Die Jugendarbeitslosigkeit wird (oder ist schon) wohl eines der größten Probleme der Zukunft. In Österreich hat jeder zehnte Jugendliche keinen Job, in der EU sucht sogar jeder fünfte nach Arbeit: in Spanien sind es 37,9 Prozent, in Schweden 25 Prozent, in Frankreich 23,3 Prozent usw. Gilt bald das Motto „Generation Ungewiss – jung, schlau, arbeitslos? Die Quote arbeitsloser Jugendlicher liegt europaweit 50 Prozent über der von Erwachsenen. Nur UniversitätsabsolventInnen dürfen sich demnach zunehmend Hoffnung auf einen Job machen. Das „Schlau“ im zitierten Artikel bezieht sich also hauptsächlich auf die Praktika. Bildung ist nämlich die einzige Chance für Jugendliche. Besonders betroffen von Arbeitslosigkeit sind vor allem Jugendliche mit Migrationshintergrund. Von ihnen - so schätzen Experten - hat ein Drittel bis maximal die Hälfte jener, die ohne weiterführenden Bildungsabschluss aus dem Bildungssystem ausscheiden, keinen Job. Bei den Jugendlichen ohne Migrationshintergrund liegt der Anteil deutlich unter zehn Prozent.
Mit einbeziehen in die Problematik muss man die erwähnte „Generation Praktikum“. Denn das ist nur eine Umschreibung der Ausbeutung von Jugendlichen durch unbezahlte (oder schlecht bezahlte) Praktika. Dieser Entwicklung müssen wir unbedingt einen Riegel vorschieben! Immerhin werden die Zeichen der Zeit anscheinend erkannt: Die EU überlegt eine „Jobgarantie für jeden Jugendlichen“ und ein Verbot unbezahlter Praktika. Demnach will man allen Jugendlichen nach höchstens vier Monaten Arbeitslosigkeit entweder einen Job garantiern, eine Lehrstelle, eine Zusatzausbildung oder eine Kombination aus Arbeitsplatz und Ausbildung. Fehlen nur noch österreichische Initiativen!

Was sich derzeit im Bildungsbereich abspielt, spottet jeder Beschreibung. Da gibt es offensichtlich Geheimverhandlungen über die Reform der Schulverwaltung. Teilnehmer sind der kleine und der große Pröll sowie Faymann - ohne dass die Unterrichtsministerin auch nur etwas davon weiß. Und die Position der „Prölls“ lässt Schlimmes befürchten: die weitere Provinzialisierung unseres Schulsystems („Pröll fordert alle Schulkompetenzen für Länder“).
Schon wieder geht es nur um Macht und Einfluss, nicht um die SchülerInnen. Dieses parteipolitische Hickhack verunsichert Eltern, Lehrkräfte und SchülerInnen, die derzeit aufgrund der leidigen Nachprüfungen ohnehin schon unter großem Druck stehen. Die Verantwortung im Bildungsbereich muss endlich dorthin, wo sie hingehört: an die Schulen.
Auf Grund der stark aufgesplitterten Finanzierungsverpflichtungen, Personalkompetenzen und Verwaltungsebenen gibt es im gesamten österreichischen Schulsystem keine wirksame Kontrolle über den Mitteleinsatz. Stattdessen fließen neben rein bildungspolitischen Aspekten auch Standortfragen, Parteiinteressen und Finanzfragen in die Schulplanung ein. Das muss sich ändern. Mehr Verantwortung für die Schulen, aber ohne die von Landeshauptmann Pröll gewünschte Provinzialisierung des Schulwesens.
Unsere Grünen Lösungsansätze sind etwa ganztägige Schulformen, die Abschaffung des Sitzenbleibens, die das Budget um fast 300 Millionen Euro pro Jahr entlasten würde, und die Einführung der Gemeinsamen Schule aller 6- bis 14-Jährigen. Das würde die derzeitigen komplizierten Verwaltungsstrukturen massiv reduzieren und so nicht nur mehr Chancengerechtigkeit bringen, sondern auch Einsparungen. Die Verwaltung der Schulgebäude durch die Gemeinden würde es erlauben, die dort vorhandene Infrastruktur wie Sportplätze, Computerarbeitsräume, Internetanschlüsse, Bibliotheken, Klassenräume etc. besser zu nutzen - auch zur Vermietung an nichtschulische Nutzer in unterrichtsfreien Zeiten. Ein weiterer Lösungsansatz: Die Übertragung der Personalhoheit über Lehrkräfte an die einzelnen Schulen, wie dies in anderen europäischen Ländern erfolgreich praktiziert werde. So kann jede Schule entsprechend ihres pädagogischen oder inhaltlichen Schwerpunktes ihr Personal einstellen. Statt dieser sinnvollen Reformen, die tatsächlich bei den SchülerInnen ankämen, streiten die Landesfürsten und Schmied um ihren Machteinfluss.

Das ist durchaus möglich! Gerade in Gegenden, in denen ein „Öffi-System“ erst aufgebaut werden muss. Fahren wir dort also künftig „mit der Autotram ins Büro“?
Aufsehen erregt jedenfalls ein Großprojekt am Fraunhofer-Institut für Verkehrs- und Infrastruktursysteme IVI in Dresden („Fraunhofer-Systemforschung Elektromobilität“). Dort arbeiten deutsche Wissenschafter an Lösungen für die Mobilität der Zukunft. Sie könnten für Regionen wie das Vorarlberger Rheintal oder andere relativ dicht besiedelte Gebiete ohne Straßenbahn interessant sein - speziell dieses Projekt „AutoTram®“. Gerade im Vorarlberger Unterland, im mittleren Rheintal oder im Raum Rankweil-Feldkirch wäre das eine Alternative zu oft übervollen Bussen und relativ hohen Investitionskosten für eine Straßenbahn. Das Fahrzeug vereint die Vorteile mehrerer Verkehrsträger, sie ist so lang wie eine Straßenbahn und so wendig wie ein Bus: Schienen und Oberleitungen sind nicht notwendig - die „AutoTram®“ rollt auf Gummireifen und folgt einfach weißen Linien auf der Straße. Überdies läuft sie nahezu emissionsfrei. Die Elektro- und Hybridfahrzeuge sollen schon bald die Städte erobern. Die Energieversorgung erfolgt über Schnellladestationen an den Haltestellen. An jedem dritten oder vierten Haltepunkt kann Strom gezapft werden. In maximal einer Minute wird die erforderliche Energiemenge bei mehr als 1.000 Ampere und 700 Volt zugefügt werden. Dazu braucht es natürlich „Superkondensatoren“.

Der Schriftsteller Robert Misik stellt auf „derStandard.at“ eine brisante Frage: „Wo waren Sie, Herr Schüssel, als in Ihrem Windschatten das große Plündern stattfand?“

BUWOG-Skandal, die Grasser-Meischberger-Plech-Hochegger-Connection, undurchsichtige Geldflüsse, Eurofighter-Affäre, die mutmaßlichen Haider-Konten inklusive Saddam- oder doch Gaddafi-Millionen ... Und Kanzler Wolfgang Schüssel hat als Regierungschef davon und von der ganzen Grasserei nichts mitbekommen? Und wollte den schönen Karl-Heinz dann gar an die Spitze seiner Partei hieven! Der „Presse“ gilt das Jahrzehnt der schwarz-blauen Regierung jedenfalls als „das mit Sicherheit korrupteste Jahrzehnt der Zweiten Republik“ („Korruption: Die Omertà der politischen Kaste“). Die Ära Schüssel hinterlässt uns mit zornroten Köpfen.
Also, die „Schlüsselfrage“ ist für Misik die „Schüsselfrage“. Oder ist die - zum Glück ehemalige - Regierung gar ein Fall für den Mafia-Paragraphen 278a? Und bevor ich es vergesse: Für alle Genannten gilt natürlich die Unschuldsvermutung gilt. Oder gilt doch die „Grasser-Vermutung“ (© Misik)?

Die Bevölkerung ist oft viel weiter, als mutlose PolitikerInnen glauben. Beispiel gefällig? Im Kanton Glarus forderte die Kantonsregierung im Jahr 2005 eine Reduktion der Zahl selbstständiger Gemeinden von 27 auf 10. Fusionsunwilligen Gemeinden drohte man mit drastischen Kürzungen. Als es im Mai 2006 auf der Landsgemeinde zur Abstimmung kam, gab es eine Überraschung. Eine einzelne Person forderte, die Zahl der Gemeinden gleich auf drei zu reduzieren. Der Antrag ging zur Überraschung aller durch. Seit dieser „Glarner Gemeindereform“ gibt es nur noch die Gemeinden Glarus, Glarus Süd und Glarus Nord.
In Hohenems hat Stadtrat Bernhard Amann angesichts der tristen Lage der Gemeindefinanzen eine Zusammenlegung aller drei Geminden des Bezirks Dornbirn zur „Rheintalstadt“ gefordert. Er begründet das mit hohen ökologischen und ökonomischen Kosten wegen fehlender Strukturen und mangelnder Professionalisität der Gemeindedienste aufgrund ihrer Kleinheit. Teure Privatisierungen von Gemeinschaftsaufgaben, Zersiedelung und Versiegelung der Landschaft seinen die Folge.
Ob diese drei relativ großen Gemeinden ideal für eine Zusammenlegung sind, weiß ich nicht. Eine Volksabstimmung in kleineren Gemeinden - etwa im Großen Walsertal oder im Bregenzerwald - wäre aber doch eine spannende Sache. Nach ausgiebiger Diskussion!

Vor einem Jahr habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Albert Steinhauser eine Initiative zur Aufhebung politisch motivierter Unrechtsurteile aus der Zeit des Austrofaschismus gestartet – darunter sind auch die Standgerichtsurteile vom Februar 1934 oder die Urteile im „Sozialistenprozess“. Damals wurde ja unter anderem acuh Bruno Kreisky zu zwölf Monaten Kerker verurteilt, der somit im Jahr 1970 als Vorbestrafter Bundeskanzler wurde. Betroffen wären auch Persönlichkeiten wie der spätere Polizeipräsident Josef „Joschi“ Holoubek oder der spätere Bundespräsident Franz Jonas.
Unter dem Titel „Austrofaschismus und großkoalitionäres Gemauschel“ habe ich dazu im „Standard“ einen „Kommentar der anderen“ verfasst.

Meine Kollegin Gabi Moser hat heute eine wichtige Initiative gestartet und die Abschaffung der unzeitgemäßen Steuerbegünstigung für verbrauchsstarke PKW gefordert („Grüner Angriff auf die Spritfresser“). Sie schlägt eine Reform der Zulassungssteuer, der Normverbrauchsabgabe (NoVa) vor, die beim Kauf eines Neuwagens fällig wird.
Der Straßenverkehr ist bekanntlich der größte Energieverbraucher in Österreich und ein volkswirtschaftliches Problem, denn der - größtenteils importierte - Kraftstoff kostet pro Jahr 4,3 Milliarden. Daher ist nicht nachzuvollziehen, dass ausgerechnet die verbrauchsstarken SUVs steuerlich auch noch begünstigt werden. Das Ergebnis: monatlich werden doppelt so viele Groß-SUVs neu zugelassen wie alternativ betriebene PKWs. Laut einer Studie des Umweltbundesamts stoßen Diesel-SUVs auf der Autobahn mehr gesundheitsbelastende Stickoxide aus als 40-Tonnen-LKWs. Interessant ist übrigens, dass die SUVs nicht etwa in ländlichen Gegenden, sondern in den Großstädten „boomen“: Überdurchschnittlich sind die Zulassungen im 22. Bezirk in Wien, in Liesing sowie den Stadtzentren von Graz, Salzburg und Linz.
Gabi schlägt nun vor, sehr sparsame Autos von der NovA gänzlich zu befreien (entspricht bei Diesel-PKW ca. 3 Liter/100km) und ein wirksames Bonus-Malus-System einzuführen sowie den Steuersatz progressiv zu gestalten.
Das Grüne Modell hier zum Nachlesen: Gegen_Spritfresser (doc, 96 KB). Während Kleinstautos mit niedrigem Verbrauch billiger werden,würde der Preis für einen Porsche Cayenne etwa von derzeit rund 140.000 auf mehr als 160.000 Euro steigen.

Und zum Abschluss der kleinen Serie noch eine dritte Anmerkung zu Josef Pröll und zur Bildungspolitik seiner ÖVP: 89% der Kinder von Eltern, deren höchster Bildungsabschluss die Pflichtschule ist, gehen in die Hauptschule, nur 11% in die AHS. Bei Kindern aus AkademikerInnenhaushalten besuchen 80% die AHS (Spielauer/Schwarz/Schmid 2002: 12).
Das gegenwärtige Schulsystem verhält sich gerade gegenüber anfangs leistungsschwächeren Kindern äußerst ungerecht – und die Zahl solcher Kinder wird angesichts großer und in Zukunft noch wachsender Mobilität durch Arbeitsmigration sicher nicht geringer. Positiv bewertet wird, wer viel weiß, auch wenn dieses Wissen schon von zuhause mitgegeben wurde, und nicht, wer viel gelernt hat.
„Wir erleben eine Umbruchssituation, eine Veränderung von Parametern, wie wir es uns noch vor wenigen Monaten nicht hätten vorstellen können. Insoferne sind die Umstände für eine Reform günstiger geworden. Wir haben aber keine zehn Jahre Zeit.“ Veit Sorger (Industriellenvereinigung), APA, 08.06.2010
Verbale Beurteilung für Josef Pröll: Durch seine ausschließliche Konzentration auf seine Lieblingsfächer „Betonieren“ und „Blockieren“ blieb dem Schüler wenig Zeit, sich neben den Anliegen der LehrerInnengewerkschaft noch um jene anderer Gruppen zu kümmern, wie etwa der SchülerInnen, Eltern und Lehrkräfte. Einzig die Abschottung der Eliten und die Sicherung ihrer Privilegien mittels eines sozial ungerechten Bildungssystems beherrscht er ausgezeichnet.