Ich habe es ja immer gewusst - nun gibt es aber sogar einen bildlichen Beweis durch einen aufmerksamen Dornbirner: Die FPÖ ist im Eimer.
Es gibt neben dem bildlichen auch andere Beweise: Gestern wurde publik, dass den Blauen scharenweise einige jener Glücksritter davonlaufen, die im Zuge der haiderschen nationalen Erhebung bei den austro-germanischen Sturmscharen angeheuert haben. Sie verlassen das sinkende Schiff und suchen eine neue Bleibe. Und nicht wenige glauben, diese Bleibe in der SPÖ gefunden zu haben. Der Kärntner SPÖ. Die allerdings scheint sich gewandelt zu haben und nimmt nun doch nicht jeden in ihre Reihen auf.
Unter den Möchtegern-Überläufern befindet sich übrigens auch der frühere freiheitliche Sozialsprecher im Parlament, Reinhart Gaugg. Er ist bekannt geworden als „Nazi-Buchstabierer“: „Neu, attraktiv, zielstrebig, ideenreich“ - so Gaugg zur Frage, was ihm den zum Begriff „Nazi“ einfalle. Zuletzt fiel sein Name übrigens mehrfach in Zusammenhang mit der Telekom-Affäre und Lobbyist Peter Hochegger. Für Landeshauptmann Peter Kaiser etwa ist Gauggs SPÖ-Mitgliedschaft „nicht vorstellbar“ (SPÖ-Mitgliedschaft Gauggs „nicht vorstellbar“). Er ist ja auch in einer Koalition mit den Grünen.
Der ÖVP sollte das alles doch ein bisschen zu denken geben, denn das sind die Leute, mit denen sich die Schwarzen im Jahr 2000 ins politische Bett gelegt haben. Das sind jene Leute, mit denen die ÖVP auch heute noch eine Koalition nicht ausschließen will. Jedenfalls bis diese Herrschaften auch wirklich eine andere Bleibe gefunden haben.

Ein paar Jährchen hat dieser Sketch von Loriot auf dem Buckel - aber an irgend etwas erinnert er mich ....

Kurzer Zwischenbericht von unserer Auftakttour: neben einer wirklich prächtigen Berichterstattung ist vor allem das große Interesse vieler Menschen an unseren Alternativen zum bestehnden System erfreulich. Gestern hat uns Peter PIlz einen Besuch abgestattet und einen Zwischenbericht zu seiner „Geld-zurück-Tour“ geliefert. Die zentrale Botschaft ist einfach. Vor Jahren haben wir versprochen, die Korruptionsfälle aufzudecken: Versprechen gehalten! Dann haben wir versprochen, die Schuldigen vor Gericht zu bringen: Versprechen gehalten. Jetzt versprechen wir, soviel Geld wie möglich zurückzuholen: Da sind wir schon auf einem guten Weg!
Die Tour geht übrigens heute und morgen weiter.
Donnerstag, 29. August
3. Etappe: Rankweil, St. Arbogast, Götzis, Altach, Hohenems
• 9.00 Uhr, Rankweil, Bahnhofstraße Höhe Marktplatz Einladung zum Radlerfrühstück und Infostand
• 12.15 Uhr, Jugend- und Bildungshaus St. Arbogast Besichtigung der Photovoltaik-Anlage und des Wasserhauses, Führung von Dr. Sepp Kittinger, Leiter des Bildungshauses
• 14.15 Uhr, Götzis, Garnmarkt Infostand zur Nationalratswahl
• 16.00 Uhr, Altach, vor ADEG Markt Riedmann Infostand zur Nationalratswahl
• 18.00 Uhr, Hohenems, Schlossplatz Infostand zur Nationalratswahl
Freitag, 30. August, 4. Etappe:
Dornbirn, Schwarzach, Wolfurt, Bregenz
• 9.00 Uhr, Dornbirn, Marktplatz Infostand zur Nationalratswahl
• 11.00 Uhr, Schwarzach, vor Spar Albrecht Infostand zur Nationalratswahl
• 14.00 Uhr, Wolfurt, Wochenmarkt Infostand zur Nationalratswahl
• 16.00 Uhr, Bregenz, Kornmarktplatz Wahlkampfauftakt und Biofest
Und dann der Höhepunkt mit einer Einladung an alle: Auftaktveranstaltung mit Biofest am 30. August auf dem Bregenzer Kornmarktplatz!

Zum Wahlkampfauftakt in Vorarlberg radle ich gemeinsam mit Juliane Alton (Spitzenkandidatin im Wahlkreis Nord) und anderen KandidatInnen auf unserer Liste sowie unseren Landtagsabgeordneten, GemeindepolitikerInnen, AktivistInnen und SymphatisantInnen von Ort zu Ort, wo abwechslungsreiche Tourstopps auf uns warten. Vom Radlerfrühstück zu Straßenaktionen, von Bio-Jausen und zur Betriebsbesichtigung - radel mit, auf einer Teilstrecke oder gleich die ganze Zeit!
Alle Tourstopps im Detail:
Dienstag, 27. August
1. Etappe: Dornbirn, Schruns, Bludenz
• 10.00 Uhr, Dornbirn, Marktplatz Medienkonferenz zum Tourstart
• 14.00 Uhr, Schruns, Heimatmuseum Museumsrundgang
• 15.00 Uhr, Schruns, Kirchplatz Infostand zur Nationalratswahl
• 19.30 Uhr, Bludenz, Remise "Fracking - Gefahr für Mensch und Umwelt?" - Dokumentarfilm und anschließende Diskussion
Mittwoch, 28. August
2. Etappe: Bludenz, Nenzing, Göfis, Frastanz, Feldkirch
• 9.00 Uhr, Nenzing, Artenne, Kirchstraße 6 Einladung zum Radlerfrühstück
• 12.00 Uhr, Göfis, Vereinshaus, Dorfzentrum Bio-Radlerjause
• 15.00 Uhr, Frastanz, Brauerei Frastanzer Brauereibesichtigung und Bio-Bierverkostung
• 19.30 Uhr, Feldkirch, Café Rauch Einladung der Bevölkerung zum Sommerspritzer
Donnerstag, 29. August
3. Etappe: Rankweil, St. Arbogast, Götzis, Altach, Hohenems
• 9.00 Uhr, Rankweil, Bahnhofstraße Höhe Marktplatz Einladung zum Radlerfrühstück und Infostand
• 12.15 Uhr, Jugend- und Bildungshaus St. Arbogast Besichtigung der Photovoltaik-Anlage und des Wasserhauses, Führung von Dr. Sepp Kittinger, Leiter des Bildungshauses
• 14.15 Uhr, Götzis, Garnmarkt Infostand zur Nationalratswahl
• 16.00 Uhr, Altach, vor ADEG Markt Riedmann Infostand zur Nationalratswahl
• 18.00 Uhr, Hohenems, Schlossplatz Infostand zur Nationalratswahl
Freitag, 30. August, 4. Etappe:
Dornbirn, Schwarzach, Wolfurt, Bregenz
• 9.00 Uhr, Dornbirn, Marktplatz Infostand zur Nationalratswahl
• 11.00 Uhr, Schwarzach, vor Spar Albrecht Infostand zur Nationalratswahl
• 14.00 Uhr, Wolfurt, Wochenmarkt Infostand zur Nationalratswahl
• 16.00 Uhr, Bregenz, Kornmarktplatz Wahlkampfauftakt und Biofest
Auftakt zur Nationalratswahl 2013 mit Biofest am 30. August auf dem Bregenzer Kornmarktplatz!

Die äußerst bunte Vielfalt von Persönlichkeiten im „Personenkomitee Harald Walser“ dürfte doch einige erstaunen. Mich freut es und spornt mich an.
Die Palette der UnterstützerInnen reicht weit über die Grünen hinaus, Rot und Schwarz sind ebenso vertreten wie parteipolitisch überhaupt nicht zuordenbare Personen. Die Liste beginnt mit dem ehemaligen SPÖ-Vizekanzler und Finanzminister Hannes Androsch, reicht über die Mitinitiatorin des Frauenvolksbegehrens und Schriftstellerin Eva Rossmann, den „Pisa-Papst“ und ehemaligen Direktor des BIFIE Günter Haider, den ehemaligen Staatsopern-Direktor Ioan Holender, die Volksanwältin Terezija Stoisits, die Sozialwissenschafterin Eva Häfele, die Schuldirektorin Dr. Evelyn Mayer bis zur Vorarlberger Fußballlegende Rade Plakalovic. Dass mit Pfarrer Werner Witwer ein engagierter Geistlicher mit dabei ist, mehrere Universitätsprofessoren wie Klaus Scala und Helmut Kramer, LehrerInnen und HistorikerInnen, ÄrztInnen, KünstlerInnen und Angestellten, Menschen aus der Zivilgesellschaft ... - das ist natürlich Ansporn und Auftrag zugleich!
Und wie begründet beispielsweise Dr. Androsch die Unterstützung des Grünen Bildungssprechers? „Ich unterstütze Dr. Harald Walser, weil er das Wohl der Kinder im Auge hat und seit Jahren konsequent für die überfällige Schulreform eintritt. Das hat er auch bei seinem Engagement für das Bildungsvolksbegehren bewiesen. Dies soll auch ein Weckruf für alle Beteiligten sein, die Überreinstimmung im "besonderen Ausschuss" zum Bildungsvolksbegehren zur Umsetzung zu bringen.“ Ein Weckruf für die Regierungsparteien also - mal schauen, ob sie aufwachen.
Der ehamilige Vizekanzler hat jedenfalls in den letzten zwei Jahren bewiesen, dass ihm die Sch- vor der Parteipolitik geht. Ihm und allen anderen vielen Dank für Ihr Engagement und die Bereitschaft, öffentlich für jene Art von Politik einzustehen, die ich in den letzten fünf Jahren betrieben habe. Das macht Mut und gibt enorm viel Motivation!
Weitere Unterstützung würde mich natürlich freuen: Personenkomitee Harald Walser. Es geht auch per Mail oder Anruf: 05574/47488. Wir melden uns dann bei Ihnen und ergänzen Ihren Namen nach Bestätigung Ihrer Identität.
Und wozu soll das sinnvoll sein? Weil ich für die „Grüne Schule“ kämpfe und mein Motto: „Kein Kind zurücklassen!“

Wie „dirty“ wird dieser Wahlkampf? Einen kleinen Vorgeschmack gibt die ÖVP mit ihrer 42-seitigen Anti-Rot-Grün-Broschüre. Sie wurde jetzt ganz offiziell zwecks Feindbildpflege neu aufgelegt und vom ÖVP-Bundesgeschäftsführer verschickt. Darin enthalten die bekannten Vorurteile der Bundes-Schwarzen in ebenfalls bekannter äußerst platter Weise.
Interessant aber, dass etliche schwarze Bundesländer inhaltlich davon abrücken. Beispiel gefällig? „Chancengerechtigkeit heißt nicht Zwangstagsschule und Eintopfschule, sondern Wahlfreiheit ... Wir bekennen uns zum Erhalt des bewährten Gymnasiums.“ (S. 27 der „Rot-Grün-Fibel“)
Unsere Vorarlberger Abgeordnete Katharina Wiesflecker meint dazu: „Interessant, dass Bund und Länder trotzdem aktuell viel Geld in die Hand nehmen, um die Ganztagsschule zu forcieren.“ Ganz vorne beim „Verkauf“ der Ganztagsschule dabei sind in Vorarlberg Landeshauptmann Wallner und Landesrätin Mennel. Die Bundes-ÖVP redet aber nach wie vor von der Zwangstagsschule.
„Dirty“ wird der Wahlkampf aber leider auch in anderer Hinsicht. In meiner Heimatgemeinde Altach sind alle vier Grünen Plakate im Ortszentrum heruntergerissen worden. Die ÖVP kann aufatmen: Ihre wesentlich zahlreicheren Plakate blieben unbehelligt. Eines aber ist erfreulich: Wenn man aktuelle Grüne Plakate herunterreißt, kommt unten halt ein anderes Grünes Plakat zum Vorschein. Wo Grün draufsteht, ist halt auch Grün drin. Bei der ÖVP? Da geben die Plakate teilweise mangels Kleister alleine den Geist auf und blättern ab. Und was kommt zum Vorschein? Jörg Haider! Ein Schelm, wer Böses denkt!

Das ist brisant. Zähe Aufdeckungsarbeit bringt es ans Tageslicht und beantwortet vielleicht eine ganz zentrale Frage, die viele Menschen beschäftigt: Wer steckt wirklich hinter der ÖVP?
Der abgebildete Herr? Vieles deutet darauf hin. Dieses Bild beispielsweise. Damit würden Gerüchte widerlegt, dass eine heiße Spur in die Dreißigerjahre führe und bei einem gewissen Engelbert Dollfuß ende.
Wer also steckt nun wirklich hinter so viel Vorgestrigkeit? Wer will den 12-Stunden-Arbeitstag? Das gesetzliche Pensionsantrittsalter speziell für Frauen ganz schnell erhöhen? Die Reichen noch schonender behandeln als bislang schon? Statt einer Gemeinsamen Schule bis zum 14. Lebensjahr gleich eine Trennung in Kinder von Reichen und Armen ab dem Kindergarten? Oder am besten gleich zu Beginn des Kindergartens?
Fragen über Fragen. Der angelaufene Wahlkampf wird vielleicht die eine oder andere beantworten!

Tja, das sind nun wirklich schwere Sorgen: Ist die ÖVP gar zu liberal?
Wer auf diese Idee gekommen ist? Ursula Stenzel, ihres Zeichens schwarze Bezirksvorsteherin in Wien Innere Stadt: Durch den von ihr (und wohl nur von ihr) diagnostizierten liberalen Kurs würden „viele Wähler verschreckt“. Und wo zeigt sich die Liberalität bei den Schwarzen? „Etwa damals durch die Zustimmung zur Eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle“. Auch in der Familien- und Integrationspolitik. Und besonders empörend findet die heimische Ausgabe einer Eisernen Lady, dass die ÖVP einen Kandidaten mit Wurzeln im Ausland für die Nationalratswahl aufstellt: „Ich kenne zumindest einige, die sagen, dass sie die ÖVP genau deshalb nicht wählen.“
Immerhin fand Sebastian Kurz klare Worte: „Plumpe Ausländerfeindlichkeit war noch nie bürgerlich. Fremdenfeindlichkeit ist weder konservativ noch liberal, sondern einfach von gestern.“ Genau, Herr Staatssekretär. Deshalb war die Koalition der ÖVP mit der FPÖ ab dem Jahr 2000 auch nicht zu akzeptieren. Und deshalb ist heute nicht zu akzeptieren, dass Ihre ÖVP eine Koalition mit dieser FPÖ nach wie vor nicht ausschließt. Vielleicht gibt es dazu demnächst von Ihnen auch noch ein klares Wort? Ihrer Glaubwürdigkeit würde es gut tun!
Übrigens: Gar so große Angst vor zu viel Liberalität in der ÖVP muss Stenzel nun auch wieder nicht haben. Asdin El Habbassi ist nämlich geradezu der Prototyp für einen Jung-Konservativen am Land. Er stammt aus einer streng konservativen Familie, ist tief religiös und hat keine allzu kritischen Gedanken: Er ist praktizierender Moslem, seine religiöse Mutter ist vom Katholizismus zum Islam übergetreten, er selbst konsumiert weder Alkohol noch Schweinefleisch, betet exakt fünf Mal am Tag zu Allah und hat – wie ihn die Migrantenzeitung „Biber“ zitiert – „einen Heidenrespekt“ (!!!) vor Frauen, die das Kopftuch tragen. Was will man (also „frau“) in der ÖVP mehr? Religiöser geht´s kaum.
Blöd nur, dass der schwarze Jungspund halt die für Stenzel „falsche“ Religion ausübt. Aber vielleicht wiegt ja für die Wiener Bezirksvorsteherin sein gestriges Bekenntnis in der „ZiB 24“ diesen Nachteil wieder auf: Eine Koalition mit der radikal antiislamischen FPÖ schließt El Habbassi nämlich nicht aus. Im Zweifel scheint der Herr dann doch zum Pragmatiker zu werden.

In der „Neuen am Sonntag“ war ein längeres Portrait über mich zu lesen: „Mit Lust und Überzeugung“. Stimmt! Politik betreibe ich „mit Lust und Überzeugung“. Der Titel ist allerdings doppeldeutig gemeint, er bezieht sich nämlich auch auf mein Hobby, das mich ein Leben lang begleitet hat: den Fußball.
Weitere Themen sind meine Herkunft aus einer liberalen Mittelstands-Familie und das Verhältnis zu meinem konservativen Schwager, ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf.
Hier zum Nachlesen: Walser-Portait_Neue_2013-07-28 (pdf, 331 KB)

Seit Jahren ist es dasselbe Spiel: Die ÖVP sagt in Vorarlberg Hü, in Wien sagen auch die Vorarlberger ÖVP-Abgeordneten dann Hott. Ist das Taktik? Ist das Orientierungslosigkeit? Oder ist die Lage der ÖVP schlicht so, wie auf dem Bild?
In einem Interview mit den „Vorarlberger Nachrichten“ ist der Vorarlberger Landeshauptmann jedenfalls – wieder einmal – konträr zur Bundeslinie seiner Partei. Zwei Beispiele:
• Wallner ist für eine Vermögenssteuer und meint, man müsse „ein Mehr an Steuergerechtigkeit“ herstellen. „Das ist ein Gebot der Stunde. Meiner Meinung nach wäre es kein Problem, wenn es Beiträge von denen ins System gäbe, die deutlich mehr haben – Stiftungen beispielsweise. Da liegen große Vermögen!“
• Wallner ist für die Gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen. Auf die Frage „Sind Sie für die Gemeinsame Schule?“ meint er: „Man muss in der Frage der Chancengerechtigkeit für die Kinder schon überlegen, was der richtige Weg sein könnte. Und da wäre die Gemeinsame Schule keinesfalls auszuschließen.“ Richtig, Herr Landeshauptmann!
Es ist erfreulich und zu begrüßen, dass Markus Wallner für mehr Steuergerechtigkeit eintritt und eine leistungsfähige Gemeinsame Schule für alle 10- bis 14-Jährigen will.
Aber: Derzeit ist die ÖVP auf Bundesebene der Bremsklotz in Sachen Schulreform und tritt als Schutzpatronin für Millionäre und Multimillionäre auf. In Vorarlberg links zu blinken und in Wien rechts abzubiegen, führt zu jenem Vertrauensverlust in die Politik, die ansonsten in Sonntagsreden beklagt wird!
Markus Wallner ist gefordert, wenn er glaubwürdig bleiben will. Den Worten müssen auch Taten folgen, denn dass die Vorarlberger ÖVP im Ländle Reformbereitschaft signalisiert und ihre Abgeordneten in Wien dann mit beiden Beinen auf der Reformbremse stehen, ist jedenfalls nicht zu akzeptieren.