Mein Vorarlberger Landsmann Hans Weiss legt seinen Finger wieder einmal in eine tiefe gesellschaftliche Wunde. In seinem neuen Buch „Schwarzbuch Landwirtschaft“ schreibt er angesichts der Riesensubventionen an Familien wie Liechtenstein oder Schwarzenberg, an Red-Bull-Mateschitz oder Fruchtsaft-Rauch, Milliardärsfamilien wie Piech oder Flick etc. von „Korruption auf allerhöchster Ebene“.
Subventionen an sich sind ja noch nichts Schlechtes. Die Eisenbahn braucht sie, um sozial verträgliche und ökologisch vertretbare Mobilität sicherzustellen. Und auch die Landwirtschaft braucht sie. Aufgabe und Ziel der Subventionen in diesem Bereich ist es, die Existenz der heimischen Landwirte und die Bewirtschaft unrentabler, aber ökologisch wichtiger Gebiete zu sichern. Weiss hat aber errechnet, dass von den jährlich 2,2 Milliarden Euro Agrarförderungen (zwei Drittel vom Bund, ein Drittel von der EU) ein großer Teil an oft merkwürdige Adressen vergeben wird. Sie bekommen die Förderungen unter anderem im Rahmen des Bergbauernprogramms für ihre privaten landwirtschaftlichen Betriebe, um „ein stabiles Einkommen“ zu gewährleisten. Seither leben die armen Flicks & Co. einigermaßen.
Weiss rechnet auch vor, dass Funktionäre der Landwirtschaftskammern Hauptnutznießer von Subventionen sind. 2008 haben 216 der insgesamt 277 Landkammerräte mehr als 5,7 Millionen Euro Agrarförderung erhalten. Laut Weiss finanzieren somit drei Arbeitnehmer einen Bauern. Was wohl Pröll jun. zu diesen Fakten meint: „Transparenzkonto“ vielleicht?
Weiss macht einen anderen Vorschlag: Subventionen sollen auf maximal 25.000 Euro im Jahr begrenzt werden, Personen mit Einkommen über 65.000 Euro im Jahr verdient oder steuerbegünstigte Privatstiftungen bekommen keine Subventionen mehr. Zumindest eine Diskussionsgrundlage!

Bei dieser These muss jedeR BildungspolitikerIn der Mut verlassen: Mit Schulpolitik kann man Wahlen nur verlieren - und nichts gewinnen! In einem Artikel in der „Zeit“ wird jedenfalls für Deutschland behauptet, dass sich Bildungspolitik als „Mehrheitskiller erwiesen (hat), egal, ob Rote oder Schwarze, Grüne oder Gelbe die Regierung stellten“: „Jeder weiß es besser“!
Vieles kommt dem österreichischen Politikbeobachter (und Politiker) dabei bekannt vor, etwa wenn die „Zeit“ fragt: „Warum kennt die Öffentlichkeit Bildungsminister überwiegend als gescheiterte Existenzen?“ oder „Weshalb können Regierungen mit dem Thema Schule Wahlen nur verlieren?“ Man sieht: Bei unserem nördlichen Nachbarn sprüht man in Sachen Bildungspolitik nicht gerade vor Optimismus. Man muss dieser depressiven Analyse ja nicht unbedingt in allem folgen, der „Erklärungsversuch in zehn Lektionen“ ist aber auf alle Fälle lesenswert. Zumal sich die Grundvoraussetzungen ja sehr ähneln.

Im Rahmen einer Pressekonferenz habe ich heute einen Fall von Postenschacher in Salzburg aufgegriffen.
Dort wurde vor dreieinhalb Jahren die DirektorInnenstelle für die HLW Annahof ausgeschrieben. Unter den sechs BewerberInnen auch Ingeborg Gruber-Kopp. Sie wurde ebenso wie der inzwischen auf Wunsch des Landesschulrates („... ehestmöglich mit Herrn B zu besetzen ...) mit der Leitung Betraute als „Sehr geeignet“ eingestuft und an zweite Stelle gereiht.
Frau Gruber-Kopp war nicht einverstanden und erhielt im Mai 2008 von der Gleichbehandlungskommission recht („Die Reihung an die zweite Stelle des Dreiervorschlages des LSR zur Besetzung der Leitung ... stellt eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes der Antragstellerin dar“ und „Es liegt eine Verletzung des Frauenförderungsgebotes vor“). Soweit so klar.
Inzwischen ist nichts passiert. Der jetzige Leiter ist „betraut“ und nicht „bestellt“, letzteres ist nämlich nur mit Bescheid möglich und gegen den könnte man in Berufung gehen. Einzige Möglichkeit von Frau Gruber-Kopp ist daher eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich. Die läuft: Die erste Verhandlung war im Juli, Fortsetzung folgt im Oktober.
Weder Landesschulrat noch Ministerium sind aber in der Lage, sachlich zu begründen, warum der jetzige Leiter und nicht Frau Gruber-Kopp die Stelle erhalten hat. Um vor Gericht einer weiteren Peinlichkeit aus dem Weg zu gehen, versucht das Ministerium (dreieinhalb Jahre nach Beginn des Verfahrens!!), „den vom LSR für Salzburg vorgelegten Dreiervorschlag bezüglich des schulischen Besetzungsverfahrens an der HLW Annahof auf die Aktualität der damaligen Ermittlungsergebnisse und Beurteilungen zu prüfen. (…) insbesondere um die aktuelle persönliche und fachliche Eignung der Bewerber feststellen zu können“.
Für ein Verfahren aus dem Jahr 2007 soll die „aktuelle persönliche und fachliche Eignung der Bewerber“ festgestellt werden? Da hätte der seit drei Jahren im Amt befindliche Kandidat wohl mehr als nur einen leichten Vorteil.
Das Ganze hat natürlich eine parteipolitische Komponente. Der Kandidat kommt zwar eher aus dem „bürgerlichen Lager“, seine Frau ist aber bestens bekannt mit der Salzburger Landeshauptfrau. Da nutzte es Frau Gruber-Kopp auch nichts, dass sie als Personalvertreterin und Gewerkschafterin auf der sozialdemokratischen Liste kandidiert hat.
Ich bin übrigens in diesem Fall auch schon parlamentarisch aktiv gewesen und habe eine Anfrage an die Ministerin gemacht (Parlamentarische Anfrage und Beantwortung).
Wie schon mehrfach auf diesem Blog aufgezeigt: Postenschacher ist in Österreich gang und gäbe - vom „schwarzen“ Vorarlberg bis zum „roten“ Wien. Eine - wie von Pröll sen. und anderen Landesfürsten gewünschte - Verländerung des Schulwesens würde die Situation weiter verschlechtern.

Auf diesen Punkt hat es soeben Peter Pilz im Parlament gebracht. Bezogen hat er sich auf die reichlich dubiosen Privatisierungen in der Ära Schüssel-Grasser. Damals ging nämlich auch das über den rot-weiß-roten „Ladentisch“, was niet-und nagelfest war. Es gibt da wirklich einiges an Aufklärungsbedarf. Nur einige Zitate von der heutigen Kärntner ORF-Homepage:

• „Kärnten als Drehscheibe für Geldwäsche?“

• „1,3 Mrd. Euro in Serbien "gewaschen"“

• „Auftragsmorde um 30 Millionen Euro“

Das alles bezieht sich auf Kärnten. Und die Stichworte zum blauen Kriminalfall lauten: Hypo, BUWOG, Lotteriengeld, Staatsbürgerschaftskäufe ... Im Spinnennetzt all dieser Korruptions- und Kriminalfälle sitzen die verschiedenen freiheitlichen Parteien. Von Kärnten aus hat Jörg Haider in der Vergangenheit ein „System organisierten politischen Diebstahls, Postenschachers und Machtmissbrauchs aufgebaut“ (© Peter Pilz). Die Plünderung unserer Republik harrt ihrer Aufklärung. Und ein Stichwort sei noch hinzugefügt: der Verkauf der Bodenseeflotte durch den Verkehrsminister Hubert Gorbach an den späteren Arbeitgeber von Hubert Gorbach. Auch da hätte ich gerne Aufklärung!
Übrigens, über etliche andere blaue Kriminalfälle habe ich ja schon berichtet: Die FPÖ als Sicherheitsproblem!

Man stelle sich vor, nicht einmal die germanischen Krieger für das christliche Abendland haben etwas gegen eine Moschee samt Minarett („Moschee in Saalfelden stört nicht einmal die FPÖ“). Das gibt es tatsächlich! Anscheinend völlig unbemerkt von den politischen Brunnenvergiftern in Wien hat in Salzburg nämlich nicht einmal die FPÖ etwas einzuwenden gehabt gegen eine Moschee samt acht Meter hohem Minarett. Sogar Salzburgs oberster Blauer, Karl Schnell, ist sich sicher: „Das stößt keinen vor den Kopf!“ Na also, geht doch!
Ganz anders hören sich allerdings die Reaktionen auf den Vorschlag von Anas Schakfeh an. Der scheidende Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) hat am Sonntag für die fast 500.000 Moslems in Österreich eigentlich nur eine Selbstverständlichkeit gefordert: eine auch nach außen sichtbare Moschee in jedem Bundesland („Islam-Gemeinschaft will Minarett in jeder Hauptstadt“). Schakfeh: „Eine Moschee soll nicht versteckt sein. Denn versteckte Dinge sind immer problematisch und verdächtig. Wir wollen weder problematisch, noch verdächtig sein, sondern ganz normale Bürger und Bürgerinnen des Landes.“
Nicht immer stimme ich mit Schakfeh überein, bei dieser Aussage aber zu 100 Prozent. Wer gegen diese Selbstverständlichkeit auftritt, der hat anderes im Sinn als die Rettung des Abendlandes!

Man stelle sich vor: Da berichtet ein hochkarätiger Zeuge im „Kriminalfall Hypo Alpe Adria“ von „diskreten Geschäften“ mit Geldkoffern, die mit Learjets aus Kroatien nach Klagenfurt über das dubiose Schloss Freyenthurn (heute ein Bordell) nahe dem Wörther See weiter nach Liechtenstein transferiert werden. Das Schloss sei eine „diskrete Filiale“ für Kunden aus Italien und Kroatien gewesen. Der zeuge war schon 2007 im parlamentarischen Banken- Untersuchungsausschuss einvernommen worden, ebenso im Prozess gegen Kulterer und Striedinger, die dann wegen Bilanzfälschung verurteilt wurden. Der Zeuge gab der ZiB 2 am Freitag anonym ein Interview. Schon am Sonntag lüfteten Zeitungen das Geheimnis und nannten seinen Namen. Es handelt sich um den ehemaligen Treasury-Leiter der Hypo Alpe Adria Bank, Christian Rauscher.
Peinlich und bedenklich: Die von Finanzminister Pröll eingesetzte „CSI Hypo“ zeigte sich überrascht, der hochkarätige Zeuge ist nämlich is dato von den Ermittlern nicht einvernommen worden! Ist unsere Justiz überfordert? Ga es gar wieder irgendwelche Weisungen? Sicher überfordert ist jedenfalls ganz offensichtlich die Justizministerin!

Das wäre wohl nicht nur Stillstand, sondern sogar Rückschritt im Bildungsbereich: „Platter will Schulen in Länderhand“. Auf der ORF-Homepage wird er folgendermaßen zitiert: „Ich will, dass wir organisatorisch in Tirol die Schulen bis zur Matura selbst organisieren können, damit man auf die regionalen Bedürfnisse Einfluss nehmen kann.“ Wie bitte? „Auf die regionalen Bedürfnisse Einfluss nehmen“? Einerseits meint Platter (und sagen die anderen Landeshauptleute), dass „die bildungspolitischen Ziele selbstverständlich von Wien vorgegeben werden (müssten)“, andererseits meint er, dass „der Vorschlag der Gesamtschule für mich nicht denkbar“ ist. Also was jetzt?
Die Landeshauptleute scheinen einzig am Machtfaktor Schule interessiert zu sein und jetzt eine Chance zum Ausbau ihrer Machtposition zu riechen. Dafür nehmen sie die Zerstückelung des österreichischen Schulwesens in Kauf. Ähnlich wie schon zuvor Erwin Pröll, Herbert Sausgruber oder Hans Niessl möchte Platter die Kompetenz über sämtliche Lehrer, möcht freihändig Posten vergeben, Führungsfunktionen vergeben. Das ist falsch verstandener Föderalismus á la Landeshauptleute. Wir brauchen endlich eine Entpolitisierung des Schulwesens: Die Macht muss dorthin, wo sie hingehört: an die Schulen. Dort müssen die Entscheidungen fallen und nicht in Ministerien oder in den Landeshauptstädten. Dazu braucht es entsprechende Schul-Budgets, Personalhoheit und Entscheidungskompetenz für die Standorte!

Nicht jeder FPÖ-Politiker agiert derart plump wie Karl Mayrhofer, der gestern mit einer Privatanklage am Landesgericht Feldkirch eine weitere juristische Niederlage erlitten hat. Ich habe mehrfach auf seine rassistischen und hetzerischen Äußerungen hingewiesen („Es gibt europaweit nur mehr die Gewaltoption.“, Ex-FPÖ-Politiker Mayrhofer verurteilt!): „Ist die Kugel aus dem Lauf, hält sie nur der Teufel auf.“ Immerhin hat die intensive Diskussion dazu geführt, dass der feine Herr nicht einmal mehr für die blaue Riege tragbar ist und somit jetzt als „Ex-FPÖ-Politiker“ gilt.
Mayrhofer war ja im Sommer diesen Jahres wegen seiner rassistischen Äußerungen in diversen Internetforen verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Dass die Wiener FPÖ mit Ihrer derzeitigen Plakatserie („Mehr Mut für unser 'Wiener Blut'“, „Zu viel Fremdes tut niemandem gut“) dieser üblen rassistischen Linie folgt, war zwar zu erwarten, akzeptiert werden darf das aber nicht. Erfreulich deutlich reagierte unser Grüner Stadtrat David Ellensohn, er spricht von „Nazi-Jargon“ und „mieser Ausländerhetze“! Wem das zu weit geht, dem sei Hans Rauschers History-Quiz zum Thema „Dummheit und Schlechtigkeit halten ewig“ ans Herz gelegt. Parallelen zwischen NS-Zitaten und blauer Propaganda sind wohl nicht rein zufällig! Übrigens: Die SPÖ-Wien ist Miteigentümerin jener Firma, die von der FPÖ mit dem Aufhängen der Plakate beauftragt wurde und profitiert somit von der Hetze.
Auf facebook gibt es übrigens bereits eine Initiative „`Wiener Blut´ für Offenheit & Toleranz!“.

Unter diesem Titel ist im Standard ein spannender Artikel zu lesen („Öffis und Individualverkehr kombinieren). Darin erläutert der IBM-Experte für E-Mobilität Dieter Gantenbein seine Verkehrsvisionen. Zentrale Frage ist der wirtschaftliche Einsatz von klimafreundlichen Elektroautos. Der Experte plädiert für ein harmonisches Miteinander von öffentlichem und Individualverkehr.
Wie kann das finanziert werden? Gantenbein ist angesichts vorhandener Kapazitätsgrenzen für einen Ansatz, der die Echtkosten verursachungsgerecht umzulegen.
E-Mobilität ist für Gantenbein nicht für alle eine Alternative. Interessant sei sie vor allem für Pendler: „Den hohen Anschaffungskosten steht ein viel tieferer operativer Verbrauch entgegen, Fahrten mit dem Elektroauto sind fünf- bis achtmal effizienter als Fahrten mit fossilem Brennstoff als Antrieb.“
Er verweist auf das Beispiel Dänemark, das von fossilen Brennstoffen wegkommen möchte, stark auf Windenergie setzt und Elektroautos fördert. Das verbessert die nationale C02-Bilanz. Deshalb plädiert er für Anreize, um die Attraktivität des „Grünen Fahrens“ zu erhöhen.