Die Materialschlacht bei den Landtagswahlen zeigt: Wir brauchen Transparenz der Parteienfinanzierung, die Begrenzung und Offenlegung der Wahlkampfkosten.
Leider sind alle anderen Parteien dagegen. Seit April erheben wir anhand der offiziellen Preislisten, was die Parteien zumindest im Printbereich für Parteiwerbung ausgeben.
Das Diagramm zeigt die kumulierten Ausgaben in den Monaten April bis Juli 2009. Einerseits mit Zahlen der vier Landtagsparteien, andererseits mit einer Aufstellung, die auch die Ausgaben der Landesregierung inkludiert. Dies deshalb, weil in Wahlkampfzeiten die so genannte „Informationspolitik“ der Landesregierung selbstverständlich zur Bewerbung der ÖVP-Regierungsmitglieder dient – und wesentlich intensiver ist, als die Monate davor.


Wir Grüne legen unsere Kosten penibel offen:

Übrigens: Die Öffentlichkeit hat längst ein Recht darauf zu erfahren, woher die Parteien ihr Geld haben. Einzig bei uns Grünen liegt auch das offen!

„Die Leute sprechen auf die Kampagne an, alles tipptopp.“ So schätzt Alexander Segert die derzeitige Kampagne der Vorarlberger FPÖ ein. Und er muss es wissen, ist er doch der Wahlkampfmanager der Blauen. Sein Prinzip: „Wer provoziert, gewinnt, wenn schon nicht Wahlen, so Öffentlichkeit.“ Zufall ist es also nicht, was derzeit die FPÖ in Vorarlberg abliefert. Und die Herrschaften geben damit praktisch offen zu, dass ihr offener Antisemitismus Absicht und keine missgünstige Interpretation ist. Nachzulesen ist das in einem interessanten Artikel im Zürcher Tagesanzeiger: „FPÖ baut auf SVP-Knowhow.“
Interessant ist auch die Sicht des Schweizer Journalisten: „Mit Kampagnen gegen Türken und Asylbewerber können sich die Rechtspopulisten nicht mehr profilieren. Dieses Feld haben auch die Bürgerlichen besetzt. Deshalb gehören antisemitische Untertöne seit einiger Zeit wieder zum Standardrepertoire freiheitlicher Wahlkämpfe.“
Das geht an die ÖVP.
Übrigens: Mit Eggers Satz vom „Exil-Juden aus Amerika“ will Segert nichts zu tun haben: „Egger schreibt sich seine Reden selbst.“ Und dieser problematische Herr („Rattenwerber für FPÖ Vorarlberg“) meint das durchaus als Lob, ist begeistert und findet, dass Egger jetzt „Rückgrat zeigt“.
Das Zauberwort des rechten Werbers heißt im Übrigen KISS: „Keep it simple and stupid.“ Beides ist den Blauen wahrlich gelungen!

Der Wahlkampf hat noch kaum richtig begonnen und schon setzt die FPÖ in Vorarlberg nahtlos dort fort, wo die hetzerische Strache-FPÖ bei EU-Wahlkampf aufgehört hat.
Von einem hetzerischen blauen Wahlplakat („Schluss mit falsch verstandener Toleranz“, „Keine Türkisch-Dometscher“) haben sich am Freitag haben sich sowohl Festspiel-Intendant David Pountney („Dieses Plakat ist eine Schande“) als auch Präsident Günter Rhomberg von den ausländerfeindlichen und destruktiven Wahlplakaten der Freiheitlichen distanziert. Zurecht: Einerseits will man Vorarlberg als weltoffenes Kultur-Land präsentieren, in dem Toleranz gegenüber anderen als selbstverstädlich gilt und Fremdenhass keine Chance hat, andererseits koaliert die ÖVP mit einer Partei, der die Vielfalt der Kulturen ein Gräuel ist und deren Propaganda im In- und Ausland - und nicht zuletzt von Gästen im Land - als intolerant und hetzerisch bezeichnet wird.
Gestern Abend hat FPÖ-Landesobmann Dieter Egger ein Schäuferl nachgelegt und ganz offen mit Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit Politik gemacht. Den Direktor des jüdischen Museums in Hohenems, Hanno Loewy, bezeichnet er als „Exil-Juden aus Amerika in seinem hochsubventionierten Museum“ und möchte ihm das Recht absprechen, Aussagen zur Innenpolitik zu machen. Da fällt dann die absurde Forderung nach einem „Einbürgerungsstopp für türkische Staatsangehörige“ schon fast nicht mehr auf. Abgesehen davon, dass das rechtlich gar nicht möglich und sachlich nicht begründbar ist: Haben wir es in Vorarlberg wirklich nötig, dass ein Regierungsmitglied den sozialen Frieden gefährdet?
Egger ist als Mitglied der Vorarlberger Landesregierung untragbar. Landeshauptmann Sausgruber schweigt bislang zu diesem Skandal, Vorarlberg stellt sich für ausländische Besucher als fremdenfeindliches Land dar! Wie lange müssen wir die blauen Hass-Tiraden noch erdulden? Wie lange noch darf die FPÖ als Regierungspartei das Ansehen Vorarlbergs schädigen? Diese Partei in der Regierung zu haben ist eine Schande für Vorarlberg!

Dieses Plakat erstaunt seit gestern die Bevölkerung im Ländle. Insgesamt 30 dieser Ständer mit dem Slogan „Wir passen auf dein Kärnten auf“ wurden in Vorarlberg aufgestellt. Der BZÖ-Landesgeschäftsführer Kaufmann sieht die Kärntner Wahlplakate in Vorarlberg nicht als Problem. Schließlich gebe es in Vorarlberg rund 20.000 „Kärnten-Stämmige“ - also doch Absicht?
Wir passen auf? So wie auf die Kärntner Finanzen? Kärnten hat 1,76 Milliarden Euro Schulden. Das Budget sieht im heurigen Jahr 166 Mio. Euro Nettoabgang vor. Der Schuldenstand mit Ende 2009 wird auf rund zwei Milliarden Euro steigen. 2010 wird die Neuverschuldung wahrscheinlich weitere 200 Mio. Euro erreichen. Das Land ist Schlusslicht in Österreich: hier eine Übersicht.

Wir schreiben das Jahr 2014. In Vorarlberg finden Landtagswahlen statt. Erstmals stellen sich die Grünen im Land nach einer Regierungsbeteiligung vor die WählerInnen: Was ist gelungen, wo gab es Schwierigkeiten?
Das wär doch was! Utopisch ist es nicht. Christoph Chorherr hat den oberösterreichischen Landesrat Rudi Anschober zum Interview gebeten und Bilanz über die letzten sechs Jahre Grün in Oberösterreich - ja, hier dauert eine Legislaturperiode tatsächlich sechs Jahre - gezogen. Auf YouTube kann man es anschauen:


Tausende neue Arbeitsplätze wurden durch Ökoenergie geschaffen, bereits 14.000 neue „grüne“ Jobs gibt es in Oberösterreich, der endgültige Ausstieg aus der fossilen Energie terminisiert und schwungvoll eingeleitet: Grün in der Regierung bewegt also etwas in die Zukunft, statt sich wie die blauen Provokateure ständig alten Zeiten nachzutrauern.Ich bin schon gespannt auf die Leistungsbilanz von Johannes Rauch im Jahr 2014!

Na super! In den letzten Tagen ist die Diskussion um eine Kandidatur von Alexander van der Bellen bei den Präsidenschaftswahlen im kommenden April voll entbrannt.



Inzwischen kann man sich auf Facebook für „VdB - Voll der Präsident“ aussprechen und eine Kandidatur unterstützen: „VdB for President“
Der Initiator begründet seine Initiative so: „Nachdem jetzt schon spekuliert wird, wer gegen Dr. Heinz Fischer bei der Wahl zum Bundespräsidenten antreten soll, scheinbar ausgelöst durch gewisse Aussagen von Erwin Pröll und es dadurch schon Gruppen hier gibt, die Fischer oder Pröll unterstützen, will ich hier einfach mal testen, wieviele Leute sich nicht eventuell doch Alexander van der Bellen wünschen würden, würde er zur Verfügung stehen?
Wohlgemerkt: Das soll weder eine Wahlkampfkampagne werden noch wurde er gefragt, hier geht es nur um die theoretische Frage, ob bei einer Wahl zwischen Fischer, Pröll und VdB nicht doch ein gewisser Unterschied besteht, den der Wähler goutieren würde?
Ich bin auch kein Parteimitglied irgendeiner Partei, das nur so nebenbei ...“
Aktuell gibt es bereits 466 Mitgliedern. Aber wie auch immer. Bevor es soweit ist, sollte noch schnell ein anderer abgewählt werden können:

Niko Alm hat auf seinem Blog eine interessante Diskussion begonnen: Wie wär´s mit Alexander van der Bellen als Präsidenschaftskandidat?
Bin schön gespannt, ob die Diskussion in Fahrt kommt!


Aber bevor es soweit ist, sollte noch schnell ein anderer abgewählt werden können:

Für die Samstagausgabe der „Presse“ habe ich einen Kommentar über den Umgang mit dem Rechtsextremismus in- und außerhalb des Parlaments verfasst: „Graf steht eindeutig links vom Hitler!“
Die Quintessenz: SPÖVP eiern herum, halten sich die blaue „Koalitionskarte“ für alle Fälle offen und schädigen so das Ansehen der Republik und ihrer Einrichtungen im In- und im Ausland. Da braucht es die entschiedene Gegenwehr der Zivilgesellschaft. Wer heute seinen Beitrag dazu leisten möchte, kann das in der Wahkabine machen. Oder um es mit Hans Rauscher im „Standard“ zu sagen: „In einem Punkt aber kann man sich auf die Grünen nach wie vor verlassen: auf ihre kompromisslose Haltung gegenüber Rechtsaußen.“
Übrigens, damit ich es nicht vergesse: Die Unterschriftenliste für einen Rücktritt von Martin Graf läuft sensationell: Über 30.000 haben bereits unterschrieben!
Weitermachen: Martin Graf muss gehen!

Das Wahlkampffinale naht. Ulrike Lunacek hat sich bravourös geschlagen. Und mein Aufruf gilt - wenig überraschend - allen Unentschlossenen: Grün wählen!!
Einigen Zweiflern aus dem linken Lager sind wir nicht sozial genug, haben unser soziales Profil nicht ausreichend geschärft: Ja, wir müssen diesbezüglich stärker werden und deutlicher auftreten. Die eingeschlagene Richtung aber stimmt! Einige Gedanken dazu: Die soziale Frage braucht ebenso wie die Wirtschaftskrise sicher neue und unkonventionelle Antworten - mehr als nur die längst überfällige Reichensteuer, mehr als nur hausbackene Konjunkturprogramme à la SPÖVP. Wir müssen auch noch entschiedener als in der Vergangenheit dem bevorstehenden Generalangriff auf die sozial Schwachen in unserem Land entgegentreten. Dazu aber braucht es starke Grüne. Die Besserwisser und Kritisierer sind alle eingeladen mitzutun, wir müssen die Kräfte bündeln! Jetzt die Grünen zu schwächen, bedeutet, die Rechten zu stärken. Zersplitterung ist das Letzte, was die Gegenbewegung zu Sozialabbau und Rechtsentwicklung brauchen kann.
Auch unsere Wirtschaftskompetenz ist vielen nicht ausreichend genug. Ein Gegenargument: Die Wirtschaftskompetenz der Grünen wird inzwischen sogar von bürgerliche Medien anerkannt. „Steffi“ hat schon darauf hingewiesen: Warum die Financial Times diesmal ein Kreuz bei den Grünen empfiehlt, ist im Internet nachlesbar: „Europawahl - Warum nicht grün?“:
„Wer mit seiner Stimme also sinnvolle Veränderungen vorantreiben will, kann sein Kreuzchen diesmal bei den Grünen machen. Sie sind die einzige Partei, die wirklich Ideen für Europa mitbringt.“ (Financial Times Deutschland, 4. Juni 2009)
Und ein drittes Argument, grün zu wählen: Wer außer uns ist der Rechtsentwicklung in diesem Land konsequent und unzweideutig entgegengetreten? Wer hat Graf, Strache & Co sowie ihr Gedankengut in- und außerhalb des Parlaments bekämpft und SPÖVP zu zumindest lauwarmen Protesten veranlasst?
„In einem Punkt aber kann man sich auf die Grünen nach wie vor verlassen: auf ihre kompromisslose Haltung gegenüber Rechtsaußen.“(Hans Rauscher, DER STANDARD, Printausgabe, 28.5.2009)
Übrigens, damit ich es nicht vergesse: Die Unterschriftenliste für einen Rücktritt von Martin Graf läuft sensationell: Wir haben eine weitere „Schallmauer“ geknackt: über 30.000 haben bereits unterschrieben!
Weitermachen: Martin Graf muss gehen!

Es ist toll, was ich derzeit für Post bekomme von jungen engagierten Menschen: Eine Gruppe in Wien (Gerald Költringer, Lisa Weishäupl, Barbara Sator, Julia Rojas, Alexander Berner) hat ein Video mit wesentlichen Informationen zur EU produziert, ohne Auftrag- und somit Geldgeber, alles wurde selbst recherchiert und ist jetzt auf youtube herunterladbar: „EU Wahl am 07. Juni 09. EU Parlament und Vertrag von Lissabon“. Tipp für LehrerInnen: Der Beitrag ist professionell gestaltet und ideal zum Einsatz im Unterricht. Er dauert 9,48 Minuten.
Die Kurzbeschreibung: Die Wahl zum EU-Parlament und dessen Funktion innerhalb der EU, so einfach als möglich erklärt. Alles unter Berücksichtung der Änderungen durch den - noch nicht in Kraft getretenen - Vertrag von Lissabon (EU Verfassung).
In Zeiten, in denen der Spitzenkandidat der FPÖ, Andreas Mölzer, ungerührt Neonazis in seinem Unterstützungskomitee bewirbt und Interviews in der „National-Zeitung gibt, ist sachliche Information doppelt wichtig. Übrigens: Laut Einschätzung des deutschen Verfassungsschutzes ist die National-Zeitung voll mit „Attacken gegen Repräsentanten und Institutionen des demokratischen Rechtsstaats“ mit „tendenziöse[n] und verharmlosende[n] Beiträge[n] zur nationalsozialistischen Vergangenheit und Artikel[n], in denen Ressentiments gegen die Juden geschürt werden“.
Und damit sind wir schon bei einem zweite Video-Tipp, der gestern von „GM“ auf meinen Blog gestellt wurde und den ich nur dringend empfehlen kann: „Strache, FPÖ & Co - Lügen, Schwachsinn usw.“

Damit ich es nicht vergesse: Die Unterschriftenliste für einen Rücktritt von Martin Graf läuft sensationell: Aktuell gibt es bereits 26.234 UnterzeichnerInnen.
Hier bitte unterzeichnen: Martin Graf muss gehen!