre rund um FPÖ-Nationalratspräsident Graf
Graf-Newsletter ging an Privatadressen von Seibersdorf-Mitarbeitern – Graf weist Vorwurf zurück
Die Grünen orten erneut eine Datenklau-Affäre rund um den FPÖ-Nationalratspräsidenten Martin Graf. Mitarbeiter des Forschungszentrums Seibersdorf, für das Graf von 2003 bis 2006 als Geschäftsführer einer Tochter arbeitete, erhalten seit 2009 ungefragt Grafs e-Mail-Newsletter „unzensuriert.at“ auf ihre Privatadressen.

„Unsere a1.net-Adressen kommen nur im internen Verzeichnis des Forschungszentrums vor, sonst findet man sie nirgends“, sagt einer der Betroffenen (Name der Redaktion bekannt) dem Falter: „Entweder Graf hat sie mitgenommen, oder sie wurden ihm zugespielt. Es waren ja genügend von Graf installierte Burschenschafter dort tätig, die ihm sicher gerne den Gefallen getan haben.“
Für den grünen Abgeordneten Harald Walser steht fest, dass „das Datengeheimnis offensichtlich verletzt wurde. Laut Datenschutzgesetz hat jedermann Anspruch auf die Geheimhaltung personenbezogener Daten. Dazu gehören auch E-Mail-Anschriften.“ Walser will juristische Schritte einleiten und fordert die Abwahl Grafs.
Graf, seit Freitag letzter Woche auf Arbeitsbesuch in Chile, kann sich die seltsame Datenwanderung nicht erklären. „Mein Adressatenkreis setzt sich aus Personen zusammen, mit denen ich im Lauf meiner politischen Karriere, aber auch privat in Kontakt gekommen bin und die an meiner politischen Tätigkeit interessiert sind“, lässt er über seinen Pressesprecher ausrichten. Den Vorwurf der Datenschutzverletzung weist er „ausdrücklich zurück“.
Es ist nicht das erste Mal, dass Graf mit dem Vorwurf des Datenklaus konfrontiert wird. Schon vor zwei Jahren tauchten vertrauliche E-Mails des grünen Mandatars Karl Öllinger unter ungeklärten Umständen auf Grafs Homepage auf.“

Na also: Jetzt wissen wir endlich, wie die Welt vor dem drohenden Untergang gerettet werden kann:

Also sprach Heinrich Strache: „Meine heutige FPÖ hat nicht das Geringste mit diesen Machenschaften zu tun.“ Diese Machenschaften? Gemeint ist natürlich der Korruptionssumpf, in den die schwarz-blauen Herrschaften unser Land in den letzten Jahren geführt haben.
Aber nehmen wir Strache ernst und schauen wir uns an, ob die FPÖ-neu wirklich nichts mit der FPÖ-alt zu tun hat:
• Martin Graf: dank Schwarz-Blau von 2003 bis 2006 Geschäftsführer der Business Services am Austrian Research Centers (ARC) in Seibersdorf. Graf hat vornehmlich Burschenschafter eingestellt. 2003 verfügten die ARC laut Rechnungshof über „beachtliche Liquiditätsreserven“ - 2006 standen sie kurz vor der Pleite. 80 bis 120 Arbeitsplätze wackelten, die 50-Jahr-Feier musste entfallen. Die dortigen Beschäftigten gründeten jedenfalls ein „SOS Seibersdorf“. Graf musste das Feld räumen – plus vertraglich zugesichertem Salär und zusätzlich als Abfertigungskaiser. Dass es dann aber sogar noch eine „Sonderprämie“ von 50.000 Euro zur Abfertigung gab, beurteilte der Rechnungshof als „ungerechtfertigt“. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Graf - für ihn gilt die Unschuldsvermutung - wegen des Verdachts der Untreue sowie der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (früher fahrlässige Krida).
• Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit den Vorgängen in Seibersdorf auch gegen andere Mitglieder der „FPÖ-neu“ - etwa gegen Ex-FPÖ-Verteidigungsminister Helmut Krünes und gegen Graf-Günstling Erich Gornik. Insgesamt gibt es laut Staatsanwaltschaft Verdachtsmomente gegen sechs Personen.
• Laut RH-Bericht verdienten Graf und ein zweiter Geschäftsführer im Schnitt so gut wie der Bundeskanzler: 272.000 Euro pro Jahr. Prokurist Graf hat für die zahlreichen Notariatsakte übrigens die Kanzlei Stefan & Stefan beauftragt - und somit seinen „Bundesbruder“ (ebenfalls in der rechtsextremen Burschenschaft „Olympia“) Harald Stefan. Beide sitzen im Parlament. Hat die „FPÖ-neu“ mit der „alten FPÖ“ nicht das Geringste zu tun, Herr Strache?
• Und da wäre noch mein Heimatbundesland: Arno Eccher war langjähriger FPÖ-Geschäftsführer, wecvhselte 2005 zum BZÖ und kam 2010 zurück in die „FPÖ-neu“ als Geschäftsführer der Vorarlberger FPÖ. Ungeklärt ist, was mit jenen 600.000 „Telekom-Euro“ passiert ist, die in der Amtszeit Eccers beim BZÖ ohne erkennbaren Grund an die BZÖ-eigene Werbeagentur Orange gingen – und somit an seine damalige Partei. Eccher behauptet, Orange habe nie Geschäfte mit der Telekom gemacht. Warum wechselte Eccher 2010 zur „FPÖ-neu“?
• Und da sind wir schon beim Vorarlberger FPÖ-Führer Dieter Egger. Warum hat er Eccher wieder als Geschäftsführer angestellt? Ist Dieter Egger nicht nur wegen seiner unverhohlenen antisemitischen Ausritte eine Altlast?
Und damit ich es ja nicht vergesse: Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Falls ich die eine oder andere Verurteilung nicht übersehen haben sollte.

Und jeden Tag was Neues aus der schwarz-blauen Korruptionskiste: Diesmal berichtet das „profil“ über „unzulässige Zahlungen“ des „schwarzen Grafen“. Der ÖVP-Intimus und Gatte der ehemaligen Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat soll „2,2 Millionen Euro an politische Entscheidungsträger verteilt haben“. Der gelernte Österreicher weiß: Es gilt die Unschuldsvermutung.
Von der FPÖ hat man ja nichts anderes erwartet, das „System Schüssel“ hat aber dazu geführt dass inzwischen auch die ehemals staatstragende moralisch völlig verwahrlost ist. Schüssel und seine Getreuen haben aus der Republik einen Selbstbedienungsladen für Parteigetreue gemacht. Um einige Namen zu nennen: Strasser, Grasser, Hochegger, Kloibmüller, Himmer, Mensdorf-Pouilly ...
Schüssel ist ja schon zu seinen Regierungszeiten immer untergetaucht, wenn es schwierig wurde und hat sich den Namen „Schweigekanzler“ redlich verdient. Auch jetzt schweigt er zum schwarz-blauen Korruptionssumpf und sitzt als Abgeordneter immer noch im Parlament - übrigens mit einem fetten Zusatzeinkommen eines deutschen Atomkonzerns. Sollte er nichts gemerkt haben von der „grassierenden“ Korruption in seinem Verantwortungsbereich, war und ist er unfähig. Sollte er es geduldet haben, ist er mitschuldig an den verbrecherischen Korruptionsfällen. So oder so kann es nur eine Konsequenz aus all den Vorkommnissen geben: Herr Schüssel, treten Sie zurück!
Aber das allein ist zuwenig. Wir brauchen neben einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur politischen Dimension dieser schwarz-blauen Kriminalfälle auch eine sofortige gesetzliche Regelung zur Offenlegung der kompletten Parteifinanzen (inkl. Wahlkampfkosten) nach unserem Grünen
Vorbild und ein gesetzliches Anti-Korruptions-Paket (Verbot geheimer Parteienfinanzierung, bei Abgeordneten die Offenlegung aller Spenden, Geschäftsbeziehungen, Unternehmensbeteiligungen und leitenden Funktionen in Wirtschaft und Organisationen sowie die Strafbarkeit von Abgeordneten-Bestechung).

Das stößt einigen sauer auf! Manche geben es halt zu billig, andere hingegen wissen, was sie verlangen können. Ex-BZÖ-Vizekanzler Hubert Gorbach hat es mit den 264.000 Euro für seine Sekretärin vergleichsweise billig gegeben, seine langjährige Gefährtin hingegen hat ein sehr ordentliches Gehalt bezogen (fast 8.000,-/14 mal). Gegenleistung war anscheinend eine Änderung der „Universaldienstverordnung“: Kosten für die SteuerzahlerInnen etwa 10 Millionen!
Nach der Lektüre der heutigen Presse lässt sich vermuten, dass es nicht alle so billig gegeben haben. Hauptdarsteller wie immer: aktive und ehemalige Mitglieder von ÖVP, FPÖ und BZÖ (für sie alle gilt wie für Gorbach - Sie wissen schon - die Unschuldsvermutung):
• Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser soll im Zuge der Auftragsvergabe von neuen Polizeifunkgeräten laut ORF über eine Million Euro lukriert haben.
• Beteiligt unter anderem auch der nunmehrige ÖVP-Bundesrat Harald Himmer.
• Kennen sie Klaus Wittauer? Er war zuerst für die FPÖ, dann für das BZÖ aktiv und „Telekom-Sprecher“ im Nationalrat. Offensichtlich war er wichtiger als Hubert Gorbach, denn er erhielt laut „Österreich“ nach seinem Ausscheiden immerhin 432.000,- €!
• Über die Telekom kam er auch zu Luxus-Suiten für das Hahnenkamm-Wochenende 2008 in Kitzbühel oder das Beachvolleyball-Turnier 2008 am Wörthersee.
• Ex-ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer soll von der Telekom für den Fußballverein seiner Heimatgemeinde Sierning 20.000 Euro von der Telekom bekommen haben.
• Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly (wegen seiner ÖVP-nähe und adeligen Herkunft auch „schwarzer Graf“ genannt) soll unter dem Projekttitel „Infotech“ 1,1 Millionen Euro aus der Telekom herausgeholt haben.
• Wohin neun „Telekom-Millionen“ geflossen sind, prüfen gerade die Ermittler. Sicher ist: Sie wurden an die Firma „Valora“ von Peter Hochegger und Karl-Heinz Grasser überwiesen. Wo aber landeten sie schlussendlich?
• Nein: über BUWOG, Eurofighter etc. rede ich heute aus Platzgründen nicht.
Worüber man reden sollte: Schwarz-Blau-Orange müssen weg von den Schalthebeln dieser Republik!

Die Eiterbeule bricht langsam auf. Wir wissen jetzt auch sehr genau, was Schüssels Credo „Mehr privat, weniger Staat“ zu bedeuten hatte. Das Füllen der privaten Taschen mit öffentlichem Eigentum.
Stefan Wallner hat das sehr treffend als den „moralischen Abverkauf der Republik“ bezeichnet. Der heute in Windeseile aus dem BZÖ ausgeschlossene ehemalige Vizekanzler Hubert Gorbach - übrigens ehemaliger Landesparteiobmann der FPÖ in Vorarlberg - hat offensichtlich genau das gentan, was schon zu Regierungszeiten für alle ohne schwarz-blau-orange Brille offensichtlich war. Aber natürlich gilt auch für diesen Herren die Unschuldsvermutung. No na. Übrigens auch für Arno Eccher: Der jetzige Landesgeschäftsführer der FPÖ-Vorarlberg war zum damaligen Zeitpunkt immerhin „BZÖ-Bündniskoordinator“. Was weiß er?
Aber noch interessanter: Warum hört man nichts aus der ÖVP? Vielleicht weil die Untersuchung der Rolle des „schwarzen Grafen“ Mensdorf-Pouilly ebenso Unerfreuliches für die ÖVP-Parteigranden zutage fördern könnte wie die Rolle des ehemaligen ÖVP-Ministers Ernst Strasser? Auffallend ist jedenfalls die Vehemenz, mit der sich die ÖVP weigert, alle Geldflüsse in die Parteikassen offen zu legen. So wie wir Grünen das seit Anbeginn machen.
Vielleicht hat die ÖVP aber auch nur Angst, dass noch viel mehr aufgedeckt werden könnte: die Eurofighter-Affäre (immerhin hat die Londoner Briefkastenfirma „Vector Aerospace“ 84 Mio € im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ankauf verteilt), der BUWOG-Verkauf rund um das unselige Quartett Grasser, Plech, Meischberger und Hochegger usw.
Inzwischen ist klar, warum sich Michael Spindelegger noch immer eine Koalition mit der FPÖ vorstellen kann: Gleich und gleich ...

Das hat ja kommen müssen: Zwei Geschädigte in der „Testamentsaffäre“ bringen eine Amtshaftungsklage gegen die Republik ein (Testamentsaffäre: Anwalt klagt Republik). Ich habe volles Verständnis dafür. Es ist beschämend, dass die rund 100 Geschädigten gezwungen werden, langwierige und kostspielige Zivilprozesse zu führen, um zu ihrem Recht zu kommen.
Zudem muss darauf verwiesen werden, dass es auch bei erfolgreichen Prozessen möglich ist, dass die Geschädigten kein Geld sehen, weil die Beschuldigten keines mehr haben. Deshalb muss dieses Risiko die Finanzprokuratur der Republik tragen, denn der Staat hat eine moralische Verantwortung gegenüber den Geschädigten. Immerhin hat der Bund den Betrug über Jahre hinweg nicht bemerkt und daher die Aufsichtspflichten verletzt. Zudem kann der Bund anschließend die Prozesse gegen die Beschuldigten führen und sich so schadlos halten.
Ich habe schon vor Monaten alle Vorarlberger Nationalratsabgeordneten aufgefordert, meine Initiative zu unterstützen („Testamentsaffäre“: Entschädigung der Opfer!), aber nur von BZÖ und FPÖ Unterstützung erhalten. Mein Antrag wurde im Juli eingebracht (Gesetzesinitiative-Testamentsaffaere (doc, 30 KB)) und kommt nun im Herbst als gemeinsame Initiative der drei Oppositionsparteien in den Justizausschuss. Bei einer positiven Erledigung wären Klagen wie die der beiden Geschädigten nicht mehr notwendig.

„Ich bin jetzt schon so lange in der Partei und habe schon einige Ausschlüsse wegen Gefahr in Verzug erlebt, die zurückgenommen wurden“, das meint der (von ÖVP und SPÖ gewählte) 3. Nationalratspräsident Martin Graf in Bezug auf den Ausschluss von Werner Königshofer („Graf sieht Diskussionsbedarf“). Dieser hatte bekanntlich die Attentate von Oslo und Utöya mit Abtreibungen in Verbindung gebracht hatte.
Graf kündigt an, „dass wir auch innerparteilich und auch innerhalb der Fraktion einen Diskussionsbedarf haben“.
Da droht Strache Gefahr von noch weiter Rechts, denn im FPÖ-Klub sind schon jetzt die Differenzen zwischen den sich als Elite verstehenden Herren von der rechtsextremen Fraktion und den „sanfteren Rechtspopulisten“ unübersehbar. Allein der Wiener FPÖ-Klub besteht ja zur Hälfte aus Burschenschaftern, fast ein Drittel ist es im Nationalrat. Der gewachsene Einfluss der rechten Recken zeigte sich, als das „Bekenntnis zum Deutschtum“ wieder expressis verbis ins Parteiprogramm aufgenommen worden ist. Der selbst aus diesem Milieu stammende Strache tummelt sich heute allerdings lieber in Discos und versucht, dem braunen Mief zu entfliehen. Aber er steht unter dem Druck der Burschenschafter, musste sogar zusagen, am Burschenschafter-Gedenken auf dem Heldenplatz aufzutreten. In letzter Minute sagte er wegen einer wichtigen „Geheimkonferenz“ der Rechtsparteien in Italien ab. Nur: Diese hat in Wahrheit nie stattgefunden. Das haben ihm die Burschenschafter nicht verziehen. Der Ausschluss Königshofers (Burschenschaft Brixia) ist für Strache noch nicht ausgestanden, denn für Graf, Stefan und Kameraden gilt: „Wenn alle untreu werden …“
Und an etwas muss immer wieder erinnert werden: Mit dieser Truppe kann sich ÖVP-Chef Michael Spindelegger eine Koalition vorstellen!

„Ich will, falls der Investor kommt, in irgendeiner Form davon profitieren. In Form einer Spende.“ Das ist ein Originalzitat von Uwe Scheuch, deutlich auf einem Tonbandmitschnitt zu hören. Und der feine Herr hat auch klare Vorstellungen von der Größenordnung für die „Spende“ an seine Landespartei: „fünf bis zehn Prozent“ einer möglichen Investition eines russischen Investors. Und dann kommt das inzwischen berühmt gewordene Zitat: Fertige Projekte für ein Engagement gebe es „in der Schublade“, wenn er etwa fünf Millionen Euro investiere, dann sei „die Staatsbürgerschaft, no na net, part of the game“.
Ein mutiger Richter in Klagenfurt zog die Konsequenzen und verurteilte den Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter und FPK-Chef in erster Instanz zu 18 Monaten Haft, davon sechs Monate unbedingt. Das brachte die Blauen zum Rasen: „Skandalurteil“, „Gesinnungsjustiz“ wie in totalitären Regimen, „Politjustiz“ ... Strache selbst findet es wörtlich „äußerst bedenklich …, dass die Systemparteien derart gegen die unliebsame Opposition zu Felde ziehen“. Erinnert die Wortwahl vielleicht jemanden an längst vergangen geglaubte Zeiten? Strache, sein Propagandaminister Herbert Kickl und andere holten zum verbalen Rundumschlag aus und ließen einen tiefen Einblick in die wirre Welt der extremen Rechten zu. Auf „stopptdierechten.at“ wird insbesondere die „Die wirre Welt der Wehleidigkeit von Heinrich Strache“ genauer analysiert - übrigens auch der völlig konfuse Angriff des FPÖ-Führers auf mich in den „Salzburger Nachrichten“. Dort unterstellt mir Strache, ich hätte „Morde der Tito-Partisanen als Großtat für Österreich gerechtfertigt“. Das Gegenteil ist der Fall, wie ich in einer Nationalratssitzung, einem Kommentar in der „Presse“ und auf diesem Blog („ÖVP übernimmt FPÖ-Geschichtsbild!“) deutlich gemacht habe.
Uwe Scheuch und anderen führenden Freiheitlichen droht weiteres Ungemach: Die Affäre um die inzwischen stillgelegte FPK-Agentur Connect, die bei Aufträgen des Landes „mitgeschnitten“ haben soll (FPK-Troubles: Staatsanwalt ermittelt in Causa Connect). Und kein Ende in Sicht! Man könnte schmunzeln angesichts der blauen Troubles und der rhetorischen FPÖ-Rundumschläge. Das Lachen vergeht einem aber, wenn man bedenkt, dass es sich dabei um eine mögliche nächste Regierungspartei handelt. Denn mit dieser Truppe kann sich ÖVP-Chef Michael Spindelegger eine Koalition vorstellen!

In Sachen Bürokratie können die Deutschen ja bekanntlich sogar mit uns ÖsterreicherInnen locker mithalten. Ein Gesetz mit einem Namen in der Länge von „Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz“ habe ich allerdings noch nie mitbeschließen müssen. Mit 63 Buchstaben ist eines der längsten Hauptwörter der deutschen Sprache. „Die Zeit“ hat kürlich darüber berichtet, aber gleichzeitig darauf spöttisch gewarnt: „Mehr Buchstaben machen noch keine bessere Politik“!
Das obrige Gesetz stammt übrigens aus dem Jahr 1999 und hat auch eine Kurzform: „RflEttÜAÜG“. Na also. Es geht also auch kürzer.
Allerdings gibt es da noch die „Grundstücksverkehrsgenehmigungszuständigkeitsübertragungsverordnung“, die sogenannte „GrundVZÜV“. Die hat sogar 67 Buchstaben und war im Jahr 2003 kurzfristig Rekordhalter. „Die Zeit“ spöttisch: „(Sie) erwies sich aber recht bald als Sackgasse der Sprachevolution, weshalb ihre 67 Buchstaben wieder aus dem Alltagsdeutsch verschwanden. Ein Akt der Gerechtigkeit. Schließlich hatte die Verordnung das Gesetz nur deshalb um Längen - vier Buchstaben! - schlagen können, weil sie selbst es nie zum Gesetz geschafft hat.“
Doch laut Artiekl sind auch die Tage des „RflEttÜAÜG“ als „Prahlhans unter den Gesetzesnamen (»Ich hab den längsten«)“ gezählt. Dafür sollen dann ausgerechnet wir Grüne mitverantwortlich sein: „Wenn von 2013 an wieder Rot-Grün regiert, wird das deutlich zu kurz geratene Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABeG) dem Ruf der neuen Regierung als Turboaussteiger angepasst. Aus dem NABeG wird zunächst ein Netzausbaubeschleunigungserweiterungsgesetz (NaBErG), dann ein Netzausbaubeschleunigungserweiterungsergänzungsgesetz (NABErErG), um schließlich mit dem Netzausbaubeschleunigungserweiterungsergänzungsnovellierungsgesetz (NABErErNoG) 66 Buchstaben und ein neues Zeitalter zu erreichen. Allerdings kommt man auch schneller dahin: Man erklärt die Atomkraft zur Green Technology und verabschiedet ein Atomkraftwerketikettierungsschwindelüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz, kurz: CDU.“
Soweit die Irrungen und Wirrungen unseres nördlichen Nachbarn. Ich kann versichern: Wir tun in Österreich unser Bestes, um mithalten zu können!