Am kommenden Montag, 13. September 2010, veranstalten wir unseren Grünen Bildungsgipfel zum Thema
Chancengerechtigkeit durch Bildung
im Wiener Rathaus (Arkadenhof, TOP 24, Eingang Lichtenfelsgasse, 18:00-20:30 Uhr).

Chancengerechtigkeit und der Ausgleich sozioökonomischer Nachteile sind wesentliche Ziele eines jeden Schulsystems. Wird das österreichische Bildungswesen diesem Anspruch gerecht oder trägt es dazu bei, Bildungsarmut zu vererben? Über Chancen, Herausforderungen sowie Möglichkeiten der Gestaltung des Bildungswesens von Kindergarten bis Universität diskutieren

• Heidemarie Lex-Nalis: Der Kindergarten als Weg aus der erblichen Bildungsarmut?

• Barbara Herzog-Punzenberger: Gerechte Chancen durch die gemeinsame Schule?

• Jan-Philipp Schifko: Entwicklungsressource Bildung – die zentrale Verteilungs- und Wachstumsfrage von Kindergarten bis Universität

sowie die Grünen Abgeordneten zum Nationalrat Daniela Musiol, Alexander van der Bellen und ich gemeinsam mit dem Publikum.
Begrüßung durch Maria Vassilakou, Klubobfrau der Grünen Wien und stellvertretende Bundessprecherin.
Moderation: Markus Pühringer (Format)
Anmeldung unter grueneschule@gruene.at oder telefonisch (01-40110-6558).

Das war ein hartes Stück Arbeit heute - aber gemeinsam haben wir es geschafft: Gemeinsam mit Maria Vassilakou und Daniela Musiol habe ich vor der ÖVP-Parteizentrale in Wien den schwarzen „Bildungs-Beton“ zerschlagen (siehe Foto). Auch das „Trio Betonale“ der ÖVP, Pröll junior (Schul-Kaputtsparer), Pröll senior (absolutistischer Landesfürst) und Fritz Neugebauer (Oberbetonierer) kann ja nicht ewig verhindern, dass es in Österreich bildungsmäßig einen Schritt weitergeht. Man sieht: Mit der entsprechenden Energie ist es möglich, das scheinbar Unmögliche zu schaffen!
Zur Erinnerung: Während nahezu alle BildungsexpertInnen Reformen fordern, sagt die ÖVP
-) Alle LehrerInnen in Länderhand, damit die Landesfürsten weiter Postenschacher betreiben können.
-) Klares Nein zu einer Gesamtschule, damit die Vererbung der Bildungsschicht munter weitergeht, der Besitzstand gewahrt wird und die Reichen „unter sich“ bleiben.
-) Keine Veränderungen im Dienst- und Besoldungsrecht, damit weiterhin die „braven Parteigänger“ auf ihren hohen Gehältern und Privilegien sitzen können, anstatt Anreize für engagierte Lehrkräfte und JunglehrerInnen zu schaffen.
-) Keine Veränderung in der Ausbildung neuer Lehrkräfte, damit weiterhin der Mief des vorigen Jahrhunderts durch die Klassenräume weht.
Ich habe bei dieser Gelegenheit daher daran erinnert, dass fast zwei Drittel der Menschen in Österreich (genau sind es 64%) wesentliche Reformen im Schulbereich verlangen und dass dies vor allem an der ÖVP scheitert. Wir verlangen eine grundlegende Reform des Schulsystems, in dem Chancengerechtigkeit und Lernfreude zentral gewährleistet sind und das jedem Kind zu ihrer seiner persönlichen Bestleistung verhilft. Konkret bedeutet das einen verpflichtenden mindestens zweijährigen Kindergarten, auf den ab dem ersten Lebensjahr Rechtsanspruch bestehen sollte, Deutsch-Förderung für alle, die es benötigen und die gemeinsame Schule bis zum 14. Lebensjahr.

Da sage noch einmal einer, es sei kein Unterschied, wer an der Regierung sei. „Eh alles Marionetten der Großindustrie oder dunkler Finanzkräfte!“ Nix da!
Rot-Grün hat in Deutschland doch deutlich anderes zuwege gebracht als die jetzige schwarz-gelbe Regierung. Damals gab es 300.000 „grüne Jobs“, die Förderung alternativer Energien, Deutschland wurde das führende Land in Sachen Windenergie und Solarstrom etc. Und heute? Die krasseste Fehlentscheidung der Regierung Merkel ist wohl die jetzt beschlossene Verlängerung der Laufzeit von acht Jahren Verlängerung für alte und 14 Jahren für neuere Kraftwerke. Und das erst 24 Jahre nach Tschernobyl!
Jürgen Trittin bringt es in einem Interview mit der „taz“ treffend auf den Punkt: „Rolle rückwärts“: Die Energiepolitik der Union hält er für eine Kampfansage.
Größter Profiteur des Szenarios sind die Energiekonzerne. Der Spiegel titelt: „Atombeschluss bringt Konzernen mindestens 50 Milliarden“, bei moderat steigenden Strompreisen schaut das Geschäft für die vier großen Atom-Konzerne noch viel besser aus: Für „E.on“ wären es jährlich zusätzliche (!) 40 Milliarden Euro Gewinn (!), für „RWE“ rund 17,5 Milliarden, für „EnBW“ 14,3, für „Vattenfall“ knapp fünf Milliarden Euro. Ein Teil davon (etwa 28 Prozent) sollen an den Staat gehen.
Das Motto scheint also zu lauten: „Geld gegen Sicherheit!“ Wie kurzsichtig der Beschluss der schwarz-gelben Regierung ist, zeigt auch der Protest anderer Stromanbieter. Die sehen jetzt nämlich ihre Existenz gefährdet. Vor allem die kommunalen Energieunternehmen fürchten dramatische Auswirkungen für den Kraftwerksneubau in Deutschland, weil mit dieser Entscheidung viele geplante Investitionen infrage gestellt seien. Der Geschäftsführer der Stadtwerke Lübeck, Kurt Kuhn, kündigt gegenüber dem „manager magazin“ (Stadtwerke stellen Investitionen infrage) im Namen einer Interessengemeinschaft von 150 kommunalen Versorgern die Prüfung einer Klage gegen die Laufzeitverlängerungen an. Durch den Beschluss werde die „Marktmacht des Oligopols zementiert“. Die Zeche zahlen seiner Ansicht nach Stromkunden über höhere Preise. „Nach allem, was bis jetzt bekannt ist, wird Wettbewerb im Erzeugungssektor auf Jahrzehnte verhindert. Zudem werden bereits getätigte Milliardeninvestitionen in hocheffiziente, moderne Kraftwerke entwertet.“ Und Becker weiter: „Als Konsequenz droht ein Investitionsstau im Kraftwerksbereich und alte, ineffiziente Kohlekraftwerk bleiben länger am Netz.“
Das passiert, wenn man die Konservativen werkeln lässt: Ökologisch unverantwortlich, wirtschaftlich kontraproduktiv.

Es handelt sich um eine bemerkenswerte Initiative: „Mit der Poesie des Herzens“. Die Initiatoren wollen ihre Homepage möglichst breit verlinken. Die kaum vorstellbare simple Formel lautet: Ein Link „zahlt“ einen Urlaubstag für ein Kind.
Der Initiator schreibt mir: „Für einen Webshop, aus dessen Erlös die Weihnachtsgala und der alljährliche Sommerurlaub der Kinder finanziert werden soll, benötigen die Initiatoren ein gutes Ranking in den Suchmaschinen und hiefür wiederum Verlinkungen von externen Seiten.“
Da bin ich natürlich gerne mit dabei.

Die Landeshauptleute wollen also alle Macht über die Lehrkräfte - und die Sozialdemokraten stimmen dem zu (Länder wollen auch über Bundeslehrer bestimmen).
Wenn das so kommen sollte, erleben wir heute einen „schwarzen Tag“ für das österreichische Bildungssystem. Den Landeshauptleuten geht es offensichtlich nicht um die Qualität eines möglichst effizienten Schulsystems, sondern um den Ausbau ihrer Machtposition. Wenn sich die Regierung auf diesen faulen Kompromiss einlässt, droht so wie in der Schweiz die Zerstückelung des Schulwesens. Es gibt keinen sachlichen Grund, den Ländern die Kontrolle über die Bundeslehrer zu überlassen.
Der Blick auf die Diskussion der letzten Wochen deutet eher in eine andere Richtung: Im Raum steht der Vorwurf, dass Länder im Schulbereich Bundesmittel zweckfremd eingesetzt haben. Offensichtlich zurecht, denn die vehemente Reaktion auf die Forderung nach einer wirkungsvollen Kontrolle spricht ja Bände. Und jetzt holen sich die Landesfürsten einfach die Zuständigkeit und damit einen Freibrief für das Budget?
Das ist ein falsch verstandener Föderalismus, man muss die Schulen im parteipolitischen Sinn entpolitisieren und darf sie nicht der Willkür von Landesfürsten aussetzen: Die Macht muss dorthin, wo sie hingehört: an die Schulen. Dort weiß man am besten, was zu tun ist. Dort müssen die Entscheidungen fallen und nicht in Ministerien oder in den Landeshauptstädten. Dazu brauchen Schulen eigene Budgets, Personalhoheit und Entscheidungskompetenz.

Amerikanische Behörden - von der NASA bis zur Wetter- und Meeresbehörde NOAA - sind sich einig: Das erste Halbjahr 2010 war das Wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Das ist leider kein Einzelphänomen. Deutlich ist, dass der Großteil des Anstiegs der Temperaturen in den vergangenen Jahrzehnten zustande kam.

Die NASA hat von Land und Ozeanen seit Beginn der Industrialisierung bis heute die jährlichen Durchschnittstemperaturen verglichen. Hier zeigt sich eindeutig der Trend der dramatisch zunehmenden Erwärmung der Erde, die in den vergangenen Monaten einen Rekordwert erreichte, wie es die Experten der NASA ausdrücklich betonen.
Am stärksten betroffen sind die Ärmsten der Armen durch versalzenes Wasser, Überschwemmungen und verheerende Stürme („Labor für die Welt“): „In den Küstenregionen vieler Entwicklungsländer ist der Klimawandel schon zu spüren. Bangladesch ist unfreiwillig zum Vorbild geworden – für die Anpassung mit einfachsten Mitteln.“
Aus den Presseunterlagen von Eva Glawischnig für eine Pressekonferenz am letzten Freitag: „Besonders besorgniserregend ist der Trend der Landtemperaturen auf der Nordhalbkugel. Hier war es heuer im Juli laut Analysen der NOAA um 1,16 Grad wärmer als im Durchschnitt des 20.Jahrhunderts. Betrachtet man global die Bodentemperaturen ist der Juli wie alle Monate des Jahres 2010 heiß wie nie zuvor. Und damit war er der 304.Monat in Serie, an dem es über Land wärmer war als im Durchschnitt der Temperaturen des 20.Jahrhunderts. Das bedeutet: zuletzt lagen die Temperaturen über Land im Februar 1985 – also vor einem Vierteljahrhundert – unter dem langjährigen Schnitt.“
Eines ist sicher: Noch einen gescheiterten Gipfel wie in Kopenhagen können wir uns wohl nicht leisten!

Beeindruckender Auftritt unseres steirischen Spitzenkandidaten Werner Kogler im Fernsehsender „Puls4“.
Schon zuvor hat er ja als einziger umgehend gehandelt und die steirische FPÖ wegen Verhetzung angezeigt. Damit hat er immerhin erreicht, dass die Grazer Staatsanwalt das Spiel aus dem Netz nehmen möchte. Die Behörde will außerdem die Aufhebung der Immunität Kurzmanns beantragen. Dieser ist übrigens nicht in diese Geschichte „hineingerutscht“, sondern hat eine „einschlägige“ Vita: Kurzmann ist langjähriges Mitglied bei der „Kameradschaft IV“, einer Veteranenorganisation ehemaliger Waffen-SS-Angehöriger.
Hauptthema auf „Puls4“ war natürlich das hetzerische „Anti-Minarett-Spiel“. Das jämmerliche Bild, das FPÖ-Spitzenkandidat Gerhard Kurzmann abgiebt, spricht Bände. Kogler zeigte den blauen Hasspredigern in der Sendung „talk of town“ die „Rote Karte“. Hier zu sehen ist leider nur eine gekürzte Fassung.

„Über Grenzen hinweg“ - so lautet das Motto bei der heute gestarteten Sommerakademie der Grünen Bildungswerkstatt in Bregenz. Bis Sonntag gibt es eine Reihe von anspruchsvollen Referaten und Diskussion (Programm), das sind drei Tage lang Suchen nach gemeinsamen Wegen aus der Krise von Wirtschaft und Demokratie. Eines ist allerdings jetzt schon klar: Diese Wege müssen konkret beschrieben werden und sie können nur grenzüberschreitend sein. Begonnen hat es heute mit einem spannenden Vortrag des Sozialpsychologen und Kulturwissenschaftlers Harald Welzer: „Zu spät für Pessimismus. Die Politik der konkreten Utopien“
Kurt Greussing und Michael Schelling, die Organisatoren der Sommerakademie, schreiben in ihrem Vorwort: „Wir wollen mit der Sommerakademie 2010 der vielfach resignierenden, desinteressierten oder ablehnenden Haltung gegenüber „Europa“ entgegenwirken – in der Grünen Partei, aber auch in anderen politischen Gruppierungen und bei politisch Interessierten generell. Es geht um eine fassbare und lebendige Verbindung von lokalen und regionalen Akteurinnen und Akteuren mit Menschen in in Institutionen, in denen EU-Politik beeinflusst und gemacht wird: also mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern, mit Vertreterinnen und Vertretern zivilgesellschaftlicher Lobbying-Organisationen, mit Mitgliedern maßgeblicher Ausschüsse usw.“
Also an alle Kurzentschlossenen: Auf nach Bregenz!

Es ist nicht immer gut, wenn man recht behält. In einer Rede zur Beschlussfassung des „Postmarktgesetzes“ habe ich die Vorarlberger ÖVP- und SPÖ-Abgeordneten darauf hingewiesen, dass dies zu Reihe von Postamts-Schließungen im ländlichen Raum führen wird (Rede_Postmarktgesetz (doc, 24 KB)). Pikantes Detail: Die ÖVP-Abgeordneten haben die negative Stellungnahme der Vorarlberger Landesregierung zu diesem Gesetz schlicht ignoriert und dennoch zugestimmt.
Heute ist es leider soweit: Es gibt in Vorarlberg - aber nicht nur hier - regelrechte „Post-Zusperr-Festspiele“. Von den ursprünglich über 90 Postämtern in Vorarlberg gibt es gerade noch 38. Weitere Schließungen stehen unmittelbar bevor.
Ich bringe deshalb eine parlamentarische Anfrage von Ministerin Doris Bures ein (Anfrage_Postamtsschliessungen (doc, 31 KB)). Unter anderem möchte ich wissen, „welche Informationen zur Wirtschaftlichkeitsberechnung, zur Ertrags- und Kostensituation für die zur Schließung vorgesehenen Postämter ... vorliegen“. Erinnert wird die „Postministerin“ auch an ihre Versprechungen („flächendeckende Versorgung gesichert“) anlässlich der Beschlussfassung des Postmarktgesetzes im November 2009.